Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Amerikaner – und auch Trump-Wähler – ist gegen eine militärische Beteiligung der USA im Israel-Iran-Konflikt. Republikaner und Demokraten haben unterdessen eine ungewöhnliche Querfront geschmiedet. Was „America First!“ wirklich bedeutet, lesen Sie in unserer Spezial-Ausgabe über Trump. Unverzichtbar! Hier mehr erfahren.
Die US-Amerikaner haben gesprochen: Kein neuer Krieg im Nahen Osten! Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov (durchgeführt vom 13. bis 16. Juni) sprechen sich 60 Prozent der befragten US-Bürger gegen eine militärische Beteiligung der USA im Konflikt zwischen Israel und Iran aus.
Eine Mehrheit gegen den Krieg gibt es auch bei den Anhängern der Republikaner: Laut YouGov lehnt eine Mehrheit von 53 Prozent der Trump-Wähler ein militärisches Eingreifen ab. Nur 23 Prozent befürworten eine Intervention von US-Streitkräften, während bei Sympathisanten der Demokraten (15 Prozent) und bei Unabhängigen (11 Prozent) die Zustimmung noch geringer ausfällt.
Die Umfrage zeigt zudem, dass die Amerikaner dem iranischen Regime zwar zu 60 Prozent ablehnend gegenüberstehen, aber eine friedliche Lösung des Konflikts anstreben. Das trifft auch auf die Mehrheit der Republikaner zu. Laut YouGov befürworten 61 Prozent der Trump-Anhänger Verhandlungen mit Teheran. Nur 18 Prozent lehnen dies ab. Insgesamt sind 56 Prozent aller Befragten für Verhandlungen, 18 Prozent sind dagegen „Diplomatie ist der Weg, den die Amerikaner wollen“, heißt es dazu in einer Analyse der Zahlen von Newsweek.
Querfront für den Frieden
Im Sinne dieser Ergebnisse sind inzwischen mehrere Politiker der republikanischen Partei, aber auch Demokraten, aktiv geworden, um eine US-Militärbeteiligung im Nahen Osten zu verhindern. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und sein demokratischer Kollege Ro Khanna aus Kalifornien haben sich zusammengetan, um eine „War Powers Resolution“ einzubringen, die sicherstellen soll, dass die USA nicht ohne Zustimmung des Kongresses in den Israel-Iran-Konflikt eingreifen.
Massie erklärte dazu auf der Plattform X:
„Dies ist nicht unser Krieg. Aber selbst wenn es so wäre, muss der Kongress solche Entscheidungen gemäß unserer Verfassung treffen.“
Khanna betonte in einer Stellungnahme, dass die Ablehnung des Irak-Kriegs die Grundlage für Trumps Aufstieg war: „Ich glaube, die gesamte MAGA-Bewegung begann als Ablehnung des Bush- und Neocon-Kriegs im Irak. Das war ein zentraler Teil ihrer Identität.“
Resolution von Massie und Khanna zwingt das Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung innerhalb weniger Tage. Unterstützt wird sie von einer ungewöhnlichen Koalition, darunter auch weit links stehende Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar. „Ich unterstütze diese Resolution, weil das amerikanische Volk keinen weiteren Krieg will“, so Omar. Die Demokraten-Abgeordnete Rashida Tlaib ergänzte: „Der Präsident kann die Kriegsbefugnisse des Kongresses nicht umgehen und einseitig US-Truppen in einen Krieg mit Iran schicken. Das ist ein Verstoß gegen Artikel I der Verfassung.“
Initiative im Senat
Im Senat führt der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia eine ähnliche Initiative an. Auch seine „War Powers Resolution“ soll verhindern, dass Trump ohne Zustimmung des Kongresses militärische Maßnahmen gegen Iran ergreift. „Ich bin zutiefst besorgt, dass die jüngste Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und Iran die Vereinigten Staaten schnell in einen weiteren endlosen Konflikt ziehen könnte“, sagte Kaine in einer Erklärung. „Das amerikanische Volk hat kein Interesse daran, Soldaten in einen weiteren ewigen Krieg im Nahen Osten zu schicken.“ Kaine betonte, dass seine Resolution sicherstellt, dass jede Entscheidung, US-Soldaten in Gefahr zu bringen, durch eine Debatte und Abstimmung im Kongress getroffen werden muss.
Kaines Bemühungen sind nicht neu. Bereits während Trumps erster Amtszeit versuchte er, die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einzuschränken, nachdem Trump den iranischen General Qasem Soleimani liquidieren ließ. Damals verabschiedete der Kongress eine ähnliche Resolution, die jedoch von Trump per Veto blockiert wurde.
