Das große Zittern um Donald Trumps Kandidatur bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl in den USA geht weiter. Ein Berufungsgericht entschied, dass der ehemalige Präsident für seine Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden kann. Wie Trump wieder ins Weiße Haus einziehen und welche Maßnahmen er als erstes einleiten will, lesen Sie in der Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende“. Hier mehr erfahren.

    Doch damit ist noch keine letztgültige Entscheidung in dieser Frage gefallen. Diese liegt beim Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA. Hier gehen manche Beobachter davon aus, dass es sich positiv für Trump auswirken könnte, dass er drei der derzeit amtierenden Richter am Supreme Court während seiner Amtszeit von 2016 bis 2020 selbst ernannt hat. Eine Garantie für ein Urteil zu seinen Gunsten ist das allerdings natürlich noch nicht. Zu bedenken ist außerdem, dass sechs der insgesamt neun Richter von George W. Bush, Barack Obama oder Joe Biden ernannt wurden.

    Juristische Fragen überlagern Präsidentschaftswahl

    Von endgültigen Urteil des Supreme Court  hängt ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die dort zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Die Klärung der Frage, ob Donald Trump nun für die während seiner Präsidentschaft erfolgten Handlungen strafrechtliche Immunität genießt oder nicht hängst also weiter wie ein Damoklesschwert über den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen. Sollten die offenen juristischen Fragen zu seinen Gunsten entschieden werden, dann hat er sehr gute Chancen, in die Stichwahl gegen Joe Biden einzuziehen und sich hier – wenn man einen Blick auf die derzeitigen Umfragen wirft – durchzusetzen.

    Trump in den Vorwahlen vorne

    Bei den Vorwahlen der Republikaner hat Donald Trump die Nase bislang deutlich vorne und konnte die Vorwahlen in den US-Bundesstaaten Iowa, New Hampshire und Nevada mit teilweise großem Vorsprung vor seiner größten Rivalin Nikki Haley  gewinnen. Die nächsten Vorwahlen der Republikaner stehen nur am 24. Februar in South Carolina an. Dies ist der Heimatstaat von Nikki Haley. Doch auch hier liegt Donald Trump derzeit in den Umfragen mit teilweise großem Vorsprung vorne.

    Nikki Haley war 2010 bis 2017 Gouverneur von South Carolina. Bild Staff Sgt. Jorge Intriago, CC0,Wikimedia Commons

    Vieles spricht also dafür, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2024 nicht zuletzt auch von der Justiz entschieden werden. Und während sich viele deutsche Bürger innig die Einführung einer Politikerhaftung wünschen, haben viele US-Wähler den Eindruck, dass ihr Kandidat mit einer aus ihrer Sicht konstruierten Anklage aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl geworfen werden soll.

    Wie Trump wieder ins Weiße Haus einziehen und welche Maßnahmen er als erstes einleiten will, lesen Sie in der Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende“. Hier mehr erfahren.

    21 Kommentare

    1. Großes Zittern bei US-Bürgern , vielleicht. Deutsche, welche zittern sind Narren. Auch Trumpel macht nur Politik für USrael , nicht für Deutschland.

      • Wenigstens will er uns schon mal nicht alle umbringen.
        Sei es durch Atomkrieg oder Biowaffen.
        Oder durch, siehe die Entwicklung, Hunger.

    2. Kann sein, dass die "Democrats" inzwischen darauf hoffen, dass Trumps republikanische Kontrahentin Haley am Ende das Rennen macht. Und das könnte noch dramatischere Folgen haben als ein Sieg Bidens! Im rotgrün und feministisch versifften Bunzeldeutschland jedenfalls würde das mit größter Genugtuung zur Kenntnis genommen werden.

    3. …….dass sechs der insgesamt neun Richter von George W. Bush, Barack Obama oder Joe Biden ernannt wurden.
      Ja und? Bush ist Republikaner. Der wird schon keine Democrats ernannt haben.
      Die 9 aktuellen Mitglieder des Supreme Court setzen sich wie folgt zusammen:
      3 wurden von dem Republikaner George W. Bush ernannt und vom Senat bestätigt
      3 wurden von dem Republikaner Donald Trump ernannt und vom Senat bestätigt
      Die übrigen 3 wurden von den Demokraten Obama ( 2 ) und Biden (1) ernannt und vom Senat bestätigt
      Entscheidungen des Supreme Court können durch Verfassungsänderungen und teilweise auch durch Gesetzgebung explizit aufgehoben werden.

