Seit der usraelischen Attacke auf den Iran sind die Ukraine-Verhandlungen, die ja eigentlich liefen, von der Tagesordnung verschwunden. Wie geht es dort weiter und wie stehen die Chancen? Ideales Bekenntnis in diese Zeit: Die Druschba-Silbermünze von COMPACT. Hier mehr erfahren.
Thomas Röper, Kenner der Materie, schreibt hierzu: „Die Wirkung des Iran-Krieges auf die Ukraine werden sicher demnächst ein wichtiges Thema werden, denn weil die USA nun all ihre Luftabwehrkapazitäten am Golf brauchen und sogar die Europäer darüber nachdenken, mit der ihr verbliebenen Luftabwehr zu helfen, dürfte Kiew sehr bald ein sehr massives Problem bekommen.“
Ein russischer Experte, Wladimir Kostyrew, hat für die Nachrichtenagentur TASS einen Artikel über die Perspektiven der Ukraine-Verhandlungen geschrieben. Thomas Röper hat den Artikel übersetzt. Wir dokumentieren Auszüge:
Am Nachmittag des 5. März fasste Igor Kostjukow, Chef der Hauptverwaltung für Nachrichtendienst des Generalstabs der russischen Streitkräfte, das Ergebnis der zweiwöchigen Wartezeit auf eine neue Runde der Gespräche zur Lösung des Konflikts zwischen Russland, den USA und der Ukraine zusammen: „Es bisher kein Datum und keinen Ort.“ Diese kurze Aussage verschleiert bedeutende Veränderungen sowohl in der Atmosphäre der Gespräche selbst als auch in der internationalen Lage.
Verlust der Dynamik
Ich erinnere daran, dass die Seiten im Jahr 2026 ein hohes Tempo vorgegeben und mindestens alle zwei Wochen Treffen abgehalten (23.–24. Januar, 4.–5. Februar und 1.–18. Februar) haben. Eine neue Verhandlungsrunde wurde kurz nach der dritten Woche erwartet, zunächst berichteten verschiedene Quellen von einem Termin vor Ende Februar, dann wurden der 3. und 4. März sowie der 5. und 6. März genannt.
Diese Prognosen haben sich jedoch nicht bewahrheitet. Man muss konstatieren, dass die Verhandlungen an Dynamik verloren haben. Für sich selbst genommen ist das nicht kritisch, doch die Wiederaufnahme der Gespräche ist deutlich einfacher, wenn sie ein oder zwei Wochen statt beispielsweise einen Monat unterbrochen waren. Ungefähr so ist auch der vorherige Versuch von Mai bis Juli 2025 gescheitert, den Konflikt diplomatisch beizulegen. Die Zeit ist jetzt auch deshalb besonders kostbar, weil sich die Kampfhandlungen mit Beginn der warmen Jahreszeit üblicherweise verschärfen.
Sollte die russische Armee in den kommenden Wochen im Donbass, im Süden oder in der Nähe von Sumy und Charkow eine Offensive starten, dürfte es schwierig werden, sie durch Verhandlungen zu stoppen. Die ukrainische Seite sollte ein größeres Interesse an Diplomatie haben als die anderen, doch davon ist leider nichts zu erkennen.
Es gibt jedoch einige ermutigende Anzeichen. Im Rahmen der Umsetzung der dritten Verhandlungsrunde in Genf fand am 5. März ein Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland statt.
Am 26. Februar trafen sich die Leiter der ukrainischen und amerikanischen Delegationen, Rustem Umerow und Steve Witkoff, in der Schweiz. Auch Kirill Dmitrijew, Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, nahm teil. Offenbar fanden jedoch keine trilateralen Gespräche statt, denn Dmitrijew führt mit den Amerikanern Verhandlungen über wirtschaftliche Agenda Themen und hat sich vermutlich nur mit ihnen getroffen.
