Aziz Bozkurt, Vorsitzender der „AG Migration und Vielfalt“, fordert die Abschiebung der Teilnehmer der gestrigen Berliner Demo „Tag der Freiheit“.
Auf Twitter schreibt der türkischstämmige SPD-Politiker zu dem Tagesspiegel-Artkel „Ohne Maske, ohne Respekt, ohne Scham“ über die Kritiker der Corona-Diktatur: „Ich fordere: härtere Gesetze, um diese Lebensgefährder abschieben zu können. Egal wie. Egal wohin. Einfach raus aus meinem Land.“ Ein starkes Stück – in mehrfacher Hinsicht.
Die Steilvorlage für diese Impertinenz dürfte ihm seine Chefin Saskia Esken, die bekennende Antifantin, mit ihrer Bezeichnung „Covidioten“ geliefert haben. Die hatte die vorgeblich antirassistische Demo „Black Lives Matter“ am 6. Juni in Berlin mit 15.000 Teilnehmern auf dem Alexanderplatz, bei der Maskenpflicht und Abstandsregel ebenso wenig eingehalten, dafür aber massiv Polizisten von ihrer Roten Brigade verprügelt wurden, in den höchsten Tönen gelobt. Wenn man nur der politisch korrekten Gesinnung folgt, ist das Virus doppelmoralisch suspendiert.
Die Teilnehmer des gestrigen Protestmarsches für die Reinstallation der Grundrechte und der Freiheit aber werden medial und politisch verrissen. Schon werden laut Spiegel Forderungen nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit laut. Was dem Vorsitzenden der „AG Migration“, ein Befürworter von noch mehr Zuwanderung, zupass kommen dürfte.
Doch wie nun stellt sich der Mann, dem bei den Forderungen seines Parteikollegen Heinz Buschkowsky (ehemaliger Bezirksbürgermeister von Neukölln) nach mehr Respekt für Polizisten und Abschiebung von gewalttätigen „testosterongesteuerten Jungmännern“ laut taz der Kragen platzt, die Abschiebung von mehreren hunderttausend Deutschen vor? Überfall-Kommando auf private Wohnungen und Häuser dieser „Corona-Renegaten“ durch eine speziell gedrillte Sondereinheit mitten in der Nacht?
Und wohin mit dem „Pack“, den „Rechtsextremisten“, den „Nazis“ – den „Gefährdern“ (nicht zu verwechseln mit den IS-Terroristen; die dürfen bleiben)? In Auffang- oder Arbeitslager? Ins Archipel Gulag nach Sibirien? Welche Lücke in deutschen Gesetzen, die doch selbst bei kriminellsten Delikten von Ausländern nicht zur Anwendung gelangen, hat Bozkurt dafür ausgemacht? Einem Buschkowsky aber „Rassismus“ vorzuwerfen, wenn der den Finger in genau diese Wunde legt, selbst aber dummdreisten Populismus und faschistische Hetze gegen Deutsche an den Tag zu legen, ist ein weiterer Skandal für eine Partei, die im Begriff ist sich abzuschaffen.
Und der Wirtschaftsinformatiker Bozkurt (38), der sich selbst als ein „in einfachen Verhältnissen aufgewachsenes Arbeiterkind“ bezeichnet, 1998 in die SPD eintrat und für eine besondere Rolle von Migranten in zentralen Führungspositionen innerhalb seiner Partei wirbt, scheint diesen Prozess noch zu beschleunigen, wie die Kommentare auf Twitter (im Original) zeigen:
► Das die SPD nicht richtig tickt weis man wenn man Kinder hat, aber sich jetzt auch noch „das Land“ anzueignen, ist schon größenwahnsinnig….
► glaube sie vertun sich da, Deutschland ist noch nicht komplett unter osmanischer Herrschaft, nur Kreuzberg und noch ein paar andere Stadtteile uns Straßenzüge
► Aus ihrem Land? Ihr Name klingt natürlich jetzt sehr deutsch
► das Land gehört uns allen und das sie Menschen deportieren möchten ist Rassismus und ich hoffe sie werden dafür angezeigt.
► Ich fordere Gesetze, bei denen Politiker für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden müssen! Es ist ihre Maulkorbdemokratie, die diese Leute auf die Straße treibt !
