Klatsche für den Präsidenten: Das US-Repräsentantenhaus stimmte gestern gegen den Einsatz im Iran. Auch bei mehreren Republikanern siegte das Gewissen über die Parteidisziplin. Alle Hintergründe liefert unsere Ausgabe «Zions Höllenritt. Wie Netanjahu die USA in den Untergang reißt», die schonungslos mit der Kriegstreiberei aufräumt. Hier mehr erfahren.
Washington. Im Kapitol bekam Donald Trump am Mittwoch die Quittung aus den eigenen Reihen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 zu 208 Stimmen dafür, den Präsidenten vor die Wahl zu stellen: Truppen aus Nahost abziehen oder den Kongress um Erlaubnis bitten. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Sprecher des Hauses Mike Johnson (Republikaner) hatte noch kurz zuvor Trumps Kurs verteidigt und seine Parteifreunde zur Gefolgschaft aufgerufen:
«Erinnern Sie sich — der Iran hat uns vor 47 Jahren den Krieg erklärt.»
Es half nichts. Einer der vier Abweichler war Thomas Massie aus Kentucky, Mitinitiator der Resolution, Trump hatte ihn zuvor mit einem Gegenkandidaten aus dem Kongress gedrängt. Seine letzte große Initiative aber saß. Auf X stellte er anschließend klar: «Das Repräsentantenhaus sendet eine Botschaft: Beendet diesen Krieg.»
War Powers Act
Die Vereinigten Staaten gründen sich auf drei Gewalten: Der Kongress macht Gesetze, der Präsident führt sie aus, der Oberste Gerichtshof prüft sie. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus, das seine 435 Sitze nach der Bevölkerungszahl verteilt, und dem Senat, der jedem der 50 Bundesstaaten gleich zwei Sitze gibt. Ein Bürger aus Wyoming hat im Senat damit dasselbe Gewicht wie einer aus Kalifornien, obwohl der Golden State siebzigmal so viele Einwohner zählt. Das Repräsentantenhaus gilt als das Haus des Volkes, der Senat als Haus der Staaten.
Offiziell Krieg erklären darf in den USA eigentlich nur der Kongress, der Präsident führt ihn aus. Seit Korea 1950 umgehen amerikanische Präsidenten diese Regel aber konstant, indem sie Kriege nicht als solche ausrufen, sondern als «Militäroperationen» oder «Verteidigungsmaßnahmen». So auch in Vietnam.
Der War Powers Act von 1973 sollte das ändern: Er verpflichtet den Präsidenten, nach 90 Tagen Kampfeinsatz die Zustimmung beider Kammern des Kongresses einzuholen. Nixon verweigerte damals seine Unterschrift. Der Kongress setzte das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit dennoch in Kraft. Doch der Oberste Gerichtshof hat das Gesetz seither nie geprüft. Kein amerikanischer Präsident hat den War Powers Act seitdem vollständig anerkannt, Trump nennt den Iran-Krieg eine «Militäroperation» und fühlt sich nicht daran gehalten.
Der Kongress hätte theoretisch ein weiteres Mittel: Er kontrolliert den Haushalt der Vereinigten Staaten, und könnte die Kriegsfinanzierung schlicht stoppen. Doch der Großteil der Abgeordneten hat selbst Parteibuch und trägt die Politik des Präsidenten mit. Ein Aufstand gegen die eigene Partei bleibt die Ausnahme.
Die Rebellen
Tom Barrett aus Michigan, Warren Davidson aus Ohio, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Thomas Massie aus Kentucky: vier Republikaner, die gestern ihre Parteilinie brachen und mit den Demokraten stimmten. Es war das erste Mal seit drei Monaten, dass sich Republikaner im Repräsentantenhaus offen gegen Trump stellten. Barrett begründete sein Votum knapp:
«Ich teile das Interesse daran, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe entwickelt — aber das muss durch eine formelle Ermächtigung des Kongresses geschehen. Der Kongress allein erklärt Krieg.»
Fitzpatrick war noch nüchterner:
«Wir sind über die 60 Tage hinaus. Sie haben zwei Möglichkeiten: entweder Sie befolgen das Gesetz oder Sie ändern es. Das Gesetz zu verletzen ist keine Option.»
Thomas Massie sticht besonders heraus. Über Wochen wurden die Bewohner Kentuckys mit Werbung bombardiert, die Massie als Verräter, «Loser» und Demokraten-Freund verunglimpften. Trump persönlich reiste in den Wochen vor der Vorwahl am 19. Mai in Massies Wahlkreis, hielt Kundgebungen für seinen Gegenkandidaten Ed Gallrein und bezeichnete Massie auf seiner Plattform Truth Social als «den schlechtesten republikanischen Kongressabgeordneten in der langen Geschichte der Vereinigten Staaten».
Massie verlor die Vorwahl mit zehn Prozentpunkten Abstand, nach sieben Wiederwahlen aus dem Amt gedrängt. Nach dieser Legislaturperiode muss er damit den Kongress verlassen. Doch Massie schlägt noch einmal zurück:
«Die Menschen sind es müde. Sie sind es müde, fünf Dollar für eine Gallone Benzin zu zahlen.»
Der Krieg läuft seit 95 Tagen, hat bisher mindestens 14 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet und über 29 Milliarden Dollar verschlungen. Massie ist kein Einzelfall.
Seit Monaten brodelt in Trumps eigenem Lager eine Kritikwelle gegen den Iran-Krieg. Der Präsident führt seitdem einen Feldzug gegen das eigene Lager: Im April bezeichnete Trump Tucker Carlson, Megyn Kelly, Candace Owens und Alex Jones (allesamt konservative Kommentatoren mit Millionenreichweite) auf Truth Social als «Nut Jobs» mit «niedrigem IQ» und «drittklassigen Podcasts» — weil sie seinen Krieg öffentlich ablehnten. Carlson nannte er zudem einen «gebrochenen Mann». Die Risse im MAGA-Lager werden tiefer.
Auf dem Weg zum Senat
Die Resolution liegt nun beim Senat. Bereits vor einem Monat hatten sich hier ebenfalls vier republikanische Senatoren mit den Demokraten zusammengetan, um eine ähnliche Vorlage voranzubringen, über die endgültige Abstimmung ist jedoch noch nicht entschieden. Selbst wenn der Senat zustimmt, hat Trump das letzte Wort: Er kann die Resolution mit seinem Veto blockieren. Um dieses zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Das gilt als praktisch ausgeschlossen.
Rechtlich ändert sich also vorerst nichts. Doch Analysten warnen, dass eine Abstimmung beider Kammern gegen den Krieg ein folgenreiches Signal wäre, sowohl innenpolitisch als auch gegenüber Teheran. Reza Akbari vom Institut für Krieg und Frieden warnt:
«Ein solches Votum zeigt, dass die öffentliche Unterstützung schwindet.»
Und weiter: «Es kommuniziert die Grenzen des amerikanischen Appetits auf weitere Eskalation.» Trump seinerseits beteuerte, er sei «laser focused» auf die Innenpolitik, insbesondere im Vorfeld der Zwischenwahlen im November, bei denen die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern auf dem Spiel stehen. Die Botschaft aus dem Repräsentantenhaus könnte dabei teurer werden als erwartet.
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