Nach einer Petition an die hessische Landesregierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat, kamen CDU und Grüne zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll auf das Jahr 2104. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen? Aufklärung bietet unser Paket „Der NSU-Komplex“ mit exklusiven Recherchen, Reportagen und Dokumenten. Hier mehr erfahren.

    _ von Peter Haisenko

    Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar. Wie soll der Wähler entscheiden, wen er als Regierung bevorzugt, wenn er nicht wissen darf, welche Handlungen in seinem Namen durchgeführt worden sind? Wie soll er beurteilen können, wessen Vorgehen dem entsprechen, was er als Souverän von seinen Abgeordneten erwartet?

    Jegliche Geheimhaltung führt Demokratie ad absurdum. Oder anders ausgedrückt, muss festgestellt werden, dass niemand in einer Demokratie lebt, solange wichtige Informationen den Wählern vorenthalten werden. Immer, wenn etwas geheim gehalten wird, hat jemand mit genügend Einfluss etwas getan, was bei Offenlegung zu langjährigen Haftstrafen führen müsste. Wer etwas geheim halten will, weiß, dass man außerhalb von Recht und Moral gehandelt hat. Geheimhaltung schützt niemals den Bürger, sondern nur kriminelle Akteure vor den Bürgern.

    Schützende Hand über V-Leuten

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    Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags soll laut einem Bericht der Taz eine Petition für die Veröffentlichung bisher geheimer Akten zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurückgewiesen haben. Entscheidend für die Ablehnung sollen demnach die Stimmen der beiden Regierungsparteien CDU und Grüne gewesen sein.

    SPD, Linke und AfD hätten für die Offenlegung gestimmt, während sich die FDP enthalten habe. Eine offizielle Bestätigung für diesen Beschluss gibt es nicht. Die Sitzungen des Petitionsausschusses gelten als vertraulich, da in diesen oft viele persönliche Fragen behandelt werden. Damit sind wir genau bei dem Punkt, dass es nur um den Schutz zwielichtiger Akteure geht.

    Die Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hatte auf der Petitionswebsite Change.org mehr als 120.000 Unterschriften erhalten. Einer ihrer Mitinitiatoren, Mike Lazar, nannte die Argumente der beiden hessischen Regierungsparteien „scheinheilig“. Diese hatten erklärt, dass der Persönlichkeitsschutz für die in den Akten genannten V‑Leute und sonstige verwickelte Beamte die weitere Geheimhaltung der Dokumente nötig mache.

    Bei den hessischen NSU-Akten handelt es sich in erster Linie um ein Dossier im Umfang von etwa 300 Seiten, das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) im Jahr 2012 in Auftrag gegeben hatte. Die Autoren sollten untersuchen, wie groß das Ausmaß der Versäumnisse und Vertuschung der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU war.

    Also nochmal: Es geht um den Schutz von Akteuren, die sich offensichtlich außerhalb geltenden Rechts bewegt haben, und das darf der Bürger beziehungsweise Wähler nicht erfahren. Jetzt nicht mehr bis 2134, sondern „nur noch“ bis 2104. Da muss doch das Herz eines jeden aufrechten Demokraten sofort Luftsprünge machen, ob der neuen Ehrlichkeit, die er aber nicht mehr erleben darf.

    Fragwürdiger Schauprozess: Allein das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft im NSU-Prozess war auf 22 Stunden angesetzt. Foto: picture alliance / AA

    Der gesamte NSU-Prozess war eine einzige Farce. Zeugen durften nicht auftreten, weil deren Identität „geschützt“ werden sollte. Die Verurteilung von Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere spricht jeder Rechtsprechung Hohn, denn es wurde festgestellt, dass sie nicht an einem einzigen Tatort zugegen war.

    Zugegen waren aber Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – und die wiederum mussten „geschützt“ werden. Da kann es niemanden wundern, dass diese Prozessakten für mehr als 100 Jahre verborgen bleiben müssen, damit alle diese Ungereimtheiten nicht aufgedeckt werden können. Eben um die staatlichen Akteure, die daran beteiligt waren, zu schützen. Und nochmals nein: Diese Geheimhaltung schützt nicht den Bürger, sie schützt den Staat vor den Bürgern.

