Corona-Diktatur macht den Politikern Spaß. Das Volk beschimpfen und Demokratie-Abbau mit astreiner Begründung – wann bietet sich schon so eine Gelegenheit? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits gezeigt, wie ungern er sich von seinen Machtbefugnissen trennen würde, wenn die Krise erst einmal ausgestanden ist. Jetzt bekritteln Mainstream-Medien wie der Tagesspiegel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wie hinderlich der Föderalismus bei der Corona-Bekämpfung sei. Die Krise muss als Argument für mehr Zentralismus herhalten.
Gerade Bayerns CSU war lange Zeit Profiteur des Föderalismus. Vielleicht ist Ministerpräsident Markus Söder deshalb vorsichtig in seiner Formulierung: „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“. Denn solange die Seuchen-Politik Sache der einzelnen Bundesländer ist, kann Bundeskanzlerin Merkel nicht zentralistisch durchgreifen. Sie muss abweichende Einschätzungen und Maßnahmen akzeptieren – wofür sie der Tagesspiegel schon bemitleidet hat (COMPACT-Online berichte).
Söder erklärte sich laut Spiegel nun bereit, Kompetenzen der Länder auf den Bund zu übertragen. In einem beschleunigten Parlamentsverfahren solle diese Transformation dann gesetzliche Verankerung finden. Dabei scheint es Söder besonders um eine Sache zu gehen: „Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national“, die bei mehr als 35 Neuinfektionen à 100 000 Einwohner in Schulen und auf belebten Plätzen zu gelten habe. Ab 50 Infizierten wären Masken auch in Horten und Grundschule fällig. Bei siebentägiger Inzidenz von 35 gibt es dann auch eine Maskenpflicht an Arbeitsplätzen, wo kein ausreichender Abstand möglich ist.
Was von dem aktuellen Maskenfetischismus zu halten ist, lesen Sie in der neuen COMPACT-Aktuell: „Corona-Lügen“. Darin finden Sie wissenschaftlich fundierte Antworten auf die zehn drängendsten Corona-Fragen bereitgestellt. Darunter auch zum Thema „Mundschutz“:
Am 30. Januar 2020 wurde diese Gretchenfrage noch anders beantwortet. Christian Drosten saß im RBB-Talk aus Berlin einem Moderator gegenüber, der «Maske aufziehen» für eine geeignete Strategie gegen die Ausbreitung des Virus hielt. Drosten schüttelte den Kopf: «Damit hält man das nicht auf.» Die «technischen Daten» seien «nicht gut». Fast neun Monate später ist er wie ausgewechselt: «Die Masken bekommen wir so schnell nicht los», sagte er im Deutsche-Welle-Interview. Und: «Auch wenn wir mit den Impfungen beginnen, wird der größte Teil der Bevölkerung weiter Masken tragen müssen.»
Bis Ende 2021 sollen sie zu unserem Alltag gehören. Auch die WHO änderte Anfang Juni ihre Meinung, obwohl ihr Nothilfedirektor Michael Ryan noch kurz zuvor davon abgeraten hatte, Maske zu tragen, «wenn man nicht selbst krank ist». Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema «Mund-Nasen-Bedeckung und Freiheitsrechte» vom 30. April kam zur Schlussfolgerung: «Wissenschaftlich belegt ist die Schutzwirkung von einfachen Mund-Nasen-Bedeckungen bisher nicht.» Eine Studie der Oxford-Universität von Ende März zog folgendes Fazit:
«Weder die Fälle von Grippe-ähnlichen Erkrankungen noch die im Labor bestätigten Influenza-Fälle wurden durch das Tragen der Masken signifikant reduziert». Den Welt-Herausgeber Stefan Aust beschlich Anfang September der Eindruck, dass die Maske «der Maske wegen getragen werden» müsse, sozusagen «als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber».
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