Showdown im Thüringer Landtag

Hans-Georg Maaßen und Hape Kerkeling streiten in Anhörung über AfD-Verbot. Während der Komiker eine wirre KZ-Rede hielt, fragte der Ex-Verfassungsschutzchef nach handfesten Fakten. In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl – Wie die AfD um ihren Sieg gebracht wird» entlarven wir die Strategie der Altparteien. Hier mehr erfahren. Highlights

Gestern Abend kam es im Thüringer Landtag zum Showdown der besonderen Art: In einer öffentlichen Anhörung über einen Antrag der Linken zur Prüfung eines AfD-Verbots im Justizausschuss traten gleich zwei Promis als Sachverständige auf: der Komiker Hape Kerkeling und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen – oder «ein ernsthafter Demokrat und eine rechte Knalltüte», wie es der Spiegel ausdrückte.

Kerkeling zieht Opfer-Karte

Man fragt sich, welche Kompetenzen einen Entertainer auszeichnen sollen, als Fachmann für ein AfD-Verbot aufzutreten. Er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus, betonte Kerkeling denn auch gleich zu Beginn seiner Ausführungen. Sein Großvater sei im KZ Buchenwald inhaftiert gewesen.

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«Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der NS-Ideologie und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei», behauptete der Komiker im Plenarsaal des Thüringer Landtags, wo die Anhörung stattfand. Und er meinte: «Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen.»

Die AfD, «die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz». Kerkeling, der auf Einladung der Linksfraktion nach Erfurt gekommen war, unterstützte daher den Vorstoß für ein AfD-Verbot –  und übte sich in Wählerbeschimpfung «Wer Extremisten wählt, übt keinen legitimen Protest, sondern feiert die Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke», so der Entertainer, der an diesem Abend keine gute Show ablieferte.

Fragen an Kerkeling seitens der AfD-Vertreter gab es nicht. AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff sagte, er wolle «nur zu Protokoll geben», dass seine Fraktion «sich an der Befragung von Herrn Kerkeling nicht beteiligen» werde. «Wir haben hier keinen Erkenntnisgewinn», so Haseloff. Dennoch sei er dankbar für den Auftritt, da Kerkeling den Verdacht der AfD bestätigt habe, «dass es sich hier um ein politisches Verfahren handelt». Kerkelings Replik: «Schade, auch jetzt wieder nicht die Chance genutzt, sich vollends von allen Vorwürfen zu distanzieren.»

Maaßen kritisiert Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen behielt einen kühlen Kopf. «Man braucht eine Rechtsgrundlage für ein Parteiverbot. Man braucht Fakten, keine Emotionen», so der ehemalige Verfassungsschutzchef gleich im Anschluss an Kerkeling. Und er stellte klar: «Bei der AfD stellt sich die zentrale Frage: Hat sie eine zweite Agenda? Ich muss davon ausgehen, dass sie sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt. Nach all den Unterlagen, die ich gesehen habe, habe ich keine brauchbaren Beweise dafür, dass es eine derartige zweite Agenda gibt.»

Stattdessen griff Maaßen den Geheimdienst an, deren Chef er selbst einmal war: «In Deutschland untersteht der Verfassungsschutz direkt einem Minister, das birgt die Gefahr, dass der die Beobachtung organisiert und in Auftrag gibt. Das halte ich für hochproblematisch.» Er selbst habe dies «schon immer so gesehen».

Dass die AfD auf bestimmten Politikfeldern eine fundamentale Wende fordere, dürfe nicht zu einem Verbotsverfahren führen. «Aber ich habe die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen», so Maaßen.

Abschließend zweifelte der frühere Verfassungsschutzchef die Neutralität von Karlsruhe an. Das Bundesverfassungsgericht sei teilweise «parteilich», kritisierte er und fügte als Begründung an, dass das Gericht «nominiert wird von Parteien, weil es gewählt wird von Parteien und weil letztendlich auch viele ausgewählt werden von den Bundesverfassungsrichtern, die eine gewisse Parteinähe haben».

Innenminister sieht sich bestätigt

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht nach der Anhörungen die Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren gestiegen. «Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren», so Maier gegenüber Pressevertretern im Landtag. Tatsächlich hätten die aggressiven Verbotsbefürworterparteien SPD, Grüne und Linke demnächst eine Mehrheit im Bundesrat, sollte es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen.

Der Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sei «keine politische Mutprobe», sondern eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien. «Ich bin der Überzeugung, dass das der Fall ist», so der Innenminister.

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Generös fügte er hinzu, dass ein solches Verfahren der AfD ja auch die Chance biete, sich zu deradikalisieren. «Dann muss man sich von seinem völkischen Flügel, der Höcke-AfD, trennen», erklärte Maier, der offenbar auf heimliche Komplizen innerhalb der AfD hofft.

Wie geht es weiter – und wo lauern die Gefahren? Damit befasst sich unsere Oktober-Ausgabe im Titelthema «Gestohlene Wahl – Wie die AfD um ihren Sieg gebracht wird». Highlights der Ausgabe: Das große Ulrich-Siegmund-Interview zu Rüstung und Remigration. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze im Interview: Ist ein Zusammengehen mit der AfD möglich? Und ein Essay: Ist der Parlamentarismus nicht von vornherein darauf angelegt, Volksherrschaft unmöglich zu machen? Hier alle Themen und Bestellung.