Mit welchen Erwartungen blickt man in Russland auf Trump? Mit dieser Frage haben sich jetzt Thomas Röper und COMPACT-Mitarbeiter Dominik Reichert in der aktuellen Ausgabe von Anti-Spiegel-TV befasst. Nachfolgend Auszüge aus der interessanten Sendung. Was Putin angeht, so empfehlen wir dringend, auf Originalquellen zu setzen. Wir liefern Ihnen unsere Edition „Wladimir Putin – Geschichte Russlands“. Hier mehr erfahren.
Thomas Röper: Ja, also die Meinungen in Russland zu Trump sind ja sehr gemischt. Also, Trump wird ganz sicher nicht als Heilsbringer angesehen. Man sieht Trump sogar sehr kritisch. Verbreitet ist ja in Russland die Aussage, dass es eigentlich egal sei, wer in Amerika regiert, die Politik ändert sich ohnehin nicht. Also, in der Frage der Nahostpolitik hat Russland sicherlich keine Freudensprünge wegen Trump gemacht. Er ist sehr stark pro Israel und sehr stark gegen den Iran.
Iran und Russland haben gerade ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Das ist schon der erste Punkt, an dem es sicherlich schwierig wird. Zudem: Trump war immer sehr antichinesisch, und die Russen stehen an der Seite von China. Oder Venezuela: Da hat die Trump-Regierung gesagt, sie wolle da einen Regime-Change. Auch das ist ein Land, mit dem Russland eigentlich gut kann – finden die meisten Russen also auch nicht gut. Kuba: Biden hatte Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die den Terror unterstützten. Trump hat es sofort wieder draufgesetzt. Es gibt genug Themen in der Außenpolitik, bei denen die Russen über Trump sicherlich nicht glücklich sind. Von Alaska und dann Arktis brauchen wir erst gar nicht zu reden. Was die Ukraine angeht, da ist es so, dass die Russen vielleicht eine gewisse Hoffnung haben, dass zumindest dieses Blutvergießen beendet wird.
Die EU hat fertig
Aber interessant finde ich, wenn man sich jetzt die russischen Medienberichte anguckt, was sie über die EU erzählen. Es ist schon eine gewisse sarkastische Schadenfreude da, dass die EU gerade völlig von der Rolle ist. Es ist ja anscheinend wirklich so, dass die EU jetzt quasi aus dem Boot ist, was die ganze ukrainische Geschichte angeht.
Trump hat mit der EU noch nicht gesprochen. Die EU-Kommission will ein Treffen mit Trump. Er hat in Richtung EU bisher nur Pfeile abgeschossen nach dem Motto: Ihr müsst mehr Öl und Gas bei mir kaufen, sonst gibt es hohe Zölle. Ihr müsst jetzt fünf Prozent in die Rüstung stecken, sprich bei amerikanischen Firmen Rüstung und mehr Waffen kaufen. Keine freundlichen Worte Richtung Europa.
Dominik Reichert: Putin hat sich ja kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump zu Wort gemeldet. Er hat ihm gratuliert und auch das Gesprächsangebot von Donald Trump kommentiert. Und diese Aussagen von Putin, die waren ganz interessant. Also, ich habe die als sehr, sehr positiv aufgenommen. Aber wenn man sich die Version im vollen Kontext anguckt, der Kontext, der von den westlichen Medien in der Regel weggeschnitten wurde, dann sieht man, dass Vorbedingungen doch nach wie vor eine Rolle spielen.
Originalton Putin: Wir hören Erklärungen des neu gewählten US-Präsidenten von Mitgliedern seines Teams über den Wunsch, die direkten Kontakte zu Russland wiederherzustellen, die von der scheidenden Regierung ohne unser Verschulden unterbrochen wurden. Wir hören auch seine Erklärungen über die Notwendigkeit, alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Natürlich begrüßen wir diese Haltung und beglückwünschen den gewählten US-Präsidenten zu seinem Amtsantritt. Ich möchte betonen, dass wir den Dialog nie aufgegeben haben und immer bereit waren, reibungslose und kooperative Beziehungen zu jeder amerikanischen Regierung zu unterhalten, wie ich bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt habe.
