Södolfs Wiederwahl: Eine peinliche Show

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Markus Söder ist erneut zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Das ist wahrlich keine Überraschung. Die Wahl, beziehungsweise besser die Krönung, wurde allerdings von CSU und Freien Wählern derart unangenehm peinlich inszeniert, dass es Zuschauern auf der Tribüne vor Fremdscham fröstelte.

Hohn für Halemba

Dass der junge AfD-Abgeordnete Daniel Halemba aus ebenso durchsichtigen wie fadenscheinigen Gründen per Verhaftung daran gehindert wurde, als jüngster Parlamentarier aufzutreten, stieß offenkundig niemandem übel auf. Im Gegenteil: Dass er als „entschuldigt“ ausgerufen wurde, ließ die Altparteien-Bagage feixen und lachen.

Aus der AfD waren zwar einige Solidaritätsbekundungen mit Blick auf ihren jungen Vertreter zu vernehmen, die öffentlichkeitswirksame Bühne des Landtags wurde diesbezüglich allerdings nicht genutzt. Halemba selbst konnte nach Aufhebung des Haftbefehls dem zweiten Teil der konstituierenden Sitzung dann beiwohnen.

Dass der AfD neuerlich die wichtige Position des Vizepräsidenten des Landtags verweigert wurde, ist zwar ein unglaublicher Skandal, man hat allerdings den Eindruck, dass diese undemokratische Machenschaft mittlerweile zur Normalität zu werden droht. Die Arroganten empfinden bei ihren „Nein“-Stimmen immer weniger Skrupel. Auch im Bundestag wird das seit Jahren schon durchgezogen. Die AfD sollte das nicht auf sich beruhen lassen.

(Beinahe) Mitleid mit Holetschek

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hatte im Fortgang die Aufgabe, Markus Söder als Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Was man ihm als Södolf-Lobeshymne zur Verlesung aufgeschrieben hatte, war derart anbiedernd, dass man zu Mitleid mit dem unterwürfigen Rückgratlosen dort am Rednerpult neigte, wüsste man nicht, dass er diese unsägliche Rolle um seiner Karriere Willen mehr oder weniger freiwillig ausfüllt.

Der Rest war Selbstbeweihräucherung bis zum Abwinken. Pöstchen wurden verteilt und mit Schulterklopfen und Umarmungen begleitet; Perlweiß-Lächeln im Hohen Hause weit, weitab von ehrlicher Herzlich- oder gar Glaubwürdigkeit.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner stellte sich mutig der Meute entgegen und trübte die allgemeine Kuschelrunde mit recht deutlichen Worten. Sie erinnerte an die in Bayern besonders schreckliche Corona-Diktatur, an die verfassungswidrigen Maßnahmen der Täter und auch an undemokratische Machenschaften gegen die Opposition.

Empörungs-Visagen wie jede von Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina „Kathi“ Schulte, kamen ganz wunderbar zur Geltung, als Ebner-Steier ausführte:

„Sie wollen ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern – aber was meint die CSU, die die gesetzwidrige Merkel-Massenmigrationspolitik mitgetragen hat, eigentlich mit weltoffen? In München liegt die Zahl der Kinder unter fünf Jahren mit Migrationshintergrund bei 58 Prozent. Messermörder, Gruppenvergewaltiger und Islamisten fühlen sich in unserem Sozialstaat pudelwohl, Massen von Hamas-Anhängern und Antisemiten demonstrieren auf bayrischen Straßen. Das ist eine Schande für Bayern!“

Auf die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden nahm dann Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, gleich zu Beginn seiner Ausführungen Bezug und sagte, umwabert von triefender Selbstverliebtheit: „Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade gesprochen.“ Wohl kein bayerisches Medium vergaß zu erwähnen, dass der Typ dafür „minutenlangen Applaus“ erhalten hätte. Handgestoppte 55 Sekunden bejubelten Söder und Gefolge diese inhaltsleere Phrase.

Von wegen Demut …

Mit Södolfs allein an diesem Tag bereits vielfach widerlegter Behauptung, er nehme das Ergebnis „mit Demut“ an, neigte sich die Schau dann ihrem Ende. Umfragen, nach denen Deutsche den Polit-Betrieb, wie er sich gegenwärtig in der BRD darstellt, mehrheitlich ablehnen, werden für jeden verständlich, der diese Landtagssitzung verfolgt hat.

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