Heute steht Kaine vor einer noch größeren Herausforderung, da einige Republikaner, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, versuchen könnten, solche Abstimmungen zu verhindern, um Trumps Autorität nicht zu untergraben. Doch die Unterstützung für Kaines Resolution wächst, unter anderem durch Senator Bernie Sanders, der ein separates Gesetz einbrachte, das die Verwendung von Bundesmitteln für militärische Aktionen gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses verbietet.
Einspruch der Trump-Treuen
Die parlamentarischen Initiativen werden flankiert von Aussagen einer Reihe konservativer Schwergewichte aus der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“). Der frühere Fox-News-Moderator und Trump-Vertraute Tucker Carlson, einer der bekanntesten konservativen Kommentatoren in Amerika, sagte im War-Room-Podcast von Steve Bannon:
„Ich habe große Angst, dass mein Land durch diesen Konflikt weiter geschwächt wird. Ich denke, wir werden das Ende des amerikanischen Imperiums erleben.“
Er fügte hinzu, dass ein Krieg gegen den Iran „die Präsidentschaft Trumps effektiv beenden“ würde. Der populäre Polit-Journalist empfahl sogar, auf Distanz zu Israel zu gehen. „Lass sie ihre eigenen Kriege führen“, so Carlson.
Bannon selbst warnte ebenfalls vor einer Involvierung von US-Truppen in den Konflikt. Trumps ehemaliger Chefstratege wörtlich: „Wenn wir in diesen Krieg hineingezogen werden, wird das nicht nur die {MAGA-}Koalition sprengen, sondern auch das Wichtigste verhindern, nämlich die Abschiebung illegaler Einwanderer.“ Wie der demokratische Politiker Khanna betonte er, dass Trumps Durchbruch im Wahlkampf 2016 nicht nur auf seiner Einwanderungspolitik, sondern auch auf seiner Ablehnung des Irak-Kriegs beruhte.
Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine der treuesten Unterstützerinnen Trumps, sprang Carlson zur Seite, nachdem dieser von Trump als „kooky“ (kauzig) bezeichnet wurde. Greene wörtlich auf X:
„Ausländische Kriege, Interventionen und Regimewechsel setzen Amerika an die letzte Stelle, töten unschuldige Menschen, machen uns pleite und werden letztlich zu unserer Zerstörung führen.“
Außerdem nahm Greene Bezug auf die YouGov-Umfrage:
„Es ist keine Überraschung, dass die Mehrheit der Republikaner eine US-Intervention in Israels Krieg mit Iran ablehnt. Im November haben die Wähler dafür gestimmt, die ewigen Kriege zu beenden.“
Der pensionierte Oberst Douglas Macgregor, ein prominenter konservativer Militärexperte, der von Trump für das Amt des US-Botschafters vorgesehen war (was der Senat allerdings verhinderte), warnte in einem Interview auf dem Youtube-Kanal Judging Freedom, dass ein Krieg mit Iran „eine Katastrophe“ wäre, die die USA wirtschaftlich und militärisch überfordern würde. „Wir können uns keinen weiteren Krieg leisten, weder finanziell noch moralisch“, so Macgregor. „Die Amerikaner sind es leid, für die Interessen anderer Nationen zu bluten.“
Die konservative Kommentatorin Candace Owens erhob ebenfalls ihre Stimme. Auf X schrieb sie:
„Die Neokonservativen versuchen wieder, uns in einen Krieg zu ziehen, den niemand will. Das amerikanische Volk ist wach und wird nicht wieder auf die Lügen hereinfallen, die uns in den Irak geführt haben.“
Owens betonte, dass die USA ihre Ressourcen auf den Wiederaufbau der eigenen Nation konzentrieren sollten, statt in fremden Weltregionen zu kämpfen.
Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, Sohn der libertären Ikone Ron Paul und langjähriger Verfechter einer isolationistischen Politik, warnte:
„Die gleichen Neokonservativen, die uns den Irak-Krieg verkauft haben, sind wieder da. Das amerikanische Volk lehnt endlose Kriege überwältigend ab.“
Paul forderte Trump auf, dem Druck von außen zu widerstehen und die USA aus dem Konflikt herauszuhalten.
Klare Zeichen für den Frieden
Die Botschaft der MAGA-Köpfe und der YouGov-Umfrage ist klar: Die Amerikaner wollen keinen Krieg, keine Lügen, kein Blut für fremde Interessen. Die Initiativen von Thomas Massie, Ro Khanna und Tim Kaine belegen, dass es im Kongress noch Politiker gibt, die bereit sind, die Verfassung und den Willen des Volkes zu verteidigen. Unterstützt von konservativen Stimmen wie Tucker Carlson, Steve Bannon, Douglas Macgregor, Candace Owens und Marjorie Taylor Greene, wächst der Widerstand gegen die Kriegsbefürworter in Washington.
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