Die finanzielle Kriegführung gegen die Opposition geht weiter. Jetzt traf es Freilich, das wichtigste Organ im Umfeld der FPÖ. Was Hoffnung gibt: COMPACT konnte Erfolg verbuchen: Wir haben uns nach monatelangem kämpf wieder ein Konto gesichert.
Das österreichische Freilich-Magazin – es gilt als das einflussreichste im Umfeld der FPÖ – schlägt Alarm. Gestern meldete es die völlig überraschende Kündigung durch seine Hausbank: „Dieser Schritt ist mehr als eine unübliche geschäftliche Entscheidung – es gibt offenbar den gezielten Versuch, uns mundtot zu machen. Ohne Bankverbindung stehen wir vor einer organisatorischen Katastrophe: keine Einkünfte, keine Möglichkeit, Rechnungen oder Gehälter zu bezahlen, keine Infrastruktur. Doch eines ist klar: Wir geben nicht auf. Denn dieser Angriff gilt nicht nur uns, sondern der gesamten konservativ-freiheitlichen Bewegung. In einem Land, in dem die freiheitliche Partei die stimmenstärkste Partei ist, versucht die politische Konkurrenz offenbar mit allen Mitteln, unliebsame Stimmen auszuschalten. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der FPÖ und AfD soll offenbar der Druck auf unsere Gesinnungsgemeinschaft erhöht werden.“
De-Banking als Waffe
Der Schlag gegen Freilich zeigt, dass das Regime auch in Österreich die finanzielle Kriegführung ausweitet. Bisher stand Martin Sellner im Fokus – ein Mann, der noch nie wegen einer Straftat verurteilt wurde, aber bereits über 80 Konten verloren hat. Jetzt wird mit Freilich ein Magazin getroffen, das nie etwas mit der aktivistischen IB zu tun hatte, sondern tatsächlich dem FPÖ-Parlamentspatriotismus nahe steht. Die Ausweitung der Kampfzone…
Eine Übersicht des deutschen Magazins Multipolar vom Frühjahr ergab, dass seit 2020 mindestens 40 Medienprojekte vom De-Banking getroffen wurden, darunter Querdenken wie Schiffmann, Sucharit Bhakdi, Ken Jebsen, aber auch Boris Reitschuster, über ein Jahrzehnt Moskau-Korrespondent des Focus.
Finanzielle Kriegführung in einer anderen Variante schaltete auch Köpfe wie Michael Ballweg und Reiner Fuellmich aus, die wegen angeblicher Steuervergehen hinter Gitter landeten. Ballweg steht seit Kurzem schon wieder vor Gericht, weil er seine Frist zur Steuererklärung um lächerliche sechs Tage überzogen hatte.
Unser Erfolg
COMPACT konnte dagegen vor Kurzem die De-Banking-Strategie durchbrechen. Wir hatten 2024 insgesamt 6 Konten verloren. Ab 1. Oktober waren wir ohne jede Bankverbindung. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt gab unserem Eilantrag zur Einrichtung eines Kontos schließlich am 21. November statt, „weil die Verweigerung gegenüber der Antragstellerin (COMPACT), ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, eine Ungleichbehandlung darstellt, die nicht durch einen sachlichen Grund gerecht- fertigt ist. Auch wenn die Antragstellerin (COMPACT) vom Verfassungsschutz des Bundes beobachtet wird, versperrt ihr dies nicht die Möglichkeit, sich auf ihre Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG zu berufen.“
Geradezu sensationell ist es, dass das Gericht auch die Verleumdung von BMI und Inlandsgeheimdienst zurückwies, COMPACT sei «gesichert rechtsextrem». Wörtlich heißt es im Entscheid: «Die Antragstellerin (COMPACT) ist hier nicht – so wie die Antragsgegnerin (Sparkasse Burgenlandkreis) meint – mit Organisationen und Bestrebungen vergleichbar, die von den Verfassungsschutzämtern als erwiesen rechtsextrem beobachtet werden» COMPACT hat also jetzt wieder ein Spendenkonto – bitte nutzen Sie es.
Für das Freilich-Magazin ist unser juristischer Sieg leider nicht ausschlaggebend, da die Gesetzgebung in Österreich eine andere ist. In der BRD sind Sparkassen (nicht Privatbanken!) verpflichtet, Personen und Firmen in ihrem Geschäftsbereich ein Konto einzurichten – darauf stützte sich die erfolgreiche Klage von COMPACT. In Österreich gibt es diese Verpflichtung nicht.
„Freilich-Magazin“ hat noch eine Gnadenfrist von vier Wochen, dann ist sein Konto dicht. Bis dahin wird die Redaktion, sicherlich mit Unterstützung der stärksten Partei des Landes, der FPÖ, versuchen, diesen ungeheuren Angriff auf die Pressefreiheit zurückzuschlagen. Die Redaktion braucht unsere Unterstützung – alle Hinweise finden Sie hier.