Wir gehen davon aus, dass der Dialog auf einer gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprägten Grundlage aufgebaut wird. Wobei die bedeutende Rolle berücksichtigt wird, die unsere Länder in einer Reihe von Schlüsselfragen auf der globalen Agenda spielen, einschließlich der Stärkung der strategischen Stabilität und Sicherheit. Wir sind offen für einen Dialog mit der neuen US-Regierung über den Ukraine-Konflikt. Das Wichtigste dabei ist, die Ursachen der Krise anzugehen, über die wir bereits mehrfach gesprochen haben.
So möchte ich noch einmal betonen, dass das Ziel nicht ein kurzer Waffenstillstand sein darf, nicht eine Art Atempause für die Umgruppierung der Kräfte und die Wiederaufrüstung für eine anschließende Fortsetzung des Konflikts, sondern ein langfristiger Frieden auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen, aller Völker, die in dieser Region leben. Aber natürlich werden wir für die Interessen Russlands, für die Interessen des russischen Volkes kämpfen. Das ist ja auch Sinn und Zweck der militärischen Spezialoperation.
Thomas Röper: Was wir sehen ist, die russische Position ist im Grunde unverändert geblieben. Putin war immer gesprächsbereit, die ganzen zweieinhalb Jahre. Putin hat aber auch immer gesagt in den Gesprächen, wir müssen uns auf Augenhöhe gegenseitig ernst nehmen, die Interessen des anderen berücksichtigen und so weiter. Da hat sich nichts geändert. Und eine wichtige Bedingung ist für Russland immer: Es geht nicht um einen Waffenstillstand, es geht nicht um ein Einfrieren des Konfliktes, die Europäer aber noch glauben, wenn sie jetzt meinen, sie müssen hinterher Friedenstruppen hinschicken, um da irgendeine Kontaktlinie zu sichern.
Die Russen wollen eine komplette Friedenslösung erreichen, um eben den Konflikt zu beenden und nicht nur einzufrieren, dass er in drei, vier Jahren wieder ausbricht. Also, da hat sich an Russlands Position jetzt eigentlich nichts geändert, obwohl das in den Mediendarstellungen ein bisschen anders klang. Aber jetzt ist die Frage: Was bedeutet das für Verhandlungen? Wir wissen ja immer noch nicht, was Trump eigentlich will. Er redet von Deals, aber was er jetzt will, ist unklar.
Erfolg in 100 Tagen?
Im Wahlkampf hat er ja immer rumgetönt, ja, also wenn er dann Präsident wird, sei innerhalb von 24 Stunden alles vorbei, er beende das in 24 Stunden. Ob er das geglaubt hat oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist, inzwischen ist er realistischer geworden. Er hat dann mal von drei bis sechs Monaten gesprochen vor ein paar Tagen. Seine Berater reden so eher von drei Monaten und sein Ukraine-Beauftragter Kellogg, der hat jetzt von 100 Tagen gesprochen, das wäre sein Ziel. Fakt ist, offensichtlich sind alle auf Gespräche eingestellt, aber es wird nicht so schnell gehen, wie wir zuerst dachten.
Dominik Reichert: Ja, das Interessante ist halt, so unkonkret Trump bei seinen Lösungsvorschlägen ist, desto großspuriger ist er bei seinen Ansagen in den sozialen Medien. Wir haben das jetzt vor ein paar Tagen gehabt, dass er da ordentlich auf den Tisch gehauen hat in Richtung Russland. Und sozusagen einerseits gesagt hat: Ja, ich mag Russland, Russland, tolles Land und so weiter. Und andererseits hat er aber gesagt: Herr Putin, wir müssen jetzt hier einen Deal machen. Ja, wir kommen jetzt an den Tisch. Wir machen das jetzt hier auf die leichte oder auf die harte Tour.
Ja, und wenn du dich für die harte Tour entscheidest, dann wird es nur immer schlimmer für Russland.