► Straftäter nicht abschieben, aber dafür Demonstranten? Ja du hast es kapiert. Und sowas sitzt in der Politik…
► Kümmern Sie sich in Ihrer politischen Verantwortung mal lieber darum dass Islamisten, kulturfremde Gruppenvergewaltiger, Messer- und Machetenschwinger, Clans und Asylbetrüger hier nicht in Freiräumen angesiedelt werden, die in Wahrheit für ECHTE ASYLANTEN gemacht waren.
► Wäre mal schön wenn solche dreisten Politiker wie Sie, diese Entschlossenheit bei den wirklichen Lebensgefährdern wie Vergewaltigern und Mördern, die hier zu Gast sind, zeigen würden.
► Und die BLM Demonstranten? Die Taten das Gleiche, dicht an dicht, ohne Maske.
► Drachenbrut in Höchstform. Bitte weitere Hetze und dieser Hass. So was von demokratisch. Viel gelernt.
► Sie möchten also die Deutschen aus Deutschland abschieben, damit die Ausländer unter sich bleiben können? Ist ja auch ein Plan.
► Da sie Deutscher sind, sollte ihnen ja auch die deutsche Geschichte bekannt sein. Es gab schon Mal eine Zeit, in der unliebsame und Andersdenkende Menschen deportiert wurden ! Und so etwas verlangen sie in der heutigen Zeit? Schämen würde ich mich
► Deutsche aus Deutschland ausweisen ist schon sehr interessant. zeigt den Verlust der Realität , völlige Fehleinschätzung der Lage….. würde sagen die bezahlen dein Gehalt und du arbeitest für sie, bist also Angestellter. So stimmt’s wieder!
► Es sei denn es sind von der SPD finanziell unterstützte demonstrierende Antifa Terroristen. Die dürfen natürlich bleiben, wenn sie die Abstands und Masken Pflichten nicht einhalten.
► Die SPD hat wirklich ein Personalproblem, dazu, wie man hier sieht, ein gewaltiges Demokratie- und Kompetenzproblem.. Den Witz mit „meinem Land“ lasse ich mal unkommentiert.
► Wir sollten registrieren, dass #SPD-Politiker Deportationen von Teilen der eingesessenen Bevölkerung fordern. Das ist alles erst der Anfang.
► Was für eine faschistische Äußerung eines Sozialisten.
Immerhin warnt Bozkurt laut „Report Mainz“ (ARD) seine hier lebenden Landsleute vor dem Einfluss Erdogans auf das hiesige gesellschaftliche Leben, vor den DITIB-Moscheen, die dem türkischen Präsidialamt unterstellt sind und wo der türkische Geheimdienst Spionage betreibt, die Abberufung fortschrittlicher Imame erfolgt.
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Mit seiner Forderung der Abschiebung von Deutschen indes steht er nicht alleine da: Der Ex-Spiegel-Journalist Hasnain Kazim, Sohn indisch-pakistanischer Einwanderer, bezeichnet die Demonstranten (Twitter) als „Feinde der Demokratie, Feinde der freien Presse, Feinde der Rechtsstaatlichkeit. Sie gehören politisch bekämpft, sozial geächtet, juristisch zur Rechenschaft gezogen“. Auch dieser Mensch mit Migrationshintergrund hat die (noch halbwegs) demokratische Grundhaltung hierzulande nicht internalisiert, nimmt den Mund zu voll, wenn er fordert: „Jedem Deutschen (auch denen in Bautzen und entlang der B96), dem die ,Corona-Diktatur´auf die Nerven geht, steht es frei, diese Diktatur Richtung Nordkorea, Richtung Frieden und Freiheit zu verlassen. Das ist die Freiheit eines jeden Bundesbürgers.“
Von ebendieser Gebrauch zu machen, steht selbstverständlich auch jenen migrantischen Mitbürgern frei, deren Integration sich in politischer oder existenzieller Karriere erschöpft, die ansonsten aber einen Deutschenhass pflegen wie der türkische Schreiberling Deniz Yücel oder die Türkin Aydan Özoguz, ehemalige Integrationsbeauftragte der SPD. Sie hatte obendrein die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur jenseits der deutschen Sprache bestritten. (Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit…)
