Das Bundesamt für Verfassungsschutz beging in dieser Woche seinen 75. Geburtstag. Ein Grund zum Feiern ist das sicherlich nicht. Die Spitzel-Behörde stand sei ihrer Gründung immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen. In der COMPACT-Ausgabe 6/2025 haben wir uns ausführlich mit den VS-Aktionen gegen die AfD befasst. Hier mehr erfahren.
Das Kerbholz des Verfassungsschutzes reicht weit zurück. Regelmäßig gerät die Behörde in die Negativ-Schlagzeilen. Schon Gründungspräsident Otto John, der wegen Landesverrats zugunsten des kommunistischen Ostens 1956 zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, war eine Skandal-Figur.
Von Skandal zu Skandal
Ende der 1960er flog dann auf: VS-Spitzel Peter Urbach agierte als Agent Provocateur innerhalb der Außerparlamentarischen Opposition. Beim Angriff auf das Springer-Gebäude gab er Molotowcocktails an Demonstranten aus. Für die Rote Armee Fraktion (RAF) besorgte er Waffen, so die Aussage von Horst Mahler. Ein Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin (West) scheiterte nur, weil die von Urbach gelieferte Bombe nicht funktionsfähig war.
1974 erlebte die Republik die Ermordung des Verfassungsschutz-Mannes Ulrich Schmücker, der drei Jahre zuvor in die linksterroristische Bewegung 2. Juni eingeschleust worden war. Das Verbrechen konnte auch in vier Prozessen nicht aufgeklärt werden. Auf der Tatwaffe hätten sich nach Recherchen des Linksextremismus-Experten Wolfgang Kraushaar lediglich die Fingerabdrücke des V-Manns Volker Weingraber und von dessen V-Mann-Führer Michael Grünhagen befunden. Selbst der damalige Leiter des Berliner VS wollte letztlich nicht ausschließen, dass der Mord von einem der eigenen Spitzel verübt worden war.
1975: Das BfV lässt den Kerntechniker Klaus Traube, der sich als Aktivist der Anti-AKW-Bewegung betätigt hat, illegal abhören. Zum Skandal wird die Operation, weil Traube SPD-Mitglied ist. Innenminister Werner Maihofer (FDP) muss zurücktreten.
Zu Zeiten des RAF-Terrors bekleckerte sich der Verfassungsschutz nicht mit Ruhm. Im Gegenteil: Die in Stuttgart-Stammheim einsitzende RAF-Spitze wird von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz in ihren Zellen überwacht. Trotzdem wollen die Dienste nicht mitbekommen haben, dass Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin Waffen in den Hochsicherheitstrakt schmuggeln ließen, mit denen sie sich im November 1977 selbst getötet haben sollen.
Der Skandal um das Celler Loch schockiert 1978: Der Landesverfassungsschutz sprengt ein Loch in die Wand des Gefängnisses in der niedersächsischen Stadt. Die Aktion sollte einen Befreiungsversuch der RAF für inhaftierte Gesinnungsgenossen vortäuschen – vermutlich, um mit dieser Legende einen Spitzel in die Terrorgruppe einschleusen zu können.
Agenten und Kriminelle
Unvergessen ist auch Hansjoachim Tiedge, der am 1979 beim Verfassungsschutz für die Spionage-Abwehr zuständig war. 1985 lief der in den SED-Staat über. Klaus Kuron, ab 1981 Chef der Abteilung Doppelagenten im V-Amt, flog Ende September 1990 als langjähriger Stasi-Spion auf. Unter Helmut Kohl war Ludwig-Holger Pfahls als Präsident für das Amt des Bundesverfassungsschutzes tätig. Später wurde er im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um Waffenhändler Karlheinz Schreiber wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 2011 ging es für den CSU-Politiker wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs zu viereinhalb Jahren Knast. Lange Zeit war nach ihm per internationalem Haftbefehl gefahndet worden.
Es deutet wenig darauf hin, dass eine Aussage des früheren innenpolitischen Sprechers der FDP und stellvertretenden Bundestagspräsenten Burkhard Hirsch aus dem August 1989 als Aktualität verloren hätte: Der Verfassungsschutz müsse raus aus seiner „Ku-Klux-Klan-Atmosphäre“, andernfalls würde er „immer mehr zu einem Fremdkörper in der Gesellschaft“ werden.
