Siedlungspolitik: Israel weiter gnadenlos

Die Netanjahu-Regierung treibt den verheerenden Siedlungsbau im Westjordanland immer weiter voran und torpediert damit jeden Ansatz einer Zukunftsperspektive, etwa einer Zwei-Staaten-Lösung. Sogar Kanzler Merz wird unruhig. COMPACT kennt keine Denk- und Sprechverbote und legt Fakten vor, die anderswo verschwiegen werden. Sichern Sie sich unbedingt unsere Spezialausgabe „Schurkenstaat – Israels Geschichte und Gegenwart“. Hier mehr erfahren.

Die aggressiven israelischen Pläne für den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland sorgen nun sogar für zarte Kritik. Im Mittelpunkt der Empörung steht das Gebiet E1 östlich von Ostjerusalem. Dort soll der Bau von rund 3.400 Wohnungen umgesetzt werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben das Vorhaben gemeinsam verurteilt und Israel aufgefordert, die Pläne zurückzunehmen.

Die Kritik richtet sich dabei nicht allein gegen den Umfang der Siedlungsaktivitäten. Es geht auch um die geografische Lage des Gebiets. E1 liegt zwischen Ostjerusalem und dem großen israelischen Siedlungsblock Ma’ale Adumim. Eine umfassende Bebauung würde die Verbindung zwischen verschiedenen Teilen des Westjordanlands quasi verunmöglichen. Und natürlich geht es um die Verhinderung jeder Grundlage für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat.

E1 als strategischer Baustein des Siedlungsausbaus

Das Gebiet E1 gilt seit Jahren als besonders umstritten. Israel kontrolliert große Teile des Westjordanlands seit der Besetzung im Jahr 1967. In diesem Gebiet entstanden im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche israelische Siedlungen, die international überwiegend als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Die israelische Regierung verfolgt mit dem Ausbau von E1 ein Vorhaben, das weit über die Schaffung neuen Wohnraums hinausreicht. Durch die Verbindung bestehender Siedlungsgebiete mit Jerusalem würde sich die israelische Präsenz in einem strategisch wichtigen Korridor deutlich verstärken. Für die palästinensische Seite hätte dies erhebliche territoriale Folgen. Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, ordnen das korrekt ein:

„Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird und seine Regierung schafft jetzt, kurz vor den Wahlen, genau dafür Fakten. Seit Jahren reagiert die Bundesregierung auf Israels Siedlungspolitik mit Kritik, die mal lauter, mal leiser ausfällt, am Ende aber immer folgenlos bleibt. Damit die Siedlungspolitik endet, braucht es endlich spürbare Konsequenzen: ein sofortiges Ende aller Waffenexporte, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen Schlussstrich unter die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Institutionen, die die Besatzung am Laufen halten. Und: die Anerkennung des Staates Palästina.“

Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht eben deshalb von einem Projekt, das die geografische und demografische Einheit der palästinensischen Gebiete zerstören könnte. Es ist auch ein direkter Spaltungsplan, weil eine Bebauung das Westjordanland zwischen seinem nördlichen und südlichen Teil durchschneiden könnte. Ein unabhängiger palästinensischer Staat müsste selbstverständlich über ein zusammenhängendes Territorium verfügen. Je stärker dieses Gebiet durch Siedlungen, Straßen und andere Infrastruktur fragmentiert wird, desto schwieriger wird eine solche Perspektive.

Europäische Regierungen verschärfen ihre Kritik

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass sie den Ausbau der Siedlungen nicht als gewöhnliche Bauentscheidung betrachten. Sie sehen darin eine Entwicklung, die grundlegende politische und völkerrechtliche Fragen berührt. Natürlich ist Widerspruch gut, aber es ist nicht wirklich glaubwürdig, wenn man sich vor Augen hält, wie unterwürdig gerade die Politik der BRD gegenüber Israel ist.

In ihrer Erklärung verweisen die vier Regierungen darauf, dass die internationale Gemeinschaft israelische Siedlungen im Westjordanland ablehne. Sie warnen insbesondere vor den Folgen für die Zweistaatenlösung. Nach ihrer Einschätzung würde E1 die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete weiter beschädigen.
Interessant ist, dass die europäischen Regierungen nicht nur Israel selbst ansprechen. Auch Unternehmen, die sich an den Ausschreibungen beteiligen, werden gewarnt. Ihnen drohen rechtliche und politische Risiken, wenn sie an Projekten mitwirken, die mit schweren Verstößen gegen das Völkerrecht in Verbindung gebracht werden. Na denn…

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ erklären, dass es im Westjordanland keine weiteren Annexionsschritte geben dürfe. Das gelte nicht nur für formelle Annexionen, sondern auch für politische, bauliche oder andere Maßnahmen, die auf eine dauerhafte Ausweitung israelischer Kontrolle hinauslaufen könnten.

Mit jeder neuen Siedlung entstehen dauerhafte Strukturen. Dazu gehören Wohngebiete, Straßen, Versorgungsleitungen und Sicherheitsanlagen. Diese Infrastruktur verändert die Nutzung des Landes und schafft Tatsachen, die sich später nur schwer rückgängig machen

COMPACT kennt keine Denk- und Sprechverbote und legt Fakten vor, die anderswo verschwiegen werden. Sichern Sie sich unbedingt unsere Spezialausgabe „Schurkenstaat – Israels Geschichte und Gegenwart“. Hier bestellen.