    Parallelen zu Kennedy

    An dieser Stelle erinnere ich an John F. Kennedy. Seine Frau Jacky war die einzige Augenzeugin, die im Umfeld seiner Ermordung überleben durfte. Sie hat einem Journalisten ein ausführliches Interview gegeben, wie sie das Attentat erlebt hat.

    Sie wusste, was da wirklich abgelaufen ist und sie hat bestimmt, dass dieses Interview erst nach 99 Jahren veröffentlicht werden darf. Und wieder gibt es dafür nur eine Erklärung: Der Staat, diejenigen, die dieses Attentat ausgeführt haben, sollen vor dem Bürger geschützt werden. Keinesfalls dient diese Geheimhaltung dem Schutz der Bürger oder gar der Demokratie.

    Tatort Dallas: Der von mehreren Kugeln getroffene John F. Kennedy und seine Frau Jackie. Szene aus dem Film von Oliver Stone. Foto: Warner Bros.

    Eine Geheimhaltung wie beim Kennedy-Mord oder eben den NSU-Akten produziert aber zwangsläufig weitere Morde. Jeder, der als „unsicherer Kandidat“ gelten kann, der zu viel weiß und dessen man sich nicht sicher sein kann, dass er ewig schweigen wird, ist seines Lebens nicht mehr sicher.

    Ebenso wie derjenige, der dann den Auftragsmord durchführt. Die große Frage sollte also sein, ob und wie viele Morde es im Gefolge des NSU-Prozesses und der befohlenen Geheimhaltung darüber noch gegeben hat, um sicher zu stellen, dass die Informationen in den NSU-Akten nicht doch noch vorzeitig den Weg in die Öffentlichkeit finden.

    Dieser Artikel wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

    Volle Aufklärung: Unser Paket „Der NSU-Komplex“ bietet exklusive Recherchen, Dokumente und Reportagen zum Sonderpreis. Sie werden staunen, was uns von offizieller Seite zu diesem Kriminalfall verschwiegen wird – und wie tief die Geheimdienste in diesem Sumpf stecken. Das Paket beinhaltet folgende Ausgaben: COMPACT-Spezial „Operation NSU“, COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ und COMPACT „NSU 2.0: Die Geheimakten“. Jetzt statt 23,10 Euro nur 14,95 Euro. Hier bestellen.

    26 Kommentare

    1. Werner Holt an

      Es ist doch eher fraglich, ob es 2014 überhaupt noch eine BRD oder etwas ähnliches geben wird. Also, Verschlußsache bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Man stelle sich mal vor, man hätte 440 n.Chr. kurz vor "Sendeschluß" in Rom die Akten zum Fall "Nero, der Brandstifter" geöffnet. Wen hätte es noch interessiert und wer wäre zur Verantwortung gezogen worden? Niemand. Und was hätte Nero Claudius Caesar Augustus Germanicus sich dafür kaufen können, wenn somit publik geworden wäre, daß er am Brand von Rom unschuldig war, daß er gar besonnen und umsichtig handelte und seine Leibgarde zur Brandbekämpfung einsetzte, die Obdachlosgewordenen anschließend aus der Privatschatulle unterstützte und für sie neue Wohnhäuser auf eigene Kappe bauen ließ. – Nichts.
      Ob nun 2104 oder auch 2134 – Verarsche bleibt Verarsche. Rechtsstaat …

    2. Jeder weiß dass die Stasi West die Fäden zog – die Uwes und Beate waren nur unbeteiligte Schachfiguren –

      2104 > 80 Jahre soviel Angst hat das perfide System BRD vor uns..

      (h) hier ist der im Posting oben fehlende Buchstabe.. :)

    3. "Freigabe" in 2104 !

      Was haben die staatlichen Figuren zu verbergen, das Unterlagen erst 2104 eingesehen werden dürfen ?
      Das alles stinkt zum Himmel.

    4. Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, Wahrheit ist steht’s gelassen.

