Das vor der Abstimmung im Senat geänderte Mega-Gesetzespaket muss noch mal das Repräsentantenhaus passieren – und dort gibt es nach aktuellem Stand keine Mehrheit für das umstrittene Vorhaben. Unteressen drohte Trump Elon Musk mit Ausweisung. Besorgen Sie sich jetzt unbedingt unsere Spezial-Ausgabe über Trump. So können Sie immer vergleichen: Das hat er versprochen – und das macht er. Hier mehr erfahren.
Der Berg kreißte und gebar eine Maus – wird so am Ende der Kampf um Trumps sogenannte Big Beautiful Bill enden? Derzeit sieht es danach aus, denn nachdem das geänderte Gesetz mit einer denkbar knappen Mehrheit von 51 zu 50 den Senat passierte, steht nun noch die abschließende Abstimmung im Repräsentantenhaus an. Und da können sich die Republikaner höchstens drei Abweichler leisten.
Auf Messers Schneide
Nach aktuellem Stand gibt es aber mindestens fünf republikanische Abgeordnete, die dem Mega-Paket in seiner jetzigen Fassung die Unterstützung verweigern wollen. Neben dem häufig gegen die Parteilinie stimmenden Libertären Thomas Massie aus Kentucky sind dies Keith Self (Texas), Victoria Spartz (Indiana), Andrew Clyde (Georgia) und Brian Fitzpatrick (Pennsylvania). Fünf andere Republikaner haben ihr Stimmverhalten noch offen gelassen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, kündigte gestern im Gespräch mit Sean Hannity auf Fox News an, das Abstimmungsverfahren weiter offen zu halten zumindest so lange, „wie es dauert, um sicherzustellen, dass wir alle hier haben und alle Fragen beantwortet haben“. Man müsse „einige lose Enden verknüpfen“, das sei „Teil des Prozesses“, so Speaker Johnson, ohne näher darauf einzugehen, wie genau das erreicht werden soll.
Präsident macht Druck
Ob das Gesetz pünktlich zum amerikanischen Unabhängigkeitstag, dem morgigen 4. Juli, verabschiedet wird, ist daher fraglich. Trump hatte sich dieses symbolträchtige Datum gewünscht und macht nun Druck. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Für Republikaner sollte das ein einfaches Ja sein. Lächerlich!“ Zuvor hatte er gefragt: „Worauf warten die Republikaner? Was versucht ihr zu beweisen? MAGA ist nicht glücklich“. Die Abweichler werde dies Wählerstimmen kosten.
Scharfe Kritik übten derweil die Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, „das amerikanische Volk verraten“ zu haben und ein „Steuergeschenk für Milliardäre“ zu ermöglichen. Darunter würden Millionen Menschen leiden, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören. Die Big Beautiful Bill kombiniert erhebliche Steuersenkungen mit erhöhten Verteidigungsausgaben und einer umfassenden Finanzierung der von Trump geplanten Massenabschiebungen. Es sieht jedoch auch eine Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vor, was bei vielen Republikanern heftige Kritik ausgelöst hat.
Musk ausweisen? Trump: Mal sehen …
Ein Kommentator des Handelsblattes nannte das Mega-Gesetz einen „Schuldenexzess“. Die Zukunft werde „verpfändet und in der Gegenwart verschleudert“. Die Idee, „dass die gewaltigen Steuersenkungen sich durch Wirtschaftswachstum selbst finanzieren, ist nicht nur naiv, er ist gefährlich“. Das sieht auch Trumps einstiger Verbündeter Elon Musk so, weshalb er nicht nur gegen das Gesetz trommelt, sondern auch den schärfsten Kritiker des Pakets, den Abgeordneten Thomas Massie, im kommenden Jahr bei der Wiederwahl unterstützen will.
Auf diese Ankündigung reagierte Trump äußerst gereizt. Am Dienstag erklärte er gegenüber der Presse, dass das Department of Government Efficiency (DOGE), das Musk bis vor Kurzem noch leitete, die Subventionen der Regierung für die Unternehmen des Tech-Unternehmers, zu denen Tesla und SpaceX gehören, genau unter die Lupe nehmen. Auf die schnippische Frage eines Reporters, ob er erwäge, Musk – der gebürtiger Südafrikaner ist, aber auch einen amerikanischen Pass hat – auszuweisen, sagte Trump allen Ernstes: „Ich weiß es nicht, wir werden es tun. Wir müssen es uns ansehen.“
Und weiter: „Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen. Sie wissen, was DOGE ist. DOGE ist das Monster, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss. Später fügte er hinzu: „Wenn DOGE sich Musk ansieht, werden wir ein Vermögen sparen.“ Auf Trump-Wahlkampfveranstaltungen 2024 wurde Musk noch als „größter amerikanischer Unternehmer seit Henry Ford“ angekündigt.
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