Berlin. Jetzt wird’s spahnend! Die Bundesregierung will die Länder in der Corona-Krise durch eine Neuordnung des Infektionsschutzgesetzes teilweise entmachten. Das steht in einem Entwurf des Gesundheitsministeriums, schreibt die FAZ.
Der oberste Pharma-Lobbyist und sogenannte Gesundheitsminister Jens Spahn sagt: „Hier bündeln wir Kompetenzen.“ Und noch wichtiger: „Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“ Der Entwurf sieht die Untersagung grenzüberschreitender Personentransporte und die Steuerung der Arzneiversorgung und Schutzausrüstung oder die Zwangsrekrutierung medizinischen Personals vor. Ein positiver Aspekt bleibt noch in Jens‘ feuchten Träumen der Macht: Ausgangssperren sollen nicht Teil der Reform sein.
Puh, Glück gehabt! Wäre ja auch blöd, wenn während der Ausgangssperren keiner mehr arbeiten könnte beziehungsweise dürfte. Ich darf noch. Meine Firma hat mir schriftlich bescheinigt, dass ich für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit wichtig bin. Wow. Egal. Der Gesetzentwurf soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden. Letztendlich hat aber danach der Bundesrat mit den 16 Ländern das Sagen. Theoretisch zumindest.
Hape Kerkeling hat sich wieder einen Spaß erlaubt. Das könnte man meinen, wenn man die neue Grünen-Fraktionschefin im Niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg sieht. Hamburg… ähm… Frau Hamburg kritisiert die Pläne der Landesregierung, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf Extremismus im Allgemeinen zu erweitern. „Das ist in der heutigen Zeit unserer Meinung nach ein falsches Signal“. Klar. „Rechtsextreme Terrorgruppen gefährden derzeit im großen Maße die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb fordern wir, neben Verbotsverfügungen die extreme Rechte weiter zu entwaffnen.“ Das grüne Wesen fordert auch eine strukturell verankerte politische Bildung. Das kennen DDR-Kinder nur zu gut! Genutzt hat es den roten Bonzen nichts. Merkel ausgenommen.
Die Mainstream-Medien fangen zaghaft an auch kritische Beiträge zu veröffentlichen. Speziell im Fall des als notorischer Querulant abgestempelten SPD-Verschwörungstheoretikers Wolfgang Wodarg zum Thema Corona-Virus. Die Presse gibt ihm nach und nach Raum für seine Sichtweise. Andere ziehen nach. Ich sehe das positiv.
Negativ sieht die hiesige Presse, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, bei seiner Rede zu diesem Thema die Gehörlosen vergessen hätte. Hmm… Das ist zwar tragisch, aber nicht unkorrigierbar. Bei Merkel mach ich immer den Ton aus.
Corona-Notstand und neue Asylflut: COMPACT-Magazin hat dieses Mal zwei Schwerpunkte. – Im Schatten der Corona-Krise braut sich ein Migrationssturm an der EU-Außengrenze zur Türkei zusammen. Machthaber Erdogan will Hunderttausende mobilisieren, um Europa gefügig zu machen – und die CDU wackelt schon wieder bedenklich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik wegen des Virus‘ geschwächt ist – weniger medizinisch als politisch: Deutschland wird abgeschaltet, die Wirtschaft fällt ins Koma. Über „Corona, Crash und Chaos“ schreiben in COMPACT 4/2020 der Ökonom Markus Krall („Todes-Virus für den Euro“), der Lungenspezialist Dr. Helge Bischoff („Drei Monate, in denen es eng wird“) und der Querdenker Oliver Janich („Keine Panik!“). Chefredakteur Jürgen Elsässer beschreibt die Triebkräfte der „Corona-Diktatur“. Hier bestellen.
Apropos USA: Der Linken-Politier Mehmet Yildiz (42) hat eine klare Meinung zum Thema. „Das Virus ist ein Kriegsmittel des westlichen Imperialismus!“ Der Linke geht sogar so weit, dass er behauptet, dass Sars-CoV-2 sei „gezielt im Labor entwickelt“ worden und werde „von den USA als Instrument der ,biologischen Kriegsführung’ eingesetzt“. Seine Partei reagierte erschüttert auf die Aussagen ihres Genossen. „Wirre Thesen schaden nur“, hieß es dort. Das sach isch doch ooooch schon immor!
