Vergangenen Freitag gifteten sich im Bundestag Vertreter der etablierten Parteien massiv an, vor allen Dingen zankten Schwarze gegen Grüne. War das alles nur eine Wahlkampf-Show? Am Vorabend traf man sich zu Harmonie-Gesprächen. COMPACT-Spezial klärt auf: „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Am Mittwoch vergangener Woche war die viel beschworene Brandmauer Geschichte. Mit den Stimmen der AfD bekam ein CDU-Antrag mit Forderungen zur Migrationsbegrenzung eine parlamentarische Mehrheit. Die Aufregung insbesondere bei den Grünen war gewaltig. CDU-Vertreter wurden beleidigt und beschimpft, Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird seither vorgeworfen, die Demokratie verraten zu haben und dergleichen mehr. Zwei Tage später trafen sich einflussreiche Grüne und CDU-Größen zu Harmonie-Gesprächen. Oder waren es schon Koalitions-Vorgespräche?
Dem Stern war gesteckt worden, dass in der Berliner Wohnung des christdemokratischen Abgeordneten Armin Laschet Schwarze und Grüne zusammengekommen waren. Außenministerin Annalena Baerbock war dabei, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ebenfalls und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auch. Aus CDU-Reihen war Friedrich Merz anwesend, der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn sowie einige namentlich bislang nicht bekannte FDP-Vertreter. Zu dem Abend war unter dem Titel „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ geladen worden.
Auf Befragen beeilten sich die Beteiligten, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen. Es sei lediglich ein zwangloser Abend gewesen. Politische Fragen oder gar Strategiegespräche hätten nicht im Vordergrund gestanden. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel notierte dazu auf X:
„Die vermeintlichen ‚Auseinandersetzungen‘ zwischen CDU und Grünen? Unehrlichkeit – währenddessen feiern sie bei gemeinsamen Partys schon die neue Regierung.“
Gastgeber Armin Laschet, der verhinderte CDU-Kanzler von 2021, entgegnete ebenfalls auf X: „In den USA geben sich zuweilen Demokraten und Republikaner nicht mehr die Hand. Feindschaft pur. Bei uns ist es noch möglich, dass Menschen aus demokratischen Parteien miteinander reden – ob im Parlament oder bei einer privaten Einladung, bei der sich Freunde und Gäste aus Kultur, Wirtschaft und Diplomatie sehen“, schrieb er auf X.
Es sei, „voyeuristisch“ sowie „unangemessen und übergriffig“, eine solche Zusammenkunft zu kritisieren. Der private, geschützte Raum werde damit zerstört. Grünen-Minister Özdemir legte nach: „Mehr Dialog, mehr Suche nach Ausgleich und Kompromiss dient der Demokratie. Danke, Armin Laschet“.
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