    5. Kann ich mich auf Geheimhaltungsstufen/-Zeiträume bei der Zensusbefragung berufen?!?

      Der Beginn des Artikels bringt es bereits auf den Punkt: Geheimhaltung der Tätigkeiten der Regierung/Politiker/Staat ungeachtet der Dauer ist ein Unding an sich.
      ….in unserem System allerdings wenig verwunderlich.

      Daß es hier um den NSU geht, ist ja nur der Aufhänger.
      Was jedoch auf dieser Grundlage jeder tun kann, ist die Systemfrage im eignen Kopf zu stellen.

      • Wer bei der Zensusbefragung die Warheit angibt, ist selber schuld.
        Ich hatte jedes mal das "Vergnügen"
        Wenn Du kannst – lüg disem Staat Schxxe die Hucken voll – das machen der auch bei Dir. Die Brd Gmbh war mir stets zum Ko..zen. frei nach Habeck .

        Diese "Befragung dient nur dem erschöpfen neuer Steuerquellen und Abzockmöglichkeiten.

        Seid kreativ.

    6. Marques del Puerto an

      Ja guut aber 2104 ist ja jetzt nicht sooo lang, auf die paar Jahre kommts nun nicht an ob man die Akten zu Gesicht bekommt.
      Mal davon abgesehen, dass meiste was wahr oder unwahr ist, erfährt man im Zwickauer Märchenpark wenn man mit den richtigen Leuten spricht. ;-)
      Also die Linksterroristin Katja Meier zugleich Antifa Puffmutter aus Sachsen, bekommt immer ein feuchtes Dö…ääh… Höschen wenn man zu unbequeme Fragen stellt zum NSU Komplex.
      Gern faselt die Justizministerin von Sachsen dann was von, Verantwortung, dass wir gegen Rassismus vorgehen und dass wir aktiv unsere Demokratie stärken hier vor Ort.
      Und was das im linken Spektrum bedeutet dürfte ja bekannt sein. Andersdenkende niederzuchlagen und schwerst zu verletzen, ist in der Staatskanzlei Dräääschtn kein Problem solange es gegen rääächts ist.

      Mit besten Grüssen
      Marques del Puerto

    7. friedenseiche an

      also doch noch vor meinem 150. geburtstag
      wie schön, dann erfahre ich ja welcher versteckte vermittler ähhh verdeckte rechtsaußen ähhhh verdreckte mittelsmann ähhh verfassungsschutzmann die polizistin tötete???? ach nee, die heißen ja informanten damit die bevölkerung nicht falsch informiert wird und beruhigt wird oder so ähnlich

      dann weiß ich es womöglich noch vor der bildzeitung
      haleluja

      als ob die (VS) jemals die wahrheit verkünden würden
      sie könnten auch jetzt schon schreiben dass wie immer in deuselan ein rechter nazi einen linken spaziergänger nicht mochte und ihn statt mit dem auto mit der knarre ins jenseits geschickt hat
      weil er keinen gutgläugiben moslem sein auto klauen wollte

      hach, die welt ist so gemein !
      *heul* das sag ich dem reul

    8. jeder hasst die Antifa an

      Nazis morden gilt der Spruch nun für Rechte oder Linke Nazis oder Islamisten.

    9. jeder hasst die Antifa an

      Da hat der VS bei seinen Spielchen ein paar Mitwisser zum schweigen gebracht und die Pistole gab es gratis.

    10. """Vertriebene", blanker Euphemismus!
      6 Millionen endgültig Verschollene, davon 2,8 Millionen Tote alleine in Ostpreußen NACH dem 08. Mai 1945
      "Weitere Reduzierung des deutschen Volkes" von Truman und Stalin in Jalta beschlossen."

      Was ist die Quelle?