    4. Die Globalen Faschisten und der tiefe US-Staat kleben zusammen wie Patex !
      Diese beiden Verbrecher-Organisationen, haben schon viel zu viel Blut an
      den Händen um noch auseinander gerissen zu werden.
      Es ist genau so wie in Deutschland, sämtliche Institutionen des Staates,
      sind Handlanger der Globalen Wildschweine, dazu die größten NGOs auf der
      Welt und natürlich der Sumpf der Demokraten in den USA.
      Doch wenn es einer schafft, sich gegen dieses Verbrecher-Syndikat zu erheben,
      dann ist das Trump !
      Das haben die meisten Amerikaner begriffen und deshalb ist er bei den Volks-
      Verrätern so verhasst.
      In Deutschland besteht die größte Antipathie gegen Trump, nur wegen seines
      Aussehens , seiner Gesten und Aussprache, alles andere ist genau wie bei Höcke,
      frei erlogen.
      Die Hetze und der Hass, macht in diesen Drecksystem wieder alles möglich !

    5. Th.Stahlberg am

      Der Deep State sieht sich gezwungen, letzte Feigenblätter fallen zu lassen. Bei der allerletzten Instanz jedoch geht es um mehr, als nur die Interpretationshoheit über den 6. Januar zu behalten. Es geht darum, ob man mit der Verfolgung/Torpedierung eines evtl. dann schon installierten Präsidentschaftskandidaten das ganze Volk in einen Bürgerkrieg treibt.

    6. Brauner Zucker am

      "Vieles spricht also dafür, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2024 nicht zuletzt auch von der Justiz entschieden werden. "

      Blödsinn.. nicht von der Justiz sondern vom geltenden RECHT !!! Aber damit tut man sich bei Compact ja stets schwerer.. siehe rechtskräftig und ordnungsgemäß verurteilter Pirinci

      • @Brauner Gurkenquatsch
        Sie verzapfen nur Blödsinn. Noch nie ,habe ich hier im Forum einen Kommentar von Ihnen gelesen, der auch nur die kleinste Spur geistiger Substanz enthalten hat.
        1. Wahlen, werden ,auch in den USA ,prinzipiell vom Wähler entschieden. Zumindest wenn es mit rechten Dingen zugeht und Wahlergebnisse nicht gefälscht werden.
        2. Das Urteil gegen Herr Pirinçci ist eben noch nicht rechtskräftig. Schon mal was von Rechtsmittel gehört?
        Gurkensalat mit brauen Zucker angemacht: Mir sind in meinem Leben schon einige Hohlköpfe begegnet. Sie toppen alle!

        • Einer begegnet ihnen jeden Tag, wenn Sie aus dem Bett steigen. Man sollte doch annehmen, daß selbst in den USA die Richter nach dem Gesetz entscheiden und nicht danach, wer sie ernannt hat.

    7. Dieser Fall zeigt aufs Neue, wie korrupt und bösartig-mafiös der gesamte Sumpf in Washington und weit darüber hinaus tatsächlich ist.

      Das BRD-Regime steht dem allerdings längst in nichts mehr nach.

      • Mit "weit darüber hinaus" meinen Sie aber nicht Moskau ? Und doch ist es genau so. Wolf ist der Mensch dem Menschen und die Russkis machen von diesem Naturgesetz keine Ausnahme.

    8. Tucker Carlsons Interview mit Donald Trump:
      https://tuckercarlson.com/president-donald-trump/

      Tucker Carlson: "We’re in Moscow to Interview Vladimir Putin ", 06.02.2024:
      https://tuckercarlson.com/why-were-in-moscow/

    9. G***** Schachzug.
      Jetzt sind alle vorherigen US-Präsidenten fällig.
      Die ja tatsächlich massivst was auf dem Kerbholz haben.

      Siehe zB hier:
      https://stateofthenation2012.com/wp-content/uploads/2019/02/DznBVtMWwAAjMfQ.jpg

    10. Allerdings ist Trump auch ein Knecht Israels und hat ein jüdisches Umfeld – ganz unkritisch kann man den Milliardär und Kapitalisten Trump also auch nicht sehen…

    11. Trump wäre das Ende für die Kriegstreiberei in der Ukraine durch immer neue Waffenlieferungen – insofern gut für den Weltfrieden…

      • Außenpolitisch ist der Donald das Beste, was Europa passieren kann, vor allem wenn sich die USA gänzlich von der Nato verabschieden würde!!!!

        • Pardon, aber sie haben einen Knall. Ohne die USA in der Nato würde Europa von den Russkis geschluckt werden.

      • Jetzt gehen Sie mal in sich und legen sich die Frage vor, wer zum Krieg "treibt" , der Angreifer oder derjenige, der dem Verteidiger einige wenige Waffen schenkt.

    12. Noch mehr Politikerhaftung? Die feisten Volkstreter kleben doch jetzt schon penetranter auf ihren Sesseln als Klimakasper auf deutschen Straßen!