Sellner-Verschwörung: Jetzt meldet sich Scholz

Das Land im Aufruhr, Zehntausende von Bauern und Bürgern auf den Straßen, aber Kanzler Olaf Scholz arbeitet sich an einem herbeifantasierten „Geheimtreffen“ von COMPACT-Kolumnist Martin Sellner mit Vertretern von CDU, AfD und Werteunion ab. Leitstrategie, Non-Strategie, Parlamentspatriotismus, Militanz, Remigration, Reconquista – Martin Sellners neues Buch „Regime Change von Rechts: Eine strategische Skizze“ ist ein Feuerwerk des planmäßigen und gelungenen strategischen Denkens. Hier mehr erfahren.

Der Sturm im Wasserglas geht weiter und nimmt zunehmend Formen einer Groteske an. Jetzt äußert sich sogar kein Geringerer als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausführlich zu dem privaten Treffen des COMPACT-Kolumnisten Martin Sellner mit einigen Vertretern von CDU, AfD und Werteunion, das im November vergangenen Jahres bei Potsdam stattfand und das von dem linken Portal Correctiv mit Stasi-artigen Methoden überwacht wurde.

„Fanatiker mit Assimilationsfantasien“

Dabei wurde dort nichts besprochen, was diese Aufregung auch nur im Geringsten rechtfertigen würde. Die gezielte Remigration türkischer Gastarbeiter über ein Anreizsystem war noch in den 80er Jahren offizielle Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl, trug zur damaligen Entspannung des Arbeitsmarktes bei und galt seinerzeit als vorbildlich.

Neben Zuwanderungsbewegungen wird es aber immer wieder auch Rückwanderungsbewegungen geben, die knalllinken Polit-Propagandisten von Correctiv machen daraus dann flugs einmal „Vertreibungen“ und „Deportationen“.

Nun hat sich sogar Bundeskanzler Olaf Scholz ausführlich zu dem angeblichen „Geheimtreffen“ bei Potsdam, das in Wirklichkeit keines war, in zwei Meldungen bei X (vormals Twitter) geäußert. So schreib er in einem ersten Beitrag:

„Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

Angesichts dieses wirren Kanzler-Posts fragt man sich, ob Olaf Scholz den von ihm verfassten Text überhaupt selbst verstanden hat. Was sollen „Fanatiker mit Assimilationsfantasien“ sein? Die Assimilation, also die vollständig abgeschlossene Anpassung an das Wertesystem des Aufnahmelandes, gilt in der Migrationsforschung allgemein als das erwünschte und angestrebte Ende einer geglückten Zuwanderungsgeschichte.

Scholz sieht das offenbar anders. Oder macht er sich etwa die 2010 geäußerte Auffassung des türkischen Präsidenten Recep Erdogan zu eigen, nach der Assimilation „Völkermord“ ist? Dann würde er ja selbst nach heutigen bundesdeutschen Maßstäben verfassungswidriges und völkisch-fundamentalistisches Gedankengut vertreten.

In einem zweiten Post bei X legte Scholz dann heute nach und betonte:

„Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

Thierse will wieder mal verbieten

Das ist die übliche plumpe Drohung, jeden vor den Kadi zu zerren, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht. Eines Bundeskanzlers eigentlich unwürdig, doch von Olaf Scholz hat man nichts anderes erwartet. Es überrscht natürlich auch nicht, dass ein Parteifreund von Scholz, nämlich der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die aus seiner Sicht vermutlich günstige Gelegenheit wahrnimmt, um seinen Herzenswunsch nach einem AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. Er äußerte gegenüber dem Tagesspiegel:

„Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch.“

Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“. Auch hier kann Wolfgang Thierse so lange prüfen, wie er will: Ein privates Treffen einiger AfD-Funktionäre mit Martin Sellner und ein Gedankenaustausch über Strategien zur Remigration ist kein Verbotsgrund.

„AfD, Maaßen, Identitäre und Compact hecken Pläne aus“

Schließlich fordern auch renommierte Migrationsforscher wie Paul Collier und Ruud Koopmans, dass der sozialdarwinistische und von kriminellen Schlepperbanden organisierte Zuwanderungs-Wettlauf über das Mittelmeer schnellstens beendet werden muss. Migrantenzentren und Migrantenstädte an der Peripherie der EU, wie Martin Sellner sie fordert, wären hier die auch unter humanistischen Gesichtspunkten weit bessere Lösung, weil mit dem gleichen Einsatz an Geld viel mehr Menschen geholfen werden könnte.

Im Berliner Tagesspiegel dürfen sich auch die drei Journalisten Henri Kramer, Dominik Lenze und Alexander Fröhlich eine Story über eine angebliche „Rechtsfront aus AfD-Leuten und Identitären“ aus den Fingern saugen, die angeblich „die Vertreibung von Millionen Migranten“ plant.

Die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) teilte diesen Artikel auf ihrem X-Profil und schreibt dazu:

„Für alle, die glauben, man könne die AfD doch mal in Verantwortung bringen: Die bundesweite Rechtsfront trifft sich in Potsdam: Villa mit Seezugang – wo AfD, Maaßen, Identitäre und Compact Pläne aushecken.“

Gute Besserung, Frau Ministerin, möchte man da bloß noch sagen. Zu deutlich erkennbar ist auch, dass gerade Politiker wie Frau Nonnenmacher hocherfreut über das herbeiphantasierte „Geheimtreffen“ zu sein scheinen, weil es die Chance auf wenigstens etwas Ablenkung von ihrer eigenen Katastrophenpolitik zu versprechen scheint.

Ausladung eines Sachverständigen

Allerdings gibt es im Zusammenhang mit dem Sellner-AfD-Treffen auch einen echten Skandal und Rechtsbruch zu vermelden. Der Jurist Ulrich Vosgerau, ein CDU-Mitglied, der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte, wurde kurzfristig von einer Sachverständigenanhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgeladen, an der er ursprünglich als Referent hätte teilnehmen sollen. Die AfD verließ aus Protest gegen diese Ausladung die laufende Sitzung des Bildungsausschusses.

Leitstrategie, Non-Strategie, Parlamentspatriotismus, Militanz, Remigration, Reconquista – Martin Sellners neues Buch „Regime Change von Rechts: Eine strategische Skizze“ ist ein Feuerwerk des planmäßigen und gelungenen strategischen Denkens. Hier mehr erfahren.