Der Gefangenenaustausch ist zwar gut, aber zu wenig: Ähnliche Schritte wurden auch bei den Verhandlungen in Istanbul 2025 unternommen, sie haben aber zu nichts geführt.
Eine neue Welt
Dabei ist die Welt Anfang März eine völlig andere als im Februar. Es steht viel auf dem Spiel: Ein Sieg bis zu den Kongresswahlen (Anfang November) könnte die Republikanische Partei retten, eine Niederlage hingegen eine krachende Niederlage bedeuten. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erringen, werden sie mit ziemlicher Sicherheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump initiieren. Washington kann also keinen Schritt zurückweichen.
Die Lage im Nahen Osten hat alle Berechnungen über den Haufen geworfen. Es ist sogar unklar, wo man Ukraine-Gespräche führen soll. Laut Quellen hatten die Seiten ein Treffen in Abu Dhabi geplant, wo 2026 die ersten beiden Runden der Gespräche stattfanden. Doch nun kreisen dort gefährliche Drohnen und die Luftabwehr arbeitet. Die wahrscheinlichsten Ausweichmöglichkeiten sind Istanbul und Genf (beides bewährte Verhandlungsorte).
Doch selbst, wenn man einen Verhandlungsort findet, müssen die Seiten noch zusammengebracht werden. Ein zentrales Merkmal des aktuellen Einigungsversuchs war die Anwesenheit der Amerikaner am Verhandlungstisch. Inwieweit sind sie jetzt bereit, daran teilzunehmen, wo der Iran in der Trump-Administration ganz offensichtlich im Fokus steht? Von Witkoff und seinen Kollegen gab es in den letzten Tagen keine Informationen zu dem Thema.
Donald Trump bekräftigt weiterhin lautstark, dass Selenski zum wichtigsten Hindernis für einen Frieden geworden sei, aber man möchte hier auch Taten sehen. Die USA sind nach wie vor der wichtigste Lieferant von Luftabwehr und Geheimdienstinformationen für die Ukraine. Das sind wirksame Druckmittel gegen Kiew, jedoch nutzt Washington sie nicht. Kiew erhält weiterhin Waffen zu nahezu denselben Bedingungen wie unter der Biden-Administration – nur dass damals die USA selbst dafür bezahlt haben, was jetzt Europa tut, und Kiew zahlt nichts.
Die Veränderungen reichen jedoch weit über die Position der USA hinaus. Die Öl- und Gaspreise steigen weltweit, was Russland zugutekommt und die Prognosen westlicher Analysten hinsichtlich wirtschaftlicher Probleme in Russland zerschlägt.
Die Luftverteidigungssysteme und Raketen, die die europäischen Ländern der Ukraine oft zugesagt, aber – möglicherweise gerade für einen Notfall wie diesen – zurückgehalten haben, werden nun in den Nahen Osten geliefert. Kiew wird voraussichtlich bald Probleme mit Patriot-Raketen haben und keine Abfangraketen werden ukrainische Militäreinrichtungen vor ballistischen Raketen schützen. Je länger der Nahostkonflikt andauert, je höher die Öl- und Gaspreise werden und je weniger Luftabwehrraketen die Ukraine hat, desto schlechter werden die Bedingungen für einen Waffenstillstand für Kiew.
Das Regime dort versucht jedoch auch, die veränderte globale Lage auszunutzen und kündigt die Entsendung seiner Soldaten in den Nahen Osten zur Stärkung der dortigen Luftverteidigung an. Woher sie die Soldaten nehmen werden, ist eine andere Frage. Die Begründung für diese Ankündigung ist klar: Es ist ein Versuch, die USA enger an sich zu binden und die arabischen Länder auf seine Seite zu ziehen.
