Unterstützer der US-Aggression haben Oberwasser, ein Bewusstsein für die illegalen Kriege des „Imperium USA“ (Daniele Ganser) fehlt völlig. Immerhin gibt es prominente Kritiker. Das Phantom eines „souveränen Europas“ bietet keinen Ausweg.
In der AfD gibt es keine einheitliche Meinung zur US-Aggression gegen Venezuela. In den sozialen Netzwerken überwiegen Positionen, die sich jubelnd hinter Trump stellen – wobei allerdings zu beachten ist, dass vor allem die ostdeutsche Basis nicht zu den Leuten gehört, die Auf X oder Telegram pausenlos in die Tasten hauen. Das verzerrt das Bild.
Die US-Lobby
Zu der Trump-Jubel-Fraktion gehören die üblichen Verdächtigen, etwa Maximilian Krah, Rüdiger Lucassen, Beatrix von Storch und auch der Thüringer Stephan Brandner. Eine Auseinandersetzung lohnt sich nicht mehr, diese Leute sind für die Verteidigung deutscher Interessen verloren. Sie werden auch für die von Trump bereits angekündigten weiteren Kriege als Lautsprecher zur Verfügung stehen.
Die Zentristen
Weit verbreitet ist eine zentristische Position, die eine Parteinahme scheut und hofft, dadurch eine Spaltung der eigenen Anhängerschaft zu verhindern. Typisch dafür ist, bei Schweigen von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Position des AK Außenpolitik der Bundestagsfraktion, die von dessen Vorsitzenden Markus Frohnmaier formuliert wurde. Kernsätze: „Grundsätzlich sehen wir Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten kritisch und halten am Prinzip der Nichteinmischung fest. Zugleich ist festzuhalten, dass die Wahlergebnisse in Venezuela international nicht anerkannt sind, Oppositionsparteien verboten und von Wahlen ausgeschlossen werden und das Land als zentraler Urheber des Kokain-Schmuggels nach Europa gilt. Eine abschließende Bewertung ist verfrüht, da die Begründung der USA abzuwarten ist.“ Der Clou: Diese ranghöchste AfD-Stellungnahme unterscheidet sich nicht von der des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Bei ihm hieß es gestern: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“ Quintessenz bei beiden: Völkerrecht im Prinzip gut, im Fall Venezuela aber müssen wir nochmal darüber nachdenken. Jedenfalls keine Verurteilung von Trump.
Die Trump-Kritiker
Während die Öffentlichkeit noch auf ein Signal von Björn Höcke wartet, haben sich immerhin ihm nahestehende Abgeordnete wie Dr. Dominik Kaufner (MdB) und Tomasz Froelich (MdEP) erfreulich klar zu Wort gemeldet. Hier die Position von Froelich im Wortlaut. Da auch diese am Ende noch einen Pferdefuß hat, werde ich im Anschluss darauf eingehen.
Die Position Tomasz Froelich im Wortlaut:
Nein, nicht der venezolanische „Drogenterrorismus“ ist der Grund für die US-Intervention.
Nein, nicht der venezolanische Sozialismus, der das Land tatsächlich in die Armut getrieben hat, ist der Grund für die US-Intervention.
Nein, nicht die venezolanische Armut ist der Grund für die US-Intervention, sonst hätte man das Land nicht seit Jahren mit Sanktionen und Embargos überzogen, die die prekäre Situation vor Ort nur noch verschlimmert und überdies massive Migrationsströme nach Europa ausgelöst haben – bei Asylanträgen in Europa liegt Venezuela mittlerweile auf Platz 1.
Die Wahrheit ist viel simpler: Es geht, wie immer, um knallharte Interessen: Regime Change und Zugriff auf venezolanisches Öl, das zuvor zu günstigen Konditionen zumeist nach China exportiert wurde. Das dürfte ein Ende haben. Peking wird’s nicht freuen.
Die Politik von Caracas widersprach bisher den Interessen Washingtons. Beide Akteure teilen sich einen Großraum, den die USA dominieren. Washington saß am längeren Hebel und machte kurzen Prozess.
Die Intervention kann man als aggressive Interpretation der Monroe-Doktrin werten, die sich auch mit Carl Schmitt begründen lässt.