      • @Weber
        Die Anzahl der Todesopfer der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten ist nie zuverlässig ermittelt worden. Es beginnt schon damit, welche Gebiete man überhaupt mitzählt: nur die Deutschen innerhalb der Grenzen von 1937 oder auch die Deutschen im seit 1919 polnischen Westpreußen und in Posen und Masowien, im Memellland (1919 – 38 litauisch) in Rumänien und in Jugoslawien (deren Schicksal besonders grauenhaft war).
        Es gibt eine von der Bundesregierung Mitte der 50er Jahre erstellte Dokumentation, die wegen ihres grauenhaften Inhalts erst 1990 den Archiven entstiegen ist, der Weltbild – Verlag hat sie damals veröffentlicht. Allerdings ist auch sie in keiner Weise umfassend und vollständig; seriöse Schätzungen gehen seit Jahrzehnten von 3 – 5 Mio Toten aus, wobei auch wieder zu unterscheiden wäre zwischen unmittelbar Ermordeten und im Zuge der Vertreibung an Hunger, Krankheit, Strapazen und Kälte Verstorbenen.

    11. Das NSU-Märchen war von Anfang an durchschaut, warum richteten die beiden Uwes sich mit Gewehren in einem Wohnmobil, sie hatten doch Pistolen da wär es in so einer aussichtslosen Sache doch einfacher gewesen. Warum soll Beate das Wohnmobil angezündet haben und das gemeinsame Wohnhaus??? Die beiden Uwes waren doch ihre Familie. In dem herunter gebrannten Haus waren selbst die Schusswaffen weg geschmolzen, aber die gesamte Computertechnik konnte fehlerfrei geborgen und wieder rekonstruiert werden mit dem gesamten Inhalt allen voran die Pinkpanthervideos. Außerdem war vorher nie eine Rede das seit dem ersten Dönermord die selbe Waffe im Spiel war. Also alles nur ein Vorwand für einen Krampf gegen Rechts um alles normalgeistige als böse Ketzer anzuprangern?! Natürlich alles für eine Neue-Weltordnungspolitik versteht sich… das ende 2011, aber zurück ins Hier& jetzt da ist das Mittelalter wieder erwacht…

    12. alter weißer, weiser Mann an

      Egal, wenn das System Sperrfristen anordnet hat es gewaltigen Dreck am Stecken

      • So ist es. Und was sagt Maassen dazu? Er war Chef und wurde spektakulaer aus der Schusslinie genommen?

    13. Die Geheimhaltung bedeutet, daß der Staat sich eines Verbrechens schuldig macht und gegenüber den NSU-Mitgliedern ein großes Fragezeichen steht, ebenso wie über die Verurteilung von Beate Zschäpe. Man kann und darf niemanden verurteilen, indem man belastendes oder entlastendes Beweismittel geheim hält. Das ist nur eine Form der Lynchjustiz, die in der BRD besteht, mehr nicht.

      Daraus kann man schlußfolgern, daß sich die BRD-Institutionen Verbrecherbanden "basteln", die sie zusammen mit den Geheimdiensten auf die Bürger loslassen.

      • Frau Zschäpe hat nur deshalb lebenslänglich bekommen, weil sie mehr weiß als veröffentlicht wurde. Deshalb kann sie kein "milderes Urteil" bekommen, als die NSU-Akten.
        Es gibt auch keinen Onassis der heiratswillig ist und ein Auge auf Jacky bzw. Beate wirft, damit man sie frei lassen könnte.

    14. Otto (der Echte) an

      Na, das ist doch super! Da haben meine Enkel ja noch eine echte Chance die Aktenwahrheit zu erfahren…

      • Vor allem wissen die Enkel im nächsten Jahrhundert nicht, ob es sich um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ oder um „NSU-Motorenwerke“ handelt.

      • Otto (der Echte) an

        Na ja, offensichtlich nicht – sonst bräuchten sie ja nicht bis 2104 zu warten bzw. an der Umfrisierung arbeiten…

    15. Freichrist343 an

      Auch wenn sich die schwarz-grüne Landesregierung in Bezug auf den NSU nicht richtig verhält, ist doch prinzipiell eine schwarz-grüne Regierung zu befürworten. Bald werden 38 Mio. Deutsche von schwarz-grünen Landesregierungen regiert. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

      • Was haben Sie denn bloß immer mit Ihren schwarz – grünen Koalitionen? Ist das eine Art fixe Idee von Ihnen?