Originalton Trump: Ich möchte Russland nicht schaden. Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin. Und das trotz der Russland-Falschmeldung der radikalen Linken. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland uns geholfen hat, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Wobei dabei fast 60 Millionen Menschen ums Leben kamen. Dennoch tue ich Russland, dessen Wirtschaft am Boden liegt und Präsident Putin einen sehr großen Gefallen. Beruhigen Sie sich und beenden Sie diesen lächerlichen Krieg. Es wird nur noch schlimmer werden. Wenn wir nicht bald einen Deal abschließen, habe ich keine andere Wahl, als alles, was Russland an die USA und verschiedene andere beteiligte Länder verkauft, mit hohen Steuern, Zöllen und Sanktionen zu belegen. Lassen Sie uns diesen Krieg, der nie begonnen hätte, wenn ich Präsident wäre, hinter uns bringen. Wir können es auf die leichte oder die schwierige Art machen. Und die einfache Art ist immer besser. Es ist Zeit, einen Deal zu machen. Es dürfen keine weiteren Leben verloren werden.
Dominik Reichert: Also, es klingt wie ein Ultimatum. Zuckerbrot und Peitsche. Und das ist natürlich, wenn man das jetzt, sage ich mal, vergleicht mit dem, was wir uns gerade von Putin angeschaut haben, sind das zwei komplett andere Welten. Putin deutlich diplomatischer in seiner Ausdrucksweise, während Trump, ich sage mal, poltert, auf den Tisch haut und sich da auch ein Stück weit, würde ich behaupten, inszeniert. Und das ist eben vor allem auch für den heimischen Markt, für das eigene Publikum gedacht und weniger als direktes Signal an Putin. Ich denke, dass Signal an Putin war eher, ja, lass uns reden. Und was es dann zu bereden gibt, das wird dann wahrscheinlich im Gespräch erörtert.
Thomas Röper: Ja gut, das weiß ich nicht, ob das ein Signal war oder ob Trump, der ja nun gerade mit diesem Thema Druck im Nahosten sehr Erfolg hatte, der hat ja auch auf Israel Druck gemacht und hat dann hinbekommen, dass die Schießerei im Gaza-Streifen aufhört. Also, vielleicht glaubt er sogar, dass es funktioniert. Ich weiß es nicht, das muss nur ihn fragen.
Wer nicht unbedingt die westlichen Medien verfolgt, sondern sich anhört, was Putin in all den Jahren, die er im Amt ist, selbst gesagt hat, offiziell auf Diskussionen und Interviews, der weiß, dass Putin sehr diplomatisch formuliert und Trump eher poltert. Das ist sein Markenzeichen. Das mögen ja auch die Amerikaner, dieses Poltern, diese emotionale Effektascherei und so. Also, die Russen sagen es ja auch immer wieder: Das ist jetzt Wahlkampf, das ist jetzt für die Innenpolitik gemeint, da gucken wir uns mal an, was denn wirklich im Gespräch kommt. Und ich denke, so ist es ja auch.
Was wollen die USA denn noch sanktionieren?
Die Frage, die man sich ja stellen muss, ist: Wird das jetzt an Russlands Position was ändern? Sondern stellen wir uns vor, Trump meint das ernst und will jetzt anfangen, von Putin das und das ultimativ zu fordern, sonst gibt es dann Zölle und Sanktionen und vielleicht wieder Ukraine-Hilfen und so weiter. Wird Russland das erschrecken? Was wollen die USA noch sanktionieren? Zölle würden die USA nicht allzu sehr, würden die Russen gar nicht schockieren, weil es gibt kaum noch Handel zwischen Russland und USA, gab es eh fast nie. Da ist nicht viel, wo sie Zölle erheben können, die USA. Sanktionen, da ist, glaube ich, auch alles sanktioniert.
Ich glaube nicht, dass Trump jetzt da irgendetwas hat, womit er Putin ernsthaft drohen kann, weil Soldaten wird er nicht schicken. Die Zeit arbeitet für Russland. Die ukrainische Front weicht zurück. Man könnte auch sagen, sie ist am Zusammenbrechen. Und wenn das passiert, wenn die Front wirklich zusammenbricht, dann kann eigentlich aus dem Westen niemand mehr noch irgendwas von Russland fordern.
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