Der Kreml reagierte nach Beginn der Angriffe am gestrigen Samstag sofort. Heute früh, nach der Bestätigung der Ermordung Khameneis, drückte Präsident Putin persönlich der Familie sein Beileid aus und bezeichnete den Revolutionsführer als „großen Staatsmann“. Putin hat damit auch in diesem Konflikt eine klare Position für den Frieden und für das Völkerrecht bezogen – daran erinner wir mit unserer Silbermedaille „Patriot Wladimir Putin“.
Hier die Stellungnahme des russischen Außenministeriums im Wortlaut:
„Erklärung des Außenministeriums Russlands bezüglich der bewaffneten Aggression der USA und Israels gegen den Iran:
Am Morgen des 28. Februar begannen die Streitkräfte der USA und Israels die Luftangriffe auf das Staatsgebiet Irans. Diesem unbesonnenen Schritt gingen militärisch-politische und propagandistische Maßnahmen voraus, darunter die Verlegung einer umfangreichen Gruppierung der US-Truppen in die Region. Deren Ausmaß und Charakter lassen keinen Zweifel daran, dass es sich um einen im Voraus geplanten und unprovozierten Akt bewaffneter Aggression gegen einen souveränen und unabhängigen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen unter Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts handelt. Zu verurteilen ist auch die Tatsache, dass die Angriffe erneut unter dem Deckmantel eines wieder aufgenommenen Verhandlungsprozesses erfolgen, der angeblich eine langfristige Normalisierung der Lage rund um die Islamische Republik herbeiführen soll. Dies widerspricht den der russischen Seite übermittelten Signalen, wonach seitens Israels kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit dem Iran bestehe. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Führung der UNO und der IAEO, ist dazu verpflichtet, die verantwortungslosen Handlungen, die Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten untergraben, unverzüglich objektiv und kompromisslos zu beurteilen.“ (Weiter unter der Werbung)
„Washington und Tel Aviv haben erneut ein riskantes Unterfangen begonnen, das die Region rasant an den Rand einer humanitären, wirtschaftlichen und möglicherweise sogar radiologischen Katastrophe bringt. Die Absichten der Aggressoren liegen auf der Hand und werden von ihnen nicht verborgen: Sie zielen darauf ab, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören und die Führung eines ihnen missliebigen Staates zu beseitigen, die sich geweigert hat, sich einem machtpolitischen Diktat und Hegemonialstreben zu unterwerfen. Die Verantwortung für die negativen Folgen dieser künstlich hervorgebrachten Krise, einschließlich einer unvorhersehbaren Kettenreaktion und einer weiteren Eskalation der Gewalt, liegt voll und ganz bei den Aggressoren. Die schwerwiegenden Folgen dieser leichtfertigen Schritte für das globale Nichtverbreitungsregime, dessen Eckpfeiler der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ist, werden offen ignoriert. Zugleich beruft sich das amerikanisch-israelische Duo auf eine angebliche Sorge darüber, dass der Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangen könnte. Bombardierungen von Nuklearanlagen, die unter den Sicherungsmaßnahmen der IAEO stehen, sind inakzeptabel. In der Wirklichkeit verfolgen Washington und Tel Aviv Motive, die mit dem Nichtverbreitungsregime nichts zu tun haben. Ihnen kann nicht verborgen bleiben, dass sie, indem sie im Nahen Osten eine Spirale unkontrollierbarer Eskalation in Gang setzen, faktisch Staaten weltweit – vor allem in der Region – dazu veranlassen, sich immer wirksamere Mittel zur Abwehr entstehender Bedrohungen zuzulegen. Besondere Besorgnis ruft die systematische Art und Weise, in der die US-Administration in den vergangenen Monaten mit destabilisierenden Handlungen die völkerrechtlichen Grundpfeiler der Weltordnung untergraben hat, darunter die Prinzipien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, des Verzichts auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten.
Wir rufen nachdrücklich dazu auf, die Situation unverzüglich wieder auf den Weg einer politisch-diplomatischen Lösung zu bringen. Russland ist wie bisher bereit, zur Suche nach friedlichen Lösungen auf der Grundlage des Völkerrechts, des gegenseitigen Respekts und eines ausgewogenen Interessenausgleichs beizutragen.“
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