Die Schwarz-rote Bundesregierung verschenkt weiterhin Unsummen unserer Steuergelder an die Ukraine, erklärt uns aber gleichzeitig, der BRD-Sozialstaat sei zu teuer. Wir sollen für dumm verkauft werden! Wir rechnen ab mit den Polit-Versagern. Das COMPACT-Sonderheft „Die Altparteien“ hat es in sich. Hier mehr erfahren.
_ von Thomas Röper
Bundeskanzler Merz hat am Wochenende in einer Rede beim Parteitag der niedersächsischen CDU Folgendes gesagt: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Merz hat damit offen ausgesprochen, was Kritiker und Mahner seit geraumer Zeit vorhergesagt hatten: Merz wählen heißt, das Ende des deutschen Sozialstaates wählen. Merz bedeutet noch mehr Verarmung in Deutschland. Merz bedeutet das endgültige Ende des Deutschlands, das wir seit Jahrzehnten kennen. Und zwar nicht irgendwann, sondern sehr bald.
Die Kosten-Lüge
Dass der „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ sei, ist schlicht gelogen. Und zwar aus zwei Gründen.
Erstens ist mehr als genug Geld da, um den Sozialstaat zu finanzieren, die Regierung hat nur andere Prioritäten gesetzt. Und zwar nicht nur die Regierung von Merz, sondern auch schon die von Scholz. Die Priorität heißt Ukraine oder „Kampf gegen Russland“. Da geht das Geld hin, das dem Sozialstaat fehlt.
Gerade jetzt wurde gemeldet, dass Deutschland seit Ende Februar 2022 insgesamt 50,5 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben hat. Das sind im Schnitt etwa 1,2 Milliarden pro Monat und damit etwas weniger als 15 Milliarden pro Jahr.
Und die eigenen Rentner?
Zum Verständnis ein Beispiel: Als 2019 gestritten wurde, ob man eine Grundrente einführen soll, um den ärmsten Rentnern Deutschlands aus der bittersten Altersarmut zu helfen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, da lautete das Argument der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, das sei nicht finanzierbar, das sei zu teuer. Die Summe, um die es dabei ging, lag bei maximal fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Und dieses Geld wäre nicht weg gewesen, denn die ärmsten Rentner hätten das Geld nämlich zum Leben gebraucht und sofort ausgegeben, es also in Form von Konsum in die Wirtschaft gesteckt, womit der Staat einen Teil des Geldes als Steuereinnahmen zurückbekommen hätte.
Aber fünf Milliarden pro Jahr waren den Blockparteien, die Deutschland seit über 70 Jahren in immer anderen Kombinationen regieren, zu teuer. Anfang 2020 hat man sich auf eine Mini-Grundrente geeinigt, die maximal 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten sollte und an der Altersarmut bekanntlich rein gar nichts geändert hat.
Entlarvende Doppelmoral
Wenn es um die ärmsten Menschen in Deutschland geht, ist laut Altparteien kein Geld da. Wenn es aber um die Ukraine und um Konjunkturprogramme für die Rüstungskonzerne geht, dann gibt es keine Grenzen. Dafür hat Merz sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt, um in vier Jahren etwa eine Billion, also 1.000 Milliarden, Euro neue Schulden aufzunehmen.
Bei der Grundrente waren fünf Milliarden pro Jahr angeblich nicht finanzierbar. Bei der Ukraine und bei Waffen und Kriegsvorbereitung sind 250 Milliarden pro Jahr plötzlich kein Problem.
Das Problem ist nicht, dass der „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ wäre, wie Merz behauptet, das Problem ist, dass der Bundesregierung der Sozialstaat – also die Menschen in Deutschland – nicht so wichtig sind, wie die Ukraine und die Rüstungsindustrie, für die Geld ohne jedes Limit ausgegeben wird.
Zweitens ist es schlicht Unsinn, dass der „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ sei, denn die deutsche Volkswirtschaft könnte unglaublich viel leisten, wenn die Regierung sie denn lassen und sie nicht ständig behindern würde.
Kürzlich hat Friedrich Merz auch gesagt, dass Deutschland seit drei Jahren in der Rezession stecke. Das stimmt, nur hat er den offensichtlichen Grund dafür nicht erwähnt. Seit drei Jahren setzen Bundesregierung und EU darauf, kein billiges russisches Gas mehr zu importieren, weshalb die Energiekosten explodiert sind und sich heute auf einem Niveau eingependelt haben, das mehr als doppelt so hoch ist im Vergleich zu Anfang 2021. Könnte es zwischen der Rezession in Deutschland und den explodierten Energiepreisen eventuell einen kausalen Zusammenhang geben?
Hausgemachte Probleme
Natürlich gibt es den, denn Deutschland ist (bald wird man sagen müssen, „Deutschland war“) eine Industrienation. Und industrielle Produktion kann nur dann konkurrenzfähig arbeiten, wenn die Energiepreise niedrig sind. Das gilt vor allem für energieintensive Industrien wie die Chemie-, Düngemittel-, Stahl- oder Automobilindustrie, die für Deutschland so wichtig waren und die nun aus Deutschland abwandern.
Hinzu kommen viele andere hausgemachte Probleme, wie unsinnige EU-Richtlinien und deutsche Gesetze, die für Firmen den bürokratischen Aufwand erhöhen, was ebenfalls Kosten verursacht. Oder politische Fehler, wie die Energiewende generell und viele andere deutsche Probleme, wie die auf allen Gebieten bis heute gescheiterte Digitalisierung.
Oder die sinnlose Bildungspolitik, bei der Gender-Gaga und anderer ideologischer Unsinn wichtiger sind als ein gutes Bildungssystem, das Leistung fördert und damit gut vorbereitete Schulabgänger hervorbringt, die dann auch ins Berufsleben starten können. Fragen Sie mal die Kleinbetriebe in ihrer Nachbarschaft danach, was für Schulabgänger sich heute um einen Ausbildungsplatz bewerben.
Gezielte Deindustrialisierung
Deutschland könnte sich volkswirtschaftlich viel mehr leisten, als wir heute haben, wenn die Regierung keine so unsinnige Wirtschafts- und Energiepolitik vorantreiben würde, die die Wirtschaft abwürgt. Dass die Regierung dann auch noch Entscheidungen wie die Absage an billiges russisches Öl und Gas getroffen hat, hat der deutschen Volkswirtschaft das Genick gebrochen, auch wenn die Folgen in ihrer ganzen Härte nicht sofort spürbar werden.
Die Deindustrialisierung, die die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vernichtet, ist wohl schon unumkehrbar. Das wird schon bald jeder einzelne in Deutschland in seinem Geldbeutel spüren. Und zwar weitaus stärker als jetzt schon, denn was wir jetzt erleben und worüber sich viele jetzt beklagen, ist erst der Anfang.
Wenn Merz erst einmal Ernst macht und die Axt so richtig an den Sozialstaat ansetzt, den Deutschland sich angeblich volkswirtschaftlich nicht mehr leisten kann, dann wollen wir mal abwarten, wie die Tafeln den erwartenden Ansturm bewältigen sollen.
Wir können also festhalten, dass Merz und die etablierten Parteien den Sozialstaat und auch den Wohlstand in Deutschland vernichten wollen, weil ihnen andere Dinge wichtiger sind als die Menschen in Deutschland.
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