Ausnahmezustand in Bukarest: Zehntausende gehen nach Nichtzulassung von Spitzenreiter Calin Georgescu auf die Straße. Barrikaden brennen, Polizei setzt Tränengas ein. Die endgültige Entscheidung liegt beim Verfassungsgericht. Auf welche Zustände wir in der EU und auch in Deutschland zusteuern, lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Die politische Situation in Rumänien hat sich dramatisch zugespitzt, nachdem die nationale Wahlkommission den Kandidaten Calin Georgescu gestern von der im Mai anstehenden Wiederholung der Stichwahl ausgeschlossen hatte. Zehntausende versammelten sich am Abend vor dem Regierungsgebäude in Bukarest, riefen immer wieder: „Georgescu ist unser Präsident!“
Nachdem die Polizei unter anderem mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen war, eskalierte die Lage: Barrikaden wurden errichtet und in Brand gesetzt, es kam zu blutigen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Ordnungskräften. Auch vor der Wahlbehörde wurden Brände gelegt und Autos umgeworfen.
In den sozialen Medien wurde bereits zur Revolution aufgerufen, „Nieder mit der Diktatur“ schallte es gestern Abend durch die Straßen. „Sie stehlen unsere Wahl!“, schrie ein Demonstrant in einem Video, das der Account Bukarest Live auf X veröffentlicht hat und das schon nach kurzer Zeit über 700.000 Mal angeklicckt wurde. In Cluj und Timisoara kam es ebenfalls zu Unruhen. „Das ist ein neues 1989 neu“, postete ein X-Nutzer. Die rumänische Regierung droht mit dem Ausnahmezustand, doch die Wut wächst weiter.
Diktatur-Vorwurf an die Regierung
Georgescu, der von westlichen Medien als „rechtsradikal und prorussisch“ bezeichnet wird, hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl im November 2024 überraschend gewonnen. Für den Stichentscheid am 8. Dezember 2024 sagten Umfragen dem Parteilosen eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent voraus. Doch dazu kam es nicht. Am 6. Dezember wurde die Wahl vom Obersten Gericht für ungültig erklärt, nachdem der Geheimdienst behauptet hatte, dass Moskauer Hacker das Ergebnis via Tiktok beeinflusst hätten.
Als Georgescu am 26. Februar seine erneute Kandidatur für die Stichwahl in zwei Monaten bei der Wahlbehörde anmelden wollte, wurde er vorübergehend festgenommen – ein Moment, der in einem viralen Video festgehalten wurde, das zeigt, wie Polizisten ihn in Bukarest aus seinem Wagen zerren. Georgescu, nach einer Knieoperation auf Krücken, zeigte sich siegessicher, als er nach Stunden freikam. „Sie haben keine Beweise, nur Lügen“, sagte er vor Reportern. „Das ist eine Hexenjagd, weil sie Angst vor mir haben.“
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Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der am 24.11. die Wahl deutlich gewonnen hatte, woraufhin man diese annullierte, wurde vor 1h festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl einreichen wollte. https://t.co/LgOos71ufs pic.twitter.com/gaPIKxftnv— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) February 26, 2025
Die rumänische Staatsanwaltschaft hatte strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu eingeleitet. Sie legt ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die „Unterstützung faschistischer Organisationen“ und falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfes zur Last.
Georgescu postete nach seiner Nichtzulassung auf X:
„Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei.“
Weiter schrieb er „einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt“. Und ergänzte: „Sie haben mich ausgeschlossen, weil sie eure Stimmen fürchten. Ich habe gewonnen, weil ihr erwacht seid, aber diese Tyrannen wollen euch knebeln. Das ist kein Ende – wir werden kämpfen und siegen!“ Später fügte der 62-Jährige hinzu: „Sie nennen mich Verfassungsfeind, doch ich verteidige das Volk. Rumänien wird keine Kolonie bleiben!“ Georgescu will seinen Ausschluss von der Wahl vor dem Verfassungsgericht anfechten. Eine endgültige Entscheidung soll am 15. März fallen.
Aufstieg zum Volkshelden
Georgescu ist kein typischer Politiker. Geboren 1962 in Bukarest, war er lange Zeit als Agrarwissenschaftler tätig und machte sich einen Namen als Umweltaktivist, der sich für nachhaltige Landwirtschaft und nationale Selbstversorgung einsetzt. Sein Einstieg in die Politik kam spät, über Nacht wurde er auf Tiktok zum Star, traf mit seinen Videos den Nerv vieler Rumänen. „Ich bin kein Produkt der Eliten“, sagte er im Mai 2024 in einem Clip, das über eine Million Views erreichte. „Ich bin einer von euch – ein Rumäne, der sieht, wie unser Land zerstört wird.“ Mit einfachen Worten und charismatischem Auftreten – oft in Volkstracht, mal auf einem Pferd reitend – sprach er Probleme wie Korruption, Armut und Kriegsgefahr an.
Seine Botschaft: Rumänien müsse sich aus der „Knechtschaft von EU und NATO“ befreien, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine beenden und seine Souveränität zurückgewinnen. In einem Video vom 15. Oktober 2024, das ebenfalls viral ging, fragte er:
„Warum schicken wir Milliarden nach Kiew, während unsere Kinder hungern?“
Für viele Rumänen, die unter wirtschaftlicher Not leiden – die Inflation liegt bei über 10 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt –, war dies ein Weckruf, seine Worte fanden sofort Widerhall: Ein Nutzer kommentierte unter einem seiner Videos: „Calin spricht aus, was wir alle denken – sie wollen uns knebeln!“ Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft konterte Georgescu zuletzt: „Wenn ich prorussisch bin, dann nur, weil ich Frieden will, nicht Krieg wie die NATO-Marionetten.“
Seine Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass er sich sowohl auf Putin als auch auf den früheren rumänischen Diktator Ion Antonescu positiv bezogen hätte. Umstritten auch seine seine Forderung, die Ukraine solle aufgeteilt werden, wobei Rumänien Gebiete wie die Nordbukowina zurückerhalten solle. „Die Welt verändert sich, Grenzen verändern sich“, so Georgescu dazu in einem Interview.
Musk unterstützt Georgescu
Unterstützung bekam Georgescu von Elon Musk. Der Tech-Unternehmer setzte gestern Nacht auf seiner Plattform X eine Nachricht ab, in der er schrieb: „Rumäniens Demokratie ist tot. Georgescu wurde vom Volk gewählt, und jetzt entscheiden EU-Bürokraten. Das ist Tyrannei. #JusticeForGeorgescu.“ Später löschte er den Tweet jedoch wieder.
Stattdessen teilte Musk einen Beitrag des schwedischen Journalisten Peter Imanuelsen, der über die Nichtzulassung des Kandidaten berichtete und schrieb dazu: „This is crazy!“ – „Das ist verrückt!“ Zudem retweetete er einen Post des Accounts Radio Europe, in dem es heißt: „Die Demokratie in Rumänien und der Europäischen Union ist offiziell gestorben. Europa ist gefallen.“
Bereits am 27. Februar hatte Musk auf X geschrieben: „Sie haben gerade die Person verhaftet, die bei der rumänischen Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen erhalten hat. Das ist der totale Wahnsinn.“ Knapp eine Woche zuvor hatte Trumps Sonderbeauftragter für den Ukraine-Krieg, Keith Kellogg, laut Bloomberg gesagt: „Wir haben den Rumänen klargemacht, dass Georgescu kandidieren muss. Das ist eine Frage der Demokratie.“
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