Ungeklärte Fragen
Worüber soll man bei den Verhandlungen sprechen, wenn sich Vertreter Russlands, der USA und der Ukraine in naher Zukunft treffen könnten? Wie bereits erwähnt, waren die größten Ergebnisse der diplomatischen Arbeit die Gefangenenaustausche, es gab mehrere, auch große. Möglicherweise lassen sich auch positive Auswirkungen auf humanitäre Fragen erzielen: Familienzusammenführung, Rückkehr von Zivilisten, auch hier gab es Erfolge.
Aber auf der politischen Ebene scheint es mir, dass die ukrainische Seite eine völlig kompromisslose Position eingenommen hat. Nach der letzten Verhandlungsrunde erklärte Kiew wiederholt, dass es nicht beabsichtige, Truppen aus dem Donbass abzuziehen und bestenfalls bereit sei, über eine Art „entmilitarisierte“ oder „freie Wirtschaftszone“ zu verhandeln, wobei es seine Souveränität über ihn behält. Russland seinerseits hat ebenfalls wiederholt betont, dass der Donbass russisches Territorium sei, die Bewohner hätten ihre Wahl getroffen. Was für einen „Kompromiss“ kann es hier geben?
Die Probleme mit den Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind noch offensichtlicher. Am 5. März erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Russland habe den westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht nur nicht zugestimmt, sondern habe sie noch nicht einmal gesehen. Moskau spricht stets von einer umfassenden Lösung der Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Es ist schwer vorstellbar, dass Russland diesen Aspekt bei der Aushandlung einer Einigung außer Acht lässt und Kiew, Washington und anderen erlaubt, die Bedingungen ohne seine Beteiligung eigenständig festzulegen.
Das größte Hindernis für den Frieden
Unterdessen zeigt sich Selenski zunehmend trotzig und unnachgiebig. Er hat einen schweren Konflikt mit Ungarn und der Slowakei provoziert, indem er den Transit durch die Druschba-Ölpipeline blockiert hat. Am 5. März hat der Kiewer Statthalter seine Forderungen an Europa offen gestellt: den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, um die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Andernfalls würden die Reparaturen anderthalb Monate dauern, also bis zu den Parlamentswahlen in Ungarn. Erst danach wolle Kiew entscheiden, ob die Ölförderung wieder aufgenommen wird oder nicht. Darüber hinaus verweigerte der Chef des Kiewer Regimes Vertretern der EU eine unabhängige Begutachtung des Zustands der Pipeline.
Am 3. März haben unbemannte ukrainische Boote auch noch den russischen Gastanker Arctic Metagaz im Mittelmeer angegriffen, der sich auf dem Weg zum chinesischen Hafen Beihai befand. Lawrow erklärte, man versuche nicht einmal, die ukrainische Spur zu verwischen.
Bald dürfte die Forderung nach einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine folgen, worauf Kiew bereits angespielt hat. Selenskis nächste Rede muss man wohl beim Treffen des Europäischen Rates am 19. und 20. März in Brüssel erwarten. Europa hat in seiner Russophobie ein Monster hervorgebracht, das es nun selbst zu verschlingen droht.
Selenski hat unterdessen die US-Forderungen nach Wahlen faktisch zurückgewiesen. Eine Kommission der Rada berät über ein neues Gesetz, das Wahlen ermöglichen würde – seit Monaten ohne sichtbare Ergebnisse.
Die Kiewer Regierung und insbesondere Wladimir Selenski selbst zeigen meiner Meinung nach derzeit keinerlei Bereitschaft zu Kompromissen oder einer diplomatischen Lösung des Konflikts. All dies lässt vermuten, dass Verhandlungen natürlich nötig sind, wenn auch nur für einen Gefangenenaustausch, dass Kiew aber ohne gravierende Veränderungen an der Front nicht zur Vernunft gebracht werden kann. Wenn weder die USA noch Europa die Führung des Regimes in der Ukraine davon überzeugen können oder wollen, dass die Fortsetzung des Konflikts nur zu dessen Untergang führt, werden die russischen Streitkräfte das tun müssen.
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