Raffinerie-Enteignung: Kappt Putin die Druschba-Pipeline?

Kollektiver Jubel in den Medien über die Rosneft-Verstaatlichung. Die Folgen könnten allerdings dramatisch sein und die Krise in Deutschland erheblich vertiefen. Unverzichtbares Hintergrundwissen zum Krieg in der Ukraine, knallharte Fakten aus der Geschichte und Gegenwart Russlands sowie Putins Grundsatzrede vor dem Einmarsch im O-Ton finden Sie in COMPACT Spezial „Feindbild Russland – Die NATO marschiert“. Hier mehr erfahren.

Die Bundesregierung hat den Mehrheitseigentümer der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, Rosneft, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Einmal mehr setzt man damit zu einem Schlag an, der Deutschland wesentlich teurer zu stehen kommen könnte als Russland.

An drei Raffinerien beteiligt

Rosneft Deutschland ist nicht nur Mehrheitseigentümer der PCK-Raffinerie in Schwedt, sondern hält auch Anteile an der MiRo-Raffinerie in Karlsruhe und der BayernOil-Raffinerie in Vohburg an der Donau. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auch sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.

Hintergrund sind natürlich auch hier die Russland-Sanktionen der Bundesregierung sowie das Öl-Embargo der EU, das ab dem 1. Januar 2023 greifen soll. Die Bundesregierung unterstellt, dass Rosneft als Betreiber der Raffinerien kein Interesse an einer Abkehr von russischen Erdöllieferungen hat und greift deshalb direkt zur Verstaatlichung.

Eine geradezu groteske Argumentation, denn Schwedt lebt bislang ausschließlich von der Verarbeitung russischen Öls. Eine Umstellung auf andere Ölsorten ist kurzfristig nicht möglich und würde sowohl erhebliche Investitionen wie auch einen nicht zu unterschätzenden zeitlichen Rahmen benötigen. Die Pipeline aus dem Ostseehafen Rostock, die ebenfalls an die Raffinerie in Schwedt angeschlossen ist, verfügt wiederum über zu geringe Kapazitäten, um die Druschba-Pipeline zu ersetzen.

Macht Russland völlig dicht?

Einmal mehr also ein ökonomisch geradezu selbstmörderischer Akt, den die Bundesregierung hier vorantreibt. Mehr noch: Laut dem Russland-Korrespondenten des Nachrichtensenders Welt, Christoph Wanner, könnte die russische Regierung die Druschba-Pipeline, über deren Südstrang bislang noch Ungarn, die Slowakei und Tschechien versorgt werden, gänzlich kappen. Die Folge wäre eine gesamteuropäische Ölkrise, die kaum mehr beherrschbar wäre.

Schon die Folgen für Deutschland wären gewaltig: Bis heute deckt die Raffinerie in Schwedt etwa 90 Prozent des gesamten Benzin-, Diesel-, Kerosin- und Heizölbedarfs in Brandenburg und Berlin ab. Ohne ihn könnten die Achtzylinder-Limousinen der Bundesminister, die die Sanktionen gegen Russland ausbaldowert haben, nicht mehr betankt werden.

Die Folgen einer Druschba-Sperrung für die ostmitteleuropäischen Länder wären noch gravierender. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnte auf dem Brüsseler EU-Gipfel im Mai dieses Jahres eine Beteiligung seines Landes am Öl-Embargo auch deshalb so vehement ab, weil er keine alternative Möglichkeit der Ölversorgung für Ungarn sah.

Weitere Lasten für Verbraucher

Wieder einmal bleibt nun also abzuwarten, wie diese neuerliche Eskalation in Moskau aufgenommen werden wird. Es ist jedenfalls mindestens damit zu rechnen, dass die Benzinpreise einen weiteren Sprung nach oben machen werden. Dies dürfte nicht nur viele Verbraucher, sondern auch diejenigen Unternehmen ärgern, die auf Rat der Bundesregierung hin in den letzten Wochen von Gas auf Öl umgestiegen sind, um ihre Energie- und Wärmeversorgung zu sichern.

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