Zitat des Tages: „Hat die mutmaßliche Schleuser-Bande für reiche Ausländer versucht, gegen Geld Türen zu öffnen? Bei den Ermittlungen fallen jetzt auch Zuwendungen für den Wahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul auf.“ (Rheinische Post)

    „Die Rechtsverstöße von Regierung und Institutionen werden immer massiver. Wann wird aus Einzelfällen ein System?“ (COMPACT-Magazin)

    14 Kommentare

    1. (G)Reul, noch so ein Überwachungsfanatiker. Gut in Erinnerung sein es gäbe „Kein Problem mit Ausländern, sondern ein Problem mit Kriminalität von nichtdeutschen Tätern“.

    2. Rechtskatholik am

      Die "C" -Parteien betreiben linke Politik im konservativen Gewand. Genau das macht sie so gefährlich. Die meisten von denen, die die wählen wollen sicher einfach normale und bürgerliche Politik. Und das kann man ja auch verstehen. Die Wähler dieser Parteien können oder wollen nicht begreifen, was sie da eigentlich wählen. Es ist nicht polemisch, die CDU/CSU als linksextrem zu bezeichnen, es entspricht einfach den Tatsachen. Man könnte das an unzähligen Beispielen belegen (Um nur zwei zu nennen: Sperrangelweit offene Grenzen im Jahr 2015, Einführung der Homo-"Ehe") Dass die Union extremistisch ist, sieht man auch am Ukraine-Krieg. Nationale Sicherheit und Interessen sind völlig egal, Hauptsache man ist mit der Ukraine solidarisch. Das ist Internationalismus.
      Leider funktioniert die Wählertäuschung immer noch bestens. Ab und an werde pseudo-konservative Sprüche auf Stammtischniveau geklopft und dann gewinnt man Wähler die bei der AfD eine viel bessere Vertretung hätten. Ob sich das noch einmal ändern wird?

    3. Das ist aber ein alter Hut, die schwarzen Kassen der sogenannten Christen, in die immer wieder anrüchige Spenden einsickern. Das ist mittlerweile System der Altpartei. Und immer wieder geht‘s mit nem blauen Auge aus. Beim letzten großen Knall wurde der Spendenverwalter sogar Bundestagspräsident. Und wie die Geschichte ausgehen wird, wissen wir bereits im voraus.
      Nach dem Einmarsch als Wahlgewinner der nächsten BTW wird dieser Schmierlapp garantiert vom Landesinnen zum Bundesinnen befördert. Das ist so sicher wie das Amen bei den sogenannten Christen.

    4. Zitat:"„Die Rechtsverstöße von Regierung und Institutionen werden immer massiver. Wann wird aus Einzelfällen ein System?“ "

      Antwort: Steht im Gesetz über Parteienfinanzierung und -Spenden. Faktisch ist es Korruption – formaljuristisch jedoch gesetzlich regulierte und zulässige "Finanzierung von und Spenden an Parteien".

    5. Gerd Nobel am

      Reul ist ein männliches Supermodel, ein wahrer Adonis mit einem Anlitz wie von Michelangelo geschaffen. ;-)

      • Bert Brech am

        Die Berufsdemokraten lieben "unsere" Demokratie nicht aufgrund der ihr zugeschriebenen volksherrschaftlichen Aspekte.
        Der "Maskendeal" seiner Zunftkollegen hätte Jabba the Reul trotzdem besser zu Gesicht gestanden, als die Schleusertätigkeit zum Vorteil fremder AMG-Bürgergeldempfänger.

    6. Peinlich wird es diesem demokratischen Herren nicht sein so einen Vorwurf zu haben. Seine höheren Parteikollegen als Handlanger des Großkapitals haben so eine Gesellschaft erst mal möglich gemacht wie wir sie jetzt haben. Wenn auch ein Verfahren eingeleitet wird braucht er sich nicht vor einer Strafe fürchten. Alles wird lange dauern und mit einer kleinen Geldbuße ist alles vergessen da ja das Verfahren zu lange dauert. Paar Strohmänner von Lobbys und NROs werden schon die Sache hinterm Rücken lenken auf das alles seinen Weg geht. So hat die schwarze Volkstreterpartei ihr wahres und ehrliches Gesicht gezeigt. Herr Merz kann stolz auf seine Untergebenen sein. mfg

    7. Reul soll Wahlkampf von Teilen der OK angenommen haben? Der Innenminister und oberster Dienstherr der Strafverfolgungsbehörden in NRW? Wenn das strimmt, sind die Zustände in diesem besten Deutschland aller Zeiten, auf Bananenrepublikniveau angekommen.

      • Das betrifft aber derzeit nur das Bundesland NRW, die Perle unter den Roßtäuschern.

    8. Innernminister oder Ministerpraesident oder beide?I
      I
      Wie Skandale heruntergespielt und versteckt werden zeigt der Schleuserskandal, der zwar einige Schlagzeilen verursachte aber dann aus dem Blickwinkel der Oeffentlichkeit verschwand. Im Mittelpunkt steht natuerlich die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. Da Wuest als Chef der CDU NRW aller Wahrscheinlichkeit nach von den Spenden gewusst hat, ist er, neben dem in Haft sitzenden Anwalt Claus B. genauso verantwortlich fuer den Skandal.
      „Schleuser, reiche Chinesen und Parteispenden: CDU in NRW gerät unter massiven Druck“
      https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schleuser-reiche-chinesen-und-parteispenden-cdu-in-nrw-geraet-unter-massiven-druck-li.2214067

    9. II
      Aber, und so macht es auf mich den Eindruck, kommt die „Bild“ als „Retter des Koenigs“ daher und titelt seit gefuehlen 10 Tagen:
      „CDU-Mann im BILD-TalkNRW-Chef Wüst wollte Bäcker oder Papst werden“
      https://www.bild.de/politik/inland/im-bild-talk-nrw-chef-wuest-wollte-baecker-oder-papst-werden-663e5c7f542abb0b80dee5f3
      Somit darf Wuest seine Kindheitstraeume offenbaren, was mich an Frankreichs Sarkozi erinnert, der bevor ihn die Skandalwellen begruben PR-maessig Carla Bruni heiratete und seine Skandale im Glanz dieser „Maerchen-Hochzeit“ voellig aus der Presse verschwanden. Das Prinzip ist das selbe und die Absicht auch.

    10. III
      Gleichzeitig aber titelt man in der gleichen „Bild“:
      “Jetzt bröckelt der „harte Kern“ der AfD”
      https://www.bild.de/politik/inland/afd-absturz-brutaler-als-gedacht-jetzt-broeckelt-sogar-der-harte-kern-66420a52e310a92d961346f2
      womit suggeriert werden soll, dass es mit der AfD bundesweit rapide (brutal !) Abwaerts geht. Und zur Unterstuetzung dieses Unsinn zeigt man noch ein Balkendiagramm, damit es auch der Duemmste versteht.
      Somit steht fuer mich fest, dass der NRW-CDU-Chef Wuest von der Bild reingewaschen werden soll; Das ein Schleuser-Skandal, dessen Nutzniesser die NRW-CDU ist, massiv verharmlost wird; Das die CDU NRW dazu beitrug und moeglicherweise beitraegt, dass Fremdkulturelle nach Deutschland kommen, was Auswirkungen auf das gesamte Land hat; Die AfD dafuer hinhalten muss, dass der Schleuserskandal aus dem Gedaechtnis der Leser dieses Dreckblattes „Bild“ verschwindet und sich entweder Freude oder Angst durch die AfD-Diffamierung im Gedaechtnis breit machen. Das nennt man Neudeutsch Brain washing und Brain control.

    11. Um das Jahr 1500 herum haben (nicht Christen, sondern) Kreuzkriecher von ihrem Papst das Zinsverbot abschaffen lassen. Seitdem sind sie korrupt und zinsräuberisch.