Ob diese Rechnung aufgehen wird, bleibt fraglich. Viele Trump-Unterstützer wählten ihn wegen noninterventionistischer Versprechen, die Trump nun bricht.
Natürlich verstößt das Vorgehen Trumps gegen das Völkerrecht. Aber wen interessiert das überhaupt?
Man kann aus normativer Überzeugung auf Einhaltung des Völkerrechts pochen – in der Regel tun das die geopolitisch irrelevanteren Akteure -, aber die brutale Realität in der internationalen Politik sieht nun mal anders aus. Insbesondere die Europäer haben das bisher nicht verstanden. Sie pochen immer auf Recht und Moral – und wundern sich dann, wenn sie an Einfluss verlieren.
Robert Kagan hat das so zusammengefasst: ,,Weil die Europäer relativ schwach sind, haben sie ein tiefes Interesse daran, die brutalen Gesetze einer anarchischen Hobbesschen Welt, in der letztlich die jeweilige Machtposition über Sicherheit und Erfolg der Staaten entscheidet, zu entwerten und schließlich abzuschaffen.“
Ist verständlich, funktioniert so aber nicht. Stärkere Staaten halten sich nur dann ans Recht, wenn es ihren Interessen nützt; wenn nicht, brechen sie es – das Einmaleins der Realpolitik. Das beweisen jetzt nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Russen und die Chinesen immer wieder. Man kann das bedauern, aber es ändert nichts an der Realität.
Wir erleben nun das Ende der „regelbasierten Weltordnung“, die in Wirklichkeit eh nur eine Illusion war. Sie wird ersetzt durch eine Großraumordnung mit unterschiedlichen Polen.
Das kann für uns eine Chance sein – aber nur, wenn wir es perspektivisch schaffen, in dieser multipolaren Weltordnung einen starken europäischen Pol zu bilden. Eigene Stärke und Souveränität statt Schwäche und Servilität. Interessengeleitete Außen- und Handelspolitik statt Werteimperialismus. Und keine fremden Stiefel lecken – und zwar völlig egal, ob amerikanische, russische oder chinesische.
Das Phantasma des „europäischen Pols“
Das Problem des letzten Absatzes bei Froelich ist, dass seine Vision eines „europäischen Pols“ keine Trennschärfe zu anderen Vorstellungen im rechten Spektrum hat, die darunter ein bis an die Zähne bewaffnetes Europa verstehen, etwa in den Überlegungen von Muamer Becirovic,“warum Deutschland sofort eine Atombombe braucht, warum man Frankreich ausmanövrieren muss, wie wir Europa zur Großmacht machen können und wieso Berlin Washington und Moskau immer balancieren muss“. Diese Position passt in die neue US-Geopolitik, weshalb sie von Leuten wie Maximilan Krah auch unterstützt wird: Ein hochgerüstetes Europa soll den ukrainischen Abnutzungskrieg gegen Russland weiterführen, damit die USA die Hände frei haben für den Krieg gegen China. Auch Merz und Macron vertreten mit ihren Aufrüstungsplänen diese Vision eines vermeintlich eigenständigen, de facto aber in Arbeitsteilung mit dem US-Imperialismus verbandelten Machtblocks.
Ein „europäischer Pol“ hat nur Sinn, wenn er militärisch deeskaliert: Abzug von der Ostfront, keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Umrüstung auf strikte Verteidigung nach Schweizer Vorbild, Abschaffung weitreichender Waffen, auf keinen Fall Atombewaffnung. Ein solches Europa würde alle Ressourcen in die industrielle Innovation stecken und sich dadurch, wie das die BRD in besseren Zeiten immer gemacht hat, als Gewinner auf allen Weltmärkten, im Westen wie im Osten, etablieren. Militärische Stärke braucht es dazu nicht. Um einen solchen Pol zu bilden, müsste sich Deutschland etwa der Linie von Urban, Fico und Babis anschließen und darauf hoffen, andere EU-Staaten mitzuziehen. Aber alle wird man nicht gewinnen können – Polen und die Balten sind kriegsgeil, England sowieso. Eine solcher europäischer Friedenspol würde natürlich verleumdet werden, er würde „fremde Stiefel lecken“, etwa russische oder chinesische. Das müssen wir dann aushalten und kühl antworten: Wenn uns die BRICS bessere wirtschaftspolitische Aussichten bieten, sind wir eben bei den BRICS.
