Die Maske des vermeintlich seriösen Finanzpolitikers Olaf Scholz (SPD) verrutscht immer mehr: Jetzt ist auch noch eine Debatte um seine Forderung nach einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung entbrannt. Lesen Sie in der Oktober-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema Die Horror-Wahl mehr über den tiefrot-grünen politischen Flächenbrand in Deutschland. Hier schon zu bestellen.

    Die Phantasie deutscher Spitzenpolitiker kennt schlichtweg keine Grenzen, wenn es darum geht, deutsche Steuergelder nicht für deutsche, sondern für fremde Belange auszugeben. So plante der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schon im Oktober 2018 eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, die unter dem Titel European Unemployment Stabilization Fund (EUSF) geschaffen werden sollte.

    Alter Wein in neuen Schläuchen

    Zweck des Vehikels sollte es sein, Kredite an diejenigen EU-Länder zu vergeben, die die Arbeitslosenbeiträge aus eigener Kraft nicht mehr stemmen können, die einzelnen Staaten sollten dabei je nach der Höhe ihres eigenen Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzahlen.

    Konkret bedeutet das natürlich schon wieder, dass die Deutschen immer die mit Abstand höchsten Beiträge einzahlen, aber nie etwas herausbekommen würden. Umgekehrt aber würde den notorischen Schuldenmachern im Süden Europas ein weiterer Anreiz zur Sanierung ihrer Haushalte genommen.

    Unser Geld wird sprichwörtlich verheizt. Foto: mato181 / Shutterstock.com

    Im Herbst 2018 scheiterte der heutige SPD-Kanzlerkandidat noch bei der Umsetzung dieses Vorhabens, das in einem internen Papier des von ihm geleiteten Bundesfinanzministeriums als Beitrag zur Stärkung der „Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten“ verkauft wurde. Jetzt tauchte der Scholz-Plan wenig überraschend im aktuellen SPD-Wahlprogramm auf.

    Gigantische Umverteilung geplant

    Die Bild-Zeitung stellte in ihrer gestrigen Ausgabe deshalb die Frage:

    Haften deutsche Arbeitnehmer also bald für Arbeitslose in Griechenland oder Spanien (je über 16 Prozent Arbeitslose)?

    Das Faible des Olaf Scholz für gigantische Umverteilungspläne innerhalb der EU, die alles bisher Dagewesene sprengen, ist allerdings, wie gesagt, schon länger bekannt. Die anderen EU-Regierungschefs dürften es mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass der nächste deutsche Bundeskanzler schon in den Startblöcken steht, der sich wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lässt.

    Wenn sie mal wieder Geld und Wohlstand verschieben möchten, dann kleben sie einen schönen und solidarisch klingenden Namen auf das nächste eigentlich rechtswidrige Umverteilungsinstrument, damit die schon seit Jahrzehnten zu ihrem Nachteil ausgenutzten Steuerzahler des Nordens nicht zu unruhig werden.

    Scholz und der „Hamilton-Moment“

    Scholz wird es nämlich ganz sicher abnicken. Der SPD-Kanzlerkandidat brachte es im vergangenen Jahr sogar fertig, die Kreditorgie des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds als „Hamilton-Moment“ abzufeiern und damit an den ersten US-Finanzminister zu erinnern, der die Verbindlichkeiten der Gliedstaaten nach dem Unabhängigkeitskrieg unter die Fittiche der Washingtoner Zentralmacht genommen hatte.

    Abbild von Alexander Hamilton auf der Zehn-Dollar-Note. Foto: iiiphevgeniy I Shutterstock.com.

    Der Sozialdemokrat ließ dabei natürlich unerwähnt, dass einige Zeit später neun der damals 29 US-States ihre Zahlungsunfähigkeit erklären mussten, weil sie bei ihrer Finanzierung jedwedes Maß hatten fahren lassen.

    Der Historiker Harold James zog von dieser Entwicklung eine direkte Linie zum späteren Sezessionskrieg und bemerkte nur trocken, dass Alexander Hamilton dem neuen Gemeinwesen nicht wie von ihm selbst behauptet „Zement“, sondern in Wahrheit Sprengstoff geliefert habe. Scholz könnte den Weg in die EU-Schuldenunion jedenfalls noch forcieren.

    Die vereinigte Linke greift in Deutschland nach der Macht! Es drohen Massenzuwanderung, Minderheitenkult, Verschuldung und hemmungslose Antifa-Hetze gegen alle Andersdenkenden in einem noch größeren Ausmaß als bisher. Lesen Sie in der Oktober-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema Die Horror-Wahl mehr über den tiefrot-grünen politischen Flächenbrand in Deutschland. Die Ausgabe können Sie schon jetzt hier bestellen.

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