Geht nicht zu den Querdenkern. Spielt nicht mit den Schmuddelkindern. Denn wo der Erhalt von Grundrechten gefordert wird, lauern die Gegner der Demokratie. – So liest sich der Appel des SPD-Landrats (Main-Kinzig). Worauf die Bundesrepublik nun zusteuert – und wie wir uns dagegen wehren können, lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Impf-Diktatur – Boostern bis zum Tod“. Hier mehr erfahren.
Der neue Aufschwung der Anti-Impfpflicht-Demos setzt den Machthabern offenbar zu. Seit Wochen warnen Propaganda-Medien vor Gewaltausschreitungen, versuchen Politiker phantasievolle Verbotsbegründungen auszuknobeln, stellt mancher Ordnungsbeamte sich als Opfer dar. Jetzt appelliert der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), an die Untertanen, diesen Querdenker-Veranstaltungen fernzubleiben.
Mit ultrascharfer Logik versucht Stolz den Protestierenden einen zentralen Widerspruch nachzuweisen:
„Hier gehen Menschen auf die Straße, die alle Freiheiten und Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig etwas von einer Diktatur erzählen.“
Wie viele dieser Protestzüge verboten, abgebrochen wurden, wie viele Teilnehmer von Ordnungskräften schikaniert oder gar verprügelt wurden, verschweigt der Ancien Regime-Politiker. Indirekt gibt Stolz das sogar zu. Denn die als „Spaziergang“ oder „zufällige Treffen“ titulierten Proteste seien
„nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln.“
Ja, warum wohl? Eben weil deren Demos – im Gegensatz zu regierungsgefälligen Kundgebungen – regelmäßig verboten werden… Noch eine weitere Mainstream-Weisheit kocht Stolz auf: Jedem müsse klar sein, dass Demokratie-Gegner ein wesentlicher Bestandteil dieser Bewegung seien (Klar, wer für den Erhalt seiner Grundrechte kämpft, ist ein Gegner der Demokratie…). O-Ton Stolz:
„Die Mischung aus Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern macht die Zusammensetzung dieser Bewegung so gefährlich.“
Wer diesem „demokratischen“ Appell des Landrats nicht Folge leistet, muss leider bestraft werden, Laut Stolz sollten die Initiatoren nicht genehmigter „Spaziergänge“ mit Sanktionen rechnen und
„Verletzungen des Versammlungsrechtes oder andere Rechtsverletzungen entsprechend konsequent geahndet werden.“
Wer ist hier Feind der Demokratie?
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