Scholz: Mehr Angst vor den USA als vor den Wählern

Deutschland wird deindustrialisiert, der Lebensstandard in Deutschland sinkt und die Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage und der Politik lässt sich direkt an den Umfragewerten der AfD ablesen. Aber die Regierung macht weiter wie bisher.  Man kann nur inständig hoffen, dass es irgendwann besser wird. Was im kommenden Jahr möglich werden könnte, haben wir in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ für Sie aufbereitet. Hier mehr erfahren.

_ von Thomas Röper

Der Deutschland-Korrespondent hat in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens eine miserable Bilanz gezogen, die er am Ende seines Berichtes so zusammengefasst hat, dass Bundeskanzler Scholz sich hinter seiner Covid-Infektion versteckt, um keine Jahresbilanz ziehen zu müssen. Immerhin verlaufe die Krankheit von Scholz, im Gegensatz zu allem anderen in Deutschland, mild.

„Russische Diamanten sind nicht zu erkennen“

Das finde ich treffend formuliert und auch die anderen Themen des russischen Berichtes, den ich wieder übersetzt habe, waren interessant, denn sie zeigen wieder, wie anders von außerhalb der westlichen Medienblase auf die Politik der EU und Deutschlands geblickt wird.

Beginn der Übersetzung:

Die Meinungsverschiedenheiten der westlichen Staats- und Regierungschefs verschärfen sich immer mehr. Die EU hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. In einem Interview mit der Financial Times lachte Al Cook, der Vorstandsvorsitzende von De Beers, bereits über Diamanten:

„Selbst wenn er wollte, könnte ein durchschnittlicher Zollbeamter beim Anblick eines Diamanten nicht erkennen, ob es sich um einen russischen handelt.“

Was die Reaktion in Russland auf das 12. Sanktionspaket angeht, so ist sie sehr ruhig. Der russische Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, kommentierte den nächsten unfreundlichen Schritt gegenüber unserem Land wie folgt:

„Was passiert, ist, dass die Unterbrechung der wirtschaftlichen und kooperativen Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt wird. Was das Zentrum der Entscheidungsfindung betrifft, so scheint es mir, dass es sehr weit von der Logik und von Europa als Ganzem entfernt liegt. Zunächst einmal werden die europäischen Verbraucher geschädigt, weil die für sie die Preise für Endprodukte steigen. Alternative globale Anbieter werden natürlich zusätzliche Gewinne erwirtschaften und sich zusätzliche Möglichkeiten und Präferenzen schaffen. Wenn Sie fragen, inwieweit das Probleme und Belastungen für unsere Erzeuger mit sich bringt, dann sind das natürlich zusätzliche Herausforderungen bei der Suche nach alternativen Märkten. Aber bei der Ausarbeitung dieser Pakete leben wir nicht im luftleeren Raum: Wir sehen, hören und verstehen, in welche Richtungen die EU ihre voraussichtlichen Wünsche oder Entscheidungen formuliert. Deshalb sitzen wir auch nicht still, sondern versuchen, alternative Märkte vorzubereiten, bis ein bestimmtes Sanktionspaket in Kraft tritt.“

Camerons irre Dramaturgie

Über die Ideen aus Europa berichtet unser Korrespondent aus Deutschland.

Großbritanniens neuer Außenminister Cameron sticht in der zweiten Woche in Folge hervor. Letzte Woche stachelte er die Europäer dazu an, Russland durch Beschlagnahmung seiner staatlichen Reserven zu berauben; diese Woche reiste er persönlich auf den Kontinent, um seine Kollegen aufzumuntern, die zum Jahresende sichtlich mutlos geworden waren.

Cameron beschrieb ihnen die Situation in der Ukraine als ein Theaterstück in vier Akten, in den ersten beiden wurde Russland besiegt. Er äußerte:

„Natürlich hat sich der dritte Akt auf dem Schlachtfeld als schwierig erwiesen, aber der vierte Akt muss noch geschrieben werden. Und wir müssen sicherstellen, dass er auf die richtige Weise geschrieben wird, von Freunden, Partnern und der westlichen Welt.“

Aber Cameron ist kein Shakespeare, sonst wüsste er, dass die Gesetze der Dramaturgie eine Wendung des Schicksals erfordern, und genau das passiert jetzt. Und das Ende des vierten Aktes, ob es Waffen gab oder nicht, ist immer der Vorhang. Nur wenige sind heute bereit, das laut zuzugeben.