Die Kompetenzüberschreiter
Regelmäßig überschritt der Verfassungsschutz seine Kompetenzen und agiert heute besonders als politische Waffe gegen Oppositionelle. Zwischen 1985 und 1988 wurde der dubiose Thüringer Heimatschutz (THS) wird durch eingeschleuste V-Leute des Verfassungsschutzes gezielt infiltriert, radikalisiert und finanziert. Tino Brandt erhält von 1994 bis 2001 insgesamt 200.000 D-Mark, die er größtenteils in den THS und in die NPD investiert.
2003: Das erste NPD-Verbotsverfahren scheitert. Die Verfassungsrichter können die schlimmsten Aussagen von Parteikadern nicht verwenden, da diese allesamt von eingeschleusten V-Leuten stammen. In NRW waren der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft auf der Gehaltsliste der Schlapphüte.
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Zwischen 1998 und 2011 begleiten verschiedene Landesämter das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Ein Zugriff auf die zur Fahndung ausgeschriebenen Straftäter erfolgt nicht. Nach dem angeblichen Doppelselbstmord der beiden Männer im November 2011 werden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Kölner Bundesamt alle relevanten Akten geschreddert. V-Mann Corelli, der den Begriff Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erfunden haben soll, stirbt 2014 an einer vorher nicht diagnostizierten Zuckerkrankheit – Kritiker gehen von Rattengift aus.
Die Akten des hessischen VS-Landesamtes zum Mord an Halit Yozgat werden für 120 Jahre gesperrt; der VS-Beamte Andreas Temme ist der einzige Deutsche am Tatort, einem Internetcafé, gewesen.
Auch der NSA-Skandal ist mit dem Geheimdienst verknüpft: Hauptkooperationspartner bei den illegalen Lauschangriffen und dem Abfischen der Internetkommunikation ist der BND. Doch auch der Inlandsgeheimdienst ist beteiligt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung übermittelt das BfV von 2012 bis 2014 in über 2.000 Fällen Informationen an die NSA. Im Gegenzug erhält der VS auch von den Amerikanern Metadaten über Internetverbindungen.
Antifa rückt ein…
2015 wird Stephan Kramer wird von der rot-rot-grünen Landesregierung zum neuen Chef des Thüringer VS ernannt. Kramer gehört zum Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung, des wichtigsten Thinktanks und Sponsors der Antifa. Er ist der erste hochrangige Verfassungsschützer, der eine Beobachtung der AfD prüfen lassen will.
Hans-Georg Maaßen wird 2018 als Chef des BfV entlassen und erhält auch keinen Posten im Bundesinnenministerium, nachdem er der Fake-News-Kampagne der Bundesregierung über angebliche Hetzjagden in Chemnitz dezidiert widersprochen hat. Nachfolger an der Spitze des Amtes wird Thomas Haldenwang, dessen erste spektakuläre Amtshandlung die Erklärung der AfD zum sogenannten Prüffall beziehungsweise in Teilen sogar zum Verdachtsfall seines Dienstes ist. Sein Amtsvorgänger hatte das abgelehnt.
In den vergangenen Jahren hat sich der Verfassungsschutz dann endgültig zum Instrument gegen nationale Oppositionelle missbrauchen lassen. Mittlerweile ist die AfD in weiten Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Weisungsgebundene Beamte
Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2023 plauderte der VS-Chef drauflos, es sei „nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Die Beeinflussung des Meinungsklimas – und damit letztlich von Wahlergebnissen – ist also Aufgabe des Verfassungsschutzes? Und als Haldenwang bei einer Podiumsdiskussion in Berlin im vergangenen November zu einer möglichen Beteiligung der AfD an einer künftigen Koalition auf Bundesebene befragt wurde, mischte er sich auch noch in die Regierungsbildung ein: „Wir müssen jetzt tätig werden, um so etwas in sieben Jahren vielleicht zu verhindern.“
Neutrale Positionen sind das natürlich nicht. Wie auch?! Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Als solcher muss er laut Gesetz „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen“. Hier zeigt sich, dass der gesamte VS völlig neu definiert und strukturiert gehört. In seiner jetzigen Form gilt: Das kann weg.
Der Verfassungsschutz steht immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen. In der COMPACT-Ausgabe 6/2025 haben wir uns ausführlich mit den VS-Aktionen gegen die AfD befasst. Hier bestellen.
