Als Reaktion auf das Blutbad von Aschaffenburg hat Friedrich Merz am Mittwoch seinen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der sich wie eine Kopie des migrationspolitischen AfD-Forderungskatalogs liest. Merz verspricht, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Nägel mit Köpfen zu machen, unabhängig vom Koalitionspartner. Doch warum sollen die Wähler monatelang warten, damit möglicherweise überhaupt nichts passiert oder die Gesetze in einer abgeschwächten Version wirkungslos verpuffen? AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will nicht länger warten und hat Merz jetzt einen Asyl-Deal angeboten. Nimmt Merz an, könnten schon nächste Woche im Bundestag Fakten geschaffen werden. Die AfD-Kanzlerkandidatin geht in die Offensive und zwingt Merz, Position zu beziehen, um Mehrheiten „jenseits von Rot-Grün“ zu bilden. Helfen Sie mit, Alice Weidel Rückenwind zu verschaffen: Mit einer edlen Kanzler-Silbermedaille. Hier mehr erfahren.
In einem offenen Brief erklärt Weidel, die Asyl-Ankündigung des CDU-Kanzlerkandidaten zu einem „migrationspolitischen Kurswechsel“ grundsätzlich als „gutes Zeichen“ zu werten. Jedoch könne nicht länger gewartet werden, um endlich damit zu beginnen, die Migrationspolitik zu korrigieren. Schon jetzt können bekanntlich im Bundestag Mehrheiten gebildet werden, wenn die CDU über ihren Schatten springen würde. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, schreibt Weidel folgerichtig und übergibt die Verantwortung für eine schnelle Asylwende damit an den CDU-Politiker, der sich bisher hinter der Brandmauer versteckt hat.
AfD kündigt Unterstützung für möglichen CDU-Antrag an
Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz liegt voll auf Linie der AfD. Weidel teilt deshalb mit, im Rahmen ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ einem CDU-Antrag zuzustimmen, der folgende zentrale Punkte umfasst:
– Lückenlose und strenge Grenzkontrollen
– Ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Migranten
– Substanzielle Abschiebungen und Rückführungen durch den Bund
– Zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam
Dass die CDU dieses Angebot annimmt, ist jedoch unwahrscheinlich: Zwar hat sich Merz noch nicht persönlich geäußert, doch Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesetagsfraktion, erklärte, die Union würde „dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken„. Er ergänzt, dass es dazu „nicht der vergifteten Angebote der AfD“ bedürfe. Sollten Merz und seine Partei das Angebot von Weidel tatsächlich ablehnen, muss sich der CDU-Kanzlerkandidat einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen, parteipolitische Spielchen zu betreiben, statt die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu schützen. Für die AfD wäre ein erneutes Zurückrudern von Friedrich Merz jedoch die beste Wahlkampfhilfe, damit nach dem 23. Februar 2025 der Ball nicht mehr bei der CDU liegt.
Schon jetzt treibt Alice Weidel die etablierten Parteien vor sich her. Als Zeichen der Solidarität bieten wir die edle Kanzler-Silbermedaille. Jetzt bestellen und Alice Weidel politischen Rückenwind verschaffen!