Fico: Ein europäischer Realist

Außer vielleicht des slowakische Premierminister Fico:

„Wir können alle Waffen der Welt in die Ukraine werfen, alles Geld, aber Russland wird militärisch niemals besiegt werden. Jetzt ist der Übergang von 2023 auf 2024 und wir werden sehen, dass Russland beginnen wird, die Bedingungen dieses Konflikts zu diktieren.“

In dieser Woche konstatierte der Spiegel das völlige Fehlen einer westlichen Strategie gegenüber Russland. Die Thesen vom „militärischen Sieg über die Russen“, mit denen westliche Politiker Kiew und sich gegenseitig anspornten, sind nicht mehr aktuell.

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Sie fangen an, sich daran zu erinnern, was in dem Dokument stand, das sie am 15. Dezember 2021 aus Moskau erhielten: etwas über die Rückkehr der NATO zu den Grenzen von 1997. Sind sie vielleicht die nächsten in der Reihe?

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte:

„Russland wird fünf bis acht Jahre brauchen, um einen Rüstungsstand zu erreichen, der es ihm erlaubt, ein NATO-Land anzugreifen. Wir müssen also alles tun, um uns darauf vorzubereiten.“

Es ist der zweite „Kalte Krieg“. Seinen Beginn hat kürzlich der finnische Verteidigungsminister verkündet. Doch es gibt Unterschiede. Das neue Szenario schließt Reichtum an Rohstoffen aus, zumindest für Deutschland, und die Einheit der Verbündeten wird eher proklamiert als tatsächlich vollzogen. Außerdem gilt das erstmals sogar für den wichtigsten Verbündeten. Heute ist dort Biden, aber morgen Trump?

Widersprüchliches aus dem US-Außenministerium

Diese Woche bildete sich eine Schlange skandinavischer Kollegen vor dem Büro von US-Außenminister Blinken: Dänemark, Schweden und Finnland schrieben Genehmigungen für die Präsenz des US-Militärs in ihren Ländern. Blinken versuchte, die Verbündeten nach dem Motto zu beruhigen, die USA säßen mit allen im selben Boot. US-Außenminister Anthony Blinken sagte:

„Unsere Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, der Ukraine die Chance zu geben, sich zu behaupten, militärisch, wirtschaftlich und demokratisch standhaft zu bleiben. Deshalb ist der Nachtragshaushaltsantrag von Präsident Biden so wichtig. Und deshalb werden wir weiterhin mit dem Kongress zusammenarbeiten, um ihn zu verabschieden.“

Diese Behauptungen passen allerdings nur schwer in Blinkens jüngste Äußerungen, die Ukraine müsse lernen, ohne amerikanisches Geld zu leben. Die Tatsache, dass die USA versuchen, sich vor den Präsidentschaftswahlen zu verkriechen, indem sie die Last der Militärausgaben auf Europa abwälzen, wird indirekt auch in den Ratschlägen von Washingtons patentierten Falken deutlich.

Hitler als Vorbild

Insbesondere der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, sagte:

„Die Ukraine wird die Produktion von Munition und Waffen erhöhen müssen. Das geschieht bereits. Man kann die Produktion in Kriegszeiten erhöhen, auch wenn die eigenen Städte von russischen Raketen bombardiert werden. Denken Sie daran, was Deutschland 1944 getan hat. Die Flugzeugproduktion der Luftwaffe erreichte 1944 ihren Höhepunkt.“

Sich an Hitler zu orientieren, ist natürlich möglich, denn beim Krieg mit Russland gibt es niemanden, an dem man sich sonst orientieren kann. Der General vergaß jedoch hinzuzufügen, dass das Wachstum der Kriegswirtschaft Nazideutschland nicht vor dem Zusammenbruch bewahrt hat.

Außerdem gibt es in der Ukraine keine Produktion, die gesteigert werden könnte – sie muss von Grund auf neu geschaffen werden. Und das ist wiederum eine Frage von Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Milliarden von Dollar.

Kommt der Raubzug gegen Russland?

Gegen Ende des Jahres rückte die Frage der Beschlagnahmung von im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten wieder in den Vordergrund.

Die Bild schreibt:

„Das ist ein absolutes Novum: Zum ersten Mal will Deutschland Geld einer russischen Bank beschlagnahmen. Es geht um rund 720 Millionen Euro, die dann in die Staatskasse fließen, Geld, das die deutsche Regierung gut gebrauchen kann.“

Bei dem Versuch, Gelder von der deutschen „Tochter“ der amerikanischen JP Morgan an die deutsche Commerzbank zu transferieren, beschlagnahmte die deutsche Generalstaatsanwaltschaft die besagten 720 Millionen Euro, die dem russischen National Settlement Depository gehören. Das löste in der Presse und bei einigen Vertretern der Regierung Scholz große Begeisterung aus: Nach dem Motto, Geld, das die deutsche Gerichtsbarkeit verlassen sollte, wurde auf frischer Tat beim Verstoß gegen das Sanktionsgesetz ertappt. Vielleicht hat es das deutsche Finanzministerium deshalb nicht eilig, es in die Bilanz aufzunehmen, denn das sieht einfach zu sehr nach einer Provokation aus.

USA wollen Plünderung befehlen

Die Amerikaner kontrollieren magere fünf Milliarden an russischen Vermögenswerten und bedrängen Europa, wo Hunderte von Milliarden eingefroren sind, sie auf jede erdenkliche Weise zu plündern. Das würde die Regierung Biden davor bewahren, den Wählern erklären zu müssen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden, und gleichzeitig würde sie die fatalen Folgen dieses Schrittes – in erster Linie den Verlust des Vertrauens in den Euro – voll auf die Verbündeten abwälzen. Das ist allen klar, und so versucht Europa immer noch, der Rolle des Anstifters des finanziellen Chaos auszuweichen. Jetzt konzentriert sich Brüssel auf Ungarn und sucht nach einer Möglichkeit, dessen Veto gegen die Finanzierung der Ukraine aus dem europäischen Haushalt zu umgehen.

Die Financial Times schreibt:

„Einige Beamte haben erwogen, das so genannte Strafverfahren nach Artikel 7 für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen, was zur Aussetzung des Stimmrechts führen könnte. Beamte in der EU sind sehr daran interessiert, Orbans Möglichkeiten zur Einmischung in die Arbeit des Blocks zu begrenzen.“

Auf diese Weise werden von der Leyen und Michel erneut versuchen, einen vierjährigen Finanzplan über 50 Milliarden Euro für die Ukraine durchzusetzen. Ein außerordentlicher EU-Gipfel zu diesem Thema ist für den 1. Februar geplant.

Die türkisch-ungarische Achse

Der ungarische Ministerpräsident Orban gibt sich gelassen: Er empfing Erdogan als lieben Gast, schenkte ihm ein Pferd und nahm als Geschenk ein Elektroauto an. Sie haben sich darauf geeinigt, als Länder Freunde zu sein, was in der gegenwärtigen Situation einer Freundschaft gegen Brüssel sehr ähnlich ist. Orban hat offenbar nicht vor, den berühmten Trick, bei einer Abstimmung eine Kaffeepause einzulegen, zu wiederholen.

Orban sagte:

„Wir halten es nicht für vernünftig, vorzuschlagen, dass diese Unterstützung aus einer gemeinsamen Anleihe stammen und aus dem bestehenden Haushalt der EU bezahlt werden soll. Ich möchte nicht, dass wir Geld in den EU-Haushalt einzahlen und dann feststellen, dass das für Ungarn bestimmte Geld für die Ukraine ausgegeben wird.“

Wenn es dem Europäischen Rat gelingt, die Finanzierung des Kiewer Regimes zu billigen, indem er Ungarn von der Entscheidungsfindung abschneidet, kann Orbán seinem Volk mit gutem Gewissen in die Augen schauen.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hingegen steckt bereits in großen Schwierigkeiten. Das Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, „so lange es nötig ist“, passt immer weniger zu den realen Möglichkeiten, das zu tun, ohne den Deutschen zu schaden.

Deutschland lebt über seinen Möglichkeiten

Für 2024 hat die Regierung die Streichung von Steuerbefreiungen und die Kürzung von Subventionen angekündigt, doch das reicht wahrscheinlich nicht: Die Wirtschaftsberaterin der Regierung, Monika Schwitzer, hat die Idee der Einführung einer „Solidaritätssteuer“ in die Presse gebracht, also einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer, der vollständig für die Aufrechterhaltung des Kiewer Regimes verwendet werden soll. Mit anderen Worten: Scholz hat mehr Angst, die Amerikaner zu verärgern als seine eigenen Wähler.

