Nicht nur der Staat, sondern auch der Markt kann die Freiheit einschränken. Daher heißt die Alternative nicht Libertarismus oder Etatismus, sondern eine gesunde Mischform. Was hingegen gar nicht geht, zeigt unser unser Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Den ersten Teil dieses Debattenbeitrags finden Sie hier.
_ von Rudolf Seitner
Wir beobachten das interessante Phänomen, dass staatlicher Dirigismus als Folge privater wirtschaftlicher Macht praktiziert wird: Großunternehmen nehmen Einfluss auf den Staat, und dieser beschränkt den freien Markt gemäß deren Wünschen.
Einige Libertäre bieten als Rezept gegen derartige, gerne als Korporatismus (siehe weiter unten) bezeichnete, Mischstrukturen von Staats- und Wirtschaftsmacht nun eine Extremlösung an: Was, wenn der Staat sich vollkommen raushält? Wenn er auch Infrastruktur und womöglich auch Verwaltung sowie innere und äußere Sicherheit, seine Kernaufgaben und im Grunde sich selbst, ganz privaten Unternehmen überlässt?
Hier könnte man noch weiter ausholen und nach der Entstehung und dem Wesen des Staates fragen. Ich möchte jedoch zunächst feststellen, dass es durchaus einen Markt der Politik gibt, mit verschiedenen „Unternehmen“, nämlich den Parteien, und deren Angeboten zur Gestaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, der Gewährung von Sicherheit und so weiter, niederlegt in deren Programmen.
Alternative zum Parteienstaat?
Zumindest der Theorie nach ist dieser Markt einigermaßen frei, wenn auch nicht alle Angebote zugelassen werden. Offiziell, weil alle Angebote einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen – der Verfassung – entsprechen müssen, faktisch jedoch, weil der Markt immer weniger frei wird, da die etablierten Teilnehmer ein Kartell bilden und keine Konkurrenz dulden.
Wenn aber behaupteter Anspruch und gebotene Leistung der Parteien des Kartells immer mehr auseinandergehen und Akteure mit anderen Angeboten vom Markt ausgeschlossen werden, kommt es zu einer Krise des Parteienstaates, zumal die Parteien, anders als in weiten Teilen der privaten Wirtschaft üblich, nicht für von ihnen verursachte Schäden haften.
Die Frage lautete also: Was wäre eine Alternative zum Parteienstaat im libertären Sinne? Einen Markt mit verschiedenen Politik-Anbietern gibt es ja bereits. Man könnte diese stärker für die Folgen ihres Handelns haftbar machen, dies wäre jedoch das Gegenteil eines libertären Ansatzes, nämlich ein Durchsetzen einer stärkeren Einschränkung durch eine den Anbietern übergeordnete Einrichtung namens Staat.
Ebenso haften ja Pharmaproduzenten aufgrund politischer Vorschriften für Nebenwirkungen von Medikamenten – und nicht, weil sie selbst dies wünschten. Bezeichnend ist, dass sich die Hersteller von Corona-Gentherapeutika (mRNA-„Impfstoffe“) eigens durch politische Beschlüsse von der Haftung für ihre Substanzen befreien ließen…
Privatisierung des Staates
Würde man die Parteien nun Unternehmen nennen, wäre das Verfahren nicht viel anders: Da es um Entscheidungen größeren Maßstabes geht und immer das Gemeinwohl betroffen ist, kann nicht jeder seinen Anbieter aussuchen, der ihn exklusiv betreut, sondern der Sieger würde in Wahlen ermittelt und würde auch für die mitentscheiden, die ihn nicht gewählt haben. Die Frage der Haftung wäre davon, ob man nun von Parteien oder Unternehmen spräche, unberührt.
Übernähme nun ein privater Anbieter, sei es durch autoritären Beschluss eines „letzten Staatsoberhauptes“ oder durch demokratische Wahl, gleich die gesamte Politik und Verwaltung, wäre der Staat, auch wenn er nicht mehr so hieße, nun eben in privater Hand. Man könnte auch sagen, es wären private, lediglich staatsähnliche Strukturen. So oder so: Was aber sollte dieses Konstrukt daran hindern, seine Macht abzusichern, unliebsame Konkurrenz auszuschalten und die Institutionen ganz in seinem Sinne umzuordnen, dass dem Bürger, also in diesem Fall dem „Kunden“, auch künftig jede Wahl verunmöglicht wäre?
