Heute hat in Frankfurt der wichtigste der sogenannten Reichsbürger-Prozesse begonnen. Zu den Angeklagten zählen Heinrich XIII. Prinz Reuß wie auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der „Kampf gegen Rechts“ nimmt auf juristischer Ebene immer groteskere Züge an. Wer im Untergrund wirklich für den Tiefen Staat mordete, lesen Sie in unserer Spezial-Ausgabe „Attentate des Tiefen Staates“. Nichts für schwache Nerven. Hier mehr erfahren.

    Am 7. Dezember 2022 gab es eine bundesweite, ominöse Razzia, bei der bundesweit die Objekte von 50 Personen durchsucht wurden. Nicht weniger als 3.000 Polizisten (!) wurden für diese Aktion abgestellt.

    Die Beschuldigten, die aus der Reichsbürgerszene stammen, hätten einen Staatsstreich geplant – so lautete der Vorwurf, den die Medien damals verbreiteten. Dennoch war es möglich, zahlreiche Journalisten vorab von dieser riesigen Staatsaktion zu informieren, so dass ein Heer von Kameraleuten, Fotographen und Reportern in aller Herrgottsfrüh bei den Durchsuchungen und Verhaftungen zugegen war.

    „Wollen die uns einen Bären aufbinden“

    Heinrich XIII. Prinz Reuß, angeblich der Kopf der Verschwörer, wurde beispielsweise in einem Frankfurter Mehrfamilienhaus in Anwesenheit einer ganzen Medienmeute verhaftet. Bei reflektierteren Zeitgenossen löste die Razzia Entsetzen oder doch zumindest Verwunderung aus. Dreht der Staat in seinem „Kampf gegen Rechts“ jetzt vollends ab?

    Uwe Tellkamp
    Uwe Tellkamp. By Smalltown Boy (Transferred from de.wikipedia to Commons.) , via Wikimedia Commons
    Der Dresdner Autor Uwe Tellkamp äußerte beispielsweise während einer Podiumsdebatte mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer:

    „Viele Menschen aber fragen sich: Was wollen die uns hier für einen Bären aufbinden?“

    Das fragt man sich auch, wenn man sich einige der Verhafteten näher ansieht.

    Verdächtige Küchenutensilien

    Da wäre beispielsweise Birgit Malsack-Winkemann, eine Berliner Verwaltungsrichterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, die angeblich als neue Justizministerin in der Putschregierung vorgesehen gewesen war.

    Vieles wirkt, was die Plausibilität der Vorwürfe angeht, geradezu grotesk. Zu den Beschuldigten zählt beispielsweise auch der Starkoch Frank Heppner, Weltmeister der internationalen gastronomischen Gesellschaft Confrérie de la Chaîne des Rôtisseurs und Schwiegervater des farbigen österreichischen Fußball-Nationalspielers David Alaba.

    Er wurde Ende 2022 im österreichischen Nobel-Skiort Kitzbühel unter dem geradezu aberwitzigen Verdacht festgenommen, dass er die „Kantinen des neuen Deutschen Reiches übernehmen“ solle, wie die Bild unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete. Als angeblich belastende Indizien gegen ihn wurden im Auslieferungsverfahren vor dem Landgericht Innsbruck allen Ernstes der Kauf eines Notstromaggregats sowie von Küchenutensilien angeführt. Heppner wurde schon im März 2023 aus der Untersuchungshaft entlassen, was als entlastendes Indiz interpretiert wurde. Laut aktuellen Medienberichten soll die Bundesanwaltschaft nun aber doch wieder davon ausgehen, dass Heppner doch Teil der Führungsgruppe des angeblichen Putschs gewesen sein soll.

    Was auf den ersten Blick wie eine formvollendete Groteske wirkt, könnte für die Betroffenen existentielle Folgen haben. Bei Verurteilungen wegen Hochverrats oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung drohen Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren.

    Höchststrafen für nie begangene Taten?

    Andererseits muss die Anklage nun endlich auf den Tisch legen, was sie denn nun wirklich gegen die Beschuldigten in der Hand hat. Schließlich haben diese ihre Pläne ja nie auch nur ansatzweise verwirklicht, nie irgendeiner Person auch nur ein Haar gekrümmt. Das ist auch der große Unterschied zur linksextremistischen Hammerbande, die aus politischen Motiven heraus schwerste Gewalttaten gegen vermeintliche oder tatsächliche Andersdenkende beging – und die dennoch nur als kriminelle, und nicht als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.

    In Frankfurt hat nun in einer eigens errichteten Leichtbauhalle der Prozess gegen eine Gruppe von Beschuldigten begonnen, die angeblich Führungskräfte der angeblich von Prinz Reuß geführten „Patriotischen Union“ gewesen waren. Sowohl Reuß als auch Malsack-Winkemann haben schon angekündigt, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu wollen. Weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der „Patriotischen Union“ finden in Stuttgart und München statt.

    Eine Demonstration von Reichsbürgern in Berlin im November 2019. Foto: Juergen Nowak I Shutterstock.com.

    Die Bedeutung des Prozesses kann tatsächlich kaum überschätzt werden. Können tatsächlich Höchststrafen für nie begangene, aber angeblich geplante Verbrechen verhängt werden?

    Einer der insgesamt 26 Rechtsanwälte, die an dem Verfahren beteiligt sind, äußerte heute schon in Frankfurt, dass es sich um den „größten Missbrauch der Rechtspflege in der deutschen Geschichte“ handele – schon deshalb sei es von „historischer Bedeutung“.

    Der „Kampf gegen Rechts“ nimmt auf juristischer Ebene immer groteskere Züge an. Wer im Untergrund wirklich für den Tiefen Staat mordete, lesen Sie in unserer Spezial-Ausgabe „Attentate des Tiefen Staates“. Nichts für schwache Nerven. Hier mehr erfahren.

    21 Kommentare

    1. Der russische Reichsbürger mit großer Agitprop-Organisation Nawalni wurde gleichsam zum Heiligen erhoben, aber deutsche Reichsbürger werden kriminalisiert. Wenn das Deutsche Reich laut Theo Waigel und "Verfassungsgericht" fortbesteht, sind alle Deutschen, zumindest alle Biodeutschen, Reichsbürger. Induzierte und oktroyierte Schuldpsychosenknechtschaft ist ebenso fremde Diktatur wie eingeschlichene Zinsknechtschaft von BRD-Staat und deutscher Wirtschaft, deren Manager meist ebenso Marionetten fremder Mächte sind wie die BRD-Oberamtlinge.

    2. Klare Worte am

      Es finden sich leider immer noch, Hanswursten-Richter und -Staatsanwälte, die nach der Peife, von der Hängebacken-Nancy, tanzen, was für arme Wichte

      • Die Gebrüder Grimm hätten volle Freude an diesem Märchen der Reichsbürger. Die Schildbürger sind die Kläger, ha ha!

    3. Klare Worte am

      Es gab schon viele Politiker, die glaubten, sich über andere „aufschwingen“ zu können. Mittlerweile sind sie in ihren Gräbern verrottet und kein Hahn kräht mehr nach ihnen

    4. Wäre dieser Staatsterrorismus nicht so furchtbar für die Betroffenen, könnte man wirklich lachen über dieses Theater.

    5. Altes juristisches Problem : Ist der außerordentlich dumme Versuch noch strafbar ? Beispiel : Versuchte Abtreibung mittels lutschen von Honigbonbons. Heute muß man anders fragen : Ist kindisches Schwelgen in absurden Gewaltphantasien schon "Planung" im Sinn der
      Strafnorm ? M.E. gehört dazu wenigstens die rudimentäre Fähigkeit, überhaupt etwas Geeignetes zu planen.
      Interessanter Prozeß also.

    6. Rechtskatholik am

      Natürlich kann man das Ganze als Schmierentheater abtun und das ist es auch. Es ist allerdings bitterer Ernst für diejenigen, die jetzt im Gefängnis sind. Und da kann es jeden x-beliebigen Oppositionellen treffen. Dieser Staat bekämpft die Wahrheit mit allen Mitteln. Sobald jemand die Wahrheit spricht, jault er empört auf. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals festgestellt, dass das Deutsche Reich weiterbesteht. Juristisch ist die Sache also klar. Das Problem dabei ist nur, dass manche "Reichsbürger" daraus falsche Schlüsse ziehen und das wichtige Thema damit unglaubhaft machen.

      • Bitte mal die Fundstelle angeben, wo das BVerfG das festgestellt haben soll. Es würde damit ja seine eigene Legalität bestreiten.

        • 2. Spätestens der Wiedervereinigung sollten die beiden wiedervereinten Deutschen sich diese geben !!! Nur Politiker wollen das nicht ,weil , dann ist das Politikertum am Ende mit den Trixereien und der Diktaturdummokratie ….. Das Grundgesetz kann jede regierende Partei verändern wie sie es für ihren Geldsack und ihr persönliches Dasein brauchen … Bestes Beispiel und das als gefährlichstes …die Waffenlieferungen an die Ukraine ,die Beteiligung an dem Krieg ,die Absprachen der Aussenministerin , die auf einem nicht erlaubten Volkswillen stehen.
          Mir reicht es nicht aus …..und ich denke ,ich stehe dafür nicht alleine mit meinem Gedanken , das fadenscheinige Erklärungen befehlsgemäss vom besten Deutschland und der besten Verfassung aller Zeiten ,das Volk entrechtet wird…..
          Im Namen des Volkes …Faeser lässt Gesetze einbringen gegen das Volk , die dann als im NAMEN DES VOLKES abgestraft werden …..

        • Rechtskatholik am

          Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
          Das ist z.B. das BVerG aus dem Jahr 1973
          Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#Fortbestandstheorien

      • 1 .Welche falsche Schlüsse die da wären ??? Nun gut die Reichsbürger betreiben mit ihrer Ansicht die Anfechtung der BRD GmbH. …
        Ja es stimmt , das deutsche Reich ist nicht untergegangen mit der Kapitulation seiner Streitkräfte… Die BRD ist aus Täuschung des Volkes entstanden ….zu einer Staatsgründung gehört ein Volk ,das sich eine Verfassung frei durch Selbstentscheidung gab …..Parteien sind nur Sekten die als Sammelbecken verschiedener politischer Richtungen sich über das Volk erhoben haben , sich anmassen ohne berechtigte Funktion ,das Volk zu vertreten ….. Wahlen in der BRD ….das ist Hüttchenspiel mit demokratischen Zylinder ,aus dem dann ein Parteihase rausspringt …. und erklärt , der liebe Gotte,der kaiserliche Wille und des Führers Gedanke von Deutschland zu vertreten.
        Solange das Grundgesetz noch den Text beinhaltet ….. Das G R U N D G E S E T Z verliert seine Gültigkeit …,bis das Volk sich eine Verfassung gibt …. Ich bin Volk , bestehe auf die Ausführung einer Verfassung ! Sofort und ohne den Klimawandel abzuwarten ….
        Ein Grund …GESETZ ist nach dem Wortlaut keine Verfassung ,so schlussfolgern die Autoren der GG Hausflurordnung im Sinne und mitBerechtigung der Amerikaner . Warum haben wir keine Verfassung ,weil zu viele Menschen nicht über den Tellerrand hinaus blicken ausser in Katalogen der Fernreisen und die Pisabildung sich voll bestätigt…

    7. Horst Stein am

      Im Grunde geht es doch nur darum, die "rechte Terrorgefahr" durch entsprechende Urteile gegen die "Rollator-Putschisten" anzufüttern.

    8. Da hat sich einer von der Elite sich wichtig machen wollen ,weil fünftes Rad am Wagen …und nun muss die Justiz einen Weltenputsch bearbeiten …. ,statt die Alten in ein gemütliches Heim zu überführen …..
      Wenn das ,was die Staatsanwaltschaft , die Gerichte der Bevölkerung weiss machen wollen ….war Lenin nur ein Aufschneider .
      Diese Story sollte verfilmt werden ala Egon Olsen , Haldenwaldi als Egon , (bitte ergänzen Compacter – Benny Kjeld =… ….wer die anderen beiden Statisten sind in Sachen deutsche Olsenputschisten ….. Hitler mit der Mannschaft , nicht auszudenken ,Deutsche wrden heute auf der ganzen Welt Mc Donnald bewachen und Hamburger im Kampfgepäck mitführen … Ob die Richter ohne 200 Gramm in den gerichtssaal wanken können ,oder nach den ersten 10 Minuten nicht einen Anfall von Lachen bekommen ….
      Es ist anzunehmen ,dass die Elite voll Klima geschädigt ist ….. und dazu die Aussicht ,dass Uschi von der Leine nur noch Altreserven Hasch mich ,ich hab Corona , anbieten kann zur Lauterbach Wahnsinns Vollentseuchung des Volkes …. Jetzt fehlt nur noch die Flohwelle ,die Antonia H. im Bart mit sich rumschleppt … Man,man …wohin treibt diese GmbH noch ….

    9. Dieser ‚Putschversuch‘ war zwar von fast krimineller Lächerlichkeit, aber allein dafür, daß diese Leute versucht haben sich dem laufenden Völkermord an den Deutschen entgegenzustemmen, verdienen die Teilnehmer allesamt ein Denkmal. Und ich nehme an, Prinz Reuss wird irgendwann auch eines bekommen … auch wenn das lange nach seinen Lebzeiten sein wird.

      • Genau genommen ist es fraglich, OB sie es versucht haben. Aber das wird man von Compact nicht erfahren. Ob Fürst Reuss lange nach seinen Lebzeiten ein Denkmal bekommt, ist relativ unwichtig, entscheidend ist, ob Sokrates tausend Denkmäler bekommt.

    10. Bert Brech am

      Davon abgesehen, daß eine Verratsfähigkeit an der "Bundesrepublik" bezweifelt werden darf, wird Stainmeiers Bestdeutschland sowieso keine 15 Jahre mehr bestehen.
      Jetzt wird erst einmal der Ukrainekrieg verloren, dann kommt der Scheinstaatsbankrott und dann sehen wir weiter.

    11. Ja der muß seitens des Tiefstaats weg, er ist einer der wenigen die auf Grund ihrer staatsrechtlichen Möglichkeiten einen Friedensvertrag unterzeichnen darf. Um schlußfolgernd das Ende der BRD einzuläuten und das Deutsche Reich (wie unter Bismark) neu auferstehen lassen könnte.
      Das wollen die Buntwähler und deren Berliner Idole doch nicht, die merken ja nicht mal wenns kracht….

    12. Die Politik will auf Biegen und Brechen Täter, Verhaftungen und Urteile. Gut, oder auch nicht, "Täter" haben sie schon, Verhaftungen auch. Die Urteile müssen noch fabriziert werden. Und seien diese noch so hanebüchen. Es wird sich kein Staatsanwalt und auch kein Richter dem Wunsch/Weisung/Befehl des Vorgesetzten widersetzen. Denn dann wäre die Karriere beendet. Also wird auch jeder Generalstaatsanwalt dem Wunsch des Justizministers entsprechen und die "Sachbearbeiter" des jeweiligen Falles "motivieren". Selbiges betrifft nicht nur die Justiz; ist bei der Polizei dasselbe!
      Der Wunsch ist die höflichste Form des Befehls. Dies zieht sich durch alle Behörden von oben nach unten und bei Widerspruch EdeKa (Ende der Karriere).

      • IVielleicht wird das die neue Pausenunterhaltung bei abendlichen Filmen ,alle dreissig Minuten Werbeunterbrechung ala Reklame , -Was braucht ein Putschist vor Gericht …Oral B – in 500 Serien …..

    13. Ich bereite mich schon mal darauf vor, dass ich bei den Beweisen
      der Staatsanwaltschaft, nicht vor lachen in die Hose sch…….. !

      • Das sollte im fernseher übertragen werden …… bei SAT 1 , wo früher diese Gerichtsunterhaltung lief ,wenn ich recht mich erinnere Richterin Salesch …. ,die könnte das doch übernehmen …Rentnergericht ….

        Nee ,alles eine Lachnummer , nur wer lacht ,wird an der gleichen Mauer stehen wie die Putschgang ohne Hosenträger und Schnürsenkel ….