The Economist sieht Deutschland in seiner Zusammenfassung des Jahres in der wirtschaftlichen Entwicklung auf Platz 27, obwohl es letztes Jahr noch unter den Top Ten lag.

Die Produktion von nahtlosen Stahlrohren ist in Deutschland nicht mehr rentabel, so eine Pressemitteilung des französischen Unternehmens Vallourec, das beschlossen hat, 2.400 Arbeitsplätze in Düsseldorf und Mülheim abzubauen. Diese Rohre, die für den Bau von Offshore-Gaspipelines verwendet werden, wurden von Saudi Aramco, Chevron und Shell gekauft. Aber jetzt haben sie aufgehört, denn sie sind zu teuer. VW, Bosch, BASF und Michelin sind auf der Flucht, weil kein billiges Gas mehr nach Deutschland kommt.

Weiter Schweigen zum Nord-Stream-Terror

Das Komplott zur Sprengung der Nord Streams hat in mehr als einem Jahr überraschende Details geliefert. Doch am Ende hatte der Sprecher des Bundeskanzlers nichts zu sagen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, verwies alle Interessierten an die Bundesanwaltschaft.

Die deutschen Bauern versuchten, das Bundeskanzleramt zur Vernunft zu bringen. Tausende von Traktoren blockierten das Regierungsviertel in Berlin. Den deutschen Landwirten gefällt es nicht, dass die Scholz-Regierung versucht, Haushaltslöcher auf ihre Kosten zu stopfen. Ab dem nächsten Jahr werden den Bauern die Subventionen für Diesel und den Kauf von Landmaschinen gestrichen.

Die Welt schreibt

„Die Pläne der Regierung für den Haushalt 2024 stoßen in der Öffentlichkeit auf viel Kritik. Die Erhöhung der CO2-Steuer sowie die Rückkehr zu den alten hohen Steuersätzen werden viele Wirtschaftszweige und die Verbraucher selbst belasten. Eine Steuer auf Kerosin wird Flüge verteuern und die Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft wird die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben.“

„Wie es das Land noch nie gesehen hat“

Einem Bericht der Mitsubishi Financial Group zufolge werden in Europa bis 2023 mindestens fünfzig große Produktionsanlagen für Düngemittel geschlossen, was die Rentabilität der Landwirtschaft stark beeinträchtigen wird. Minister Cem Özdemir wurde blass und beäugte den Chef des Bauernverbands Joachim Rukwied misstrauisch, als dieser drohte:

„Das ist keine Drohung oder ein erhobener Zeigefinger. Es ist eine klare Ansage: Wenn sie ihre Entscheidungen nicht zurücknehmen, und zwar ein für alle Mal, dann kommen wir wieder. Und zwar nicht nur in Berlin, wir werden am 8. Januar überall sein, so wie es das Land noch nie gesehen hat.“

Der Landwirtschaftsminister versprach, sich um die Subventionen zu bemühen. Aber es ist kein Geld da. Es herrschen Notstand und Sparmodus. Die Drohung von Herrn Rukwied wird also wahrscheinlich wahr gemacht: Am 8. Januar werden die Bauern die deutschen Autobahnen blockieren. Wenn sich die Eisenbahner ihrem Protest anschließen – und sie drohen mit Streik -, wird Deutschland still stehen. Aber man kann sich nicht an den Haaren herausziehen, die Lokomotive der europäischen Wirtschaft fährt nicht mehr.

Die Umfragewerte des Kanzlers liegen bei 14 Prozent und ein Viertel der Wähler wird für die AfD stimmen. Im Jahr 2023 hat sich im Leben der Deutschen vieles zum Schlechten verändert. Aber Scholz hat es auch hier vermieden, öffentlich eine Bilanz dieses katastrophalen Jahres zu ziehen. Er erkrankte an Covid. Aus diesem Grund sagte er ein offensichtlich problematisches Treffen mit dem slowakischen Premierminister Fico ab. Aber zum Glück verläuft die Krankheit des Kanzlers – im Gegensatz zu allem, was in Deutschland passiert – in einer milden Form.

Ende der Übersetzung

Dieser Text wurde von anti-spiegel.ru übernommen. Überschrift und Illustrationen sowie Teile der Einleitung wurden von unserer Redaktion eingefügt.

Man kann nur inständig hoffen, dass es irgendwann besser wird. Was im kommenden Jahr möglich werden könnte, haben wir in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ für Sie aufbereitet. Hier mehr erfahren.