Eine denkbare Möglichkeit wäre auch die Privatisierung von Teilbereichen. Die praktischen Erfahrungen hierbei sind sehr gemischt. Wahrscheinlich funktionieren private Bahn-, Telekommunikations- und Postunternehmen besser als die Staatsinfrastruktur einer Bananenrepublik, andererseits haben diese Zweige einst in Deutschland in öffentlicher Hand wohl besser funktioniert als ihre durchaus in Konkurrenz stehenden privaten oder halbprivaten Nachfolger es heute tun. Woraus man schließen könnte, dass diese Frage zumindest teilweise eher etwas mit allgemeinem Niedergang zu tun haben mag als mit den Besitzverhältnissen.
Eine Privatisierung von Polizei und Militär wäre zuletzt noch eine ganz andere Form der Macht, aber auch sonst wäre eine Verhinderung von Monopolen beziehungsweise Kartellen, die immer automatisch politische Macht bedeuten, nur durch politische Entscheidungen möglich. Die aber müssen eben auch durchgesetzt werden – ungünstig, wenn etwa Rechtspflege und Stromversorgung dem gleichen Konzern gehören… Aber das Verbot eines solchen Zusammenfallens wäre durchaus schon ein Eingriff in den Markt.
„Staatskapitalismus“ und „Geldsozialismus“
Mein persönliches Fazit aus diesen Überlegungen: Kapitalismus kann nicht nur als Wirtschaftsform verstanden werden, sondern auch als Herrschaft mächtiger ökonomischer Akteure, und dies geht mit einer möglichst freien Marktwirtschaft – anders, als es zunächst den Anschein haben mag – eben nicht zwangsläufig Hand in Hand.
Nun gibt es einen Ansatz, jegliche Verbindung von Staats- und Wirtschaftsmacht als Korporatismus zu deuten. Das ist ein interessanter Gedanke – als Zwischenschritt, denn er kann uns zu einer weiteren Klärung des Bildes verhelfen. Dabei können Staat und Wirtschaft auf verschiedene Weise verquickt sein. Einerseits kann der Staat Wirtschaftsunternehmen gründen, verstaatlichen oder zwar in privater Hand lassen, jedoch mehr oder minder dirigieren, andererseits kann die Wirtschaft, wie ausgeführt, zum Herrn des Staates werden.
Eine interessante Beobachtung ist, dass beide Seiten – die Etatisten und die Libertären – gerne versuchen, die realen Ergebnisse ihres ideologischen Ansatzes dem jeweiligen Gegner zuzuschieben. Wenn der Staat Unternehmen führt, wie in China oder einst in der DDR, nennen Sozialisten dies „Staatskapitalismus“, wenn Unternehmen übermächtig werden und die Politik diktieren wie die Davos-Clique, nennen Libertäre dies „Geldsozialismus“.
Vielleicht haben beide Seiten ein wenig Recht, indem es die Ähnlichkeit der Ergebnisse zweier verschiedener Ansätze zeigt, wenn diese auf die Spitze getrieben werden. In der Realität dürfte die Verknüpfung sogar durch vielfache Wechselwirkungen noch enger werden.
Allerdings ist auch anzumerken, dass eine Verbindung von Wirtschaft und Staat nicht zwangsweise etwas Negatives sein muss – es können bisweilen Nuancen sein, die den Unterschied machen. Wenn man es genau nimmt, waren auch Ordoliberalismus und soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik eine sehr milde Form des Korporatismus, die doch lange recht gut funktioniert hat. Es spricht sicher nichts dagegen, die spezifischen Bedingungen, die dies möglich machten, die guten Ansätze ebenso wie bereits erkennbare falsche Weichenstellungen genauer zu untersuchen.
Zwischenüberschrift
Für ein lebendiges und schöpferisches Wirtschaftsleben braucht es also Mechanismen, die dieses sowohl vor staatlicher Willkür als auch dem Erstarren in Monopolen schützen. Dies dürfte sich wohl in Form einiger Eckpfeiler ausdrücken, die eine Art volkswirtschaftliches Gesamtinteresse definieren, und in diesem Rahmen gibt es dann ein möglichst unbürokratisches und steuergünstiges Wirtschaften.
Ein Aspekt mag dabei sein, Unternehmen nach dem Grad an Bodenständigkeit, Tradition und regionaler Bindung zu betrachten; grundsätzlich ist dem einheimischen Angebot und der Region verpflichteter Produktion Vorrang zu geben. Dabei ist natürlich wiederum im freiheitlichen Sinne für Bedingungen zu sorgen, dass sich die Arbeit für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer lohnt. Auch die Frage, ob im Sinne einer physischen Ökonomie tatsächlich etwas produziert wird oder lediglich bestehende oder gar abstrakte Werte hin- und hergeschoben werden, dürfte in einem lebensfreundlichen Wirtschaftskonzept eine Rolle spielen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Sache wohl nicht ganz aufgeht – und ein gewisses Paradox: Der freie Markt wird einerseits durch einen wuchernden Staat bedroht, wenn der Staat sich jedoch zu sehr zurückzