Die Vorgänge in Bukarest zeigen: Das erste Opfer des Krieges ist die Demokratie. Wer gegen die NATO-Aggression Stellung bezieht, wird ausgeknipst. Als AfD-Politiker Petr Bystron dies im Europaparlament anprangerte, stellte man ihm kurzerhand das Mikro ab ab. Mehr von Bystron lesen Sie seinem Buch „Make Europe Great Again“.
„Die Menschen wollen keine Kriegstreiberei, die Menschen wollen Frieden!“ – so lautete die vielleicht wichtigste Botschaft des AfD-Politikers Petr Bystron am vergangenen Dienstag im EU-Parlament. Den Durchhalteparolen einer Ursula von der Leyen oder den immer schriller werdenden Aufrüstungsforderungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist Bystron damit in die Parade gefahren. Gerne würden sie solche Stimmen zum Schweigen bringen. Daraus machen sie keinen Hehl.
Demokratie-Simulation in Bukarest
Die Vorgänge in Rumänien zeigen deutlich, wie weit man in Brüssel zu gehen bereit ist, um den eigenen, undemokratischen Kriegskurs beizubehalten. Dort hat die EU gerade einen veritablen Putsch gegen die Demokratie durchgesetzt. Der gewählte Präsident Calin Georgescu war den Plänen der NATO-Aggressoren ein Dorn im Auge, also hat man die Wahl kurzerhand „rückgängig gemacht“ – man kennt’s! Die Rumänen wollen sich das jedoch nicht gefallen lassen. Bystron erklärte:
„Während wir hier diskutieren, demonstrieren gerade in Rumänien Hunderttausende gegen diese EU und für ihren Kandidaten, für den Kandidaten des Volkes, dem die Wahl gestohlen wurde, weil er gegen den Krieg war, gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.“
Auch der derzeit laufende Bau eines NATO-Stützpunktes in Rumänien soll bei der Kaltstellung Georgescus eine Rolle gespielt haben, wie man hört. Um den Konflikt mit Russland militärisch auf die nächste Eskalationsstufe zu heben, soll gerade dieser Stützpunkt mit Zugang zum Schwarzen Meer kriegsentscheidend sein. Georgescu – von Hause aus kein Russenfeind – sprach sich immer wieder gegen die Aggressionen der NATO und ihre Baupläne in seiner Heimat aus.
All das hätte in Straßburg lang und breit diskutiert werden können. Zwei Anträge zum Thema Rumänien hatte die AfD an diesem Sitzungstag auf die Agenda setzen lassen. Ausführlich sollte dabei auch über die Abschaffung der Demokratie in Rumänien – immerhin seit 2007 EU-Mitglied – gestritten werden. Das wäre bitter nötig gewesen, denn bislang liegen keinerlei Beweise für die behauptete „Wahlbeeinflussung“ – angeblich durch russische Akteure – gegen Georgescu vor. Doch daraus wurde nichts.
Bystron dazu:
„Wie hat die EU reagiert? Wie hat dieses Parlament reagiert? Hier wurde die Debatte darüber verhindert. Das ist eine Schande. Stattdessen haben sie hier Vertreter von dubiosen NGO’s aus der Ukraine und aus Weißrussland eingeladen, die hier gegen Russland gehetzt haben. Was haben die hier im Plenum überhaupt zu suchen?“
Sein deutlicher Vorwurf in Richtung von der Leyen & Co.: „Wer das zu verantworten hat, der tritt die Demokratie mit Füßen!“
Verrat am Wähler
In der Rede des Außenpolitikers kommen auch die Vertreter der CDU nicht ungeschoren davon. Sie hatten – gemeinsam mit Linken, Kommunisten und Grünen – für die Verhinderung der Debatte und gegen die Anträge der AfD gestimmt. Damit stützten die vermeintlich Konservativen das Schweigekartell und den Angriff auf die Demokratie in Rumänien. Bystron erklärte:
„Wer hat uns verraten, die Christdemokraten! Die CDU stimmt hier mit den Sozialisten, Kommunisten und mit den Grünen, obwohl es rechtskonservative Mehrheiten gibt. Und das ist Verrat am Wähler, mein lieber Kollege.“
Den Kollegen im EU-Parlament dürfte Hören und Sehen vergangen sein, als sie von ihrem deutschen Kollegen erfuhren, was in Berlin los ist. Da will ein noch nicht ins Amt eingeführter Kanzler – Friedrich Merz (CDU) – (entgegen seiner Wahlkampfversprechen) sogar das Grundgesetz ändern, um nahezu eine Billion Euro neue Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen – Demokratieverachtung im Endstadium.
Was Merz und Konsorten vorhaben? Bystron dazu: „Sie wollen uns in den Krieg treiben, das ist es! Und das völlig illegal, denn Merz will das sogar mit dem alten, abgewählten Bundestag machen! Das ist wirklich verfassungswidrig.“
Panzerschokolade fürs Volk
Damit die Bürger Europas gegen diese Entscheidungen nicht Sturm laufen, braucht es ein Sedativum, irgendeine Rechtfertigung, die den Anschein erweckt, als ginge es nicht anders. Dazu bedienen sich Merz, von der Leyen, Macron und Co. altbewährter Mittel: Die Milliardenschulden sollen durch gute alte Gruselpropaganda legitimiert werden.
Das klingt dann ungefähr so, wie es Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen erst vor wenigen Tagen ausdrückte.
„Wenn wir diesen Krieg jetzt einfrieren oder mit einem Waffenstillstand beenden, wird das Russland die Möglichkeit geben, nach Russland zurückzukehren, mehr Mittel zu mobilisieren und vielleicht ein anderes Land in Europa anzugreifen.“
Die NATO-Gehirnwäsche will uns also weismachen: Frieden ist zu gefährlich! Weiter Krieg führen wäre besser, denn Russland könnte ja ganz Europa überfallen!
Petr Bystron machte in seiner Rede in Straßburg deutlich, dass diese Logik einfach nicht aufgehen will: „Von wegen Russland will uns angreifen, das ist doch völliger Schwachsinn. Was will denn Russland, wenn sie uns hier besetzen? Wir haben doch gar nichts außer Schulden. 2,5 Billionen Schulden – meinen Sie das russische Volk will das abzahlen für uns?“
Das war natürlich ein Witz – aber kein schlechter. Schließlich steckt in ihm eine tiefere Wahrheit. Wenn Deutschland zugrunde gerichtet wird, dann nicht von einem starken Mann im Kreml, sondern von überforderten Kinderbuchautoren, Studienabbrechern und Parteisoldaten in deutschen Ministerien. Deutschlands Abschaffung bleibt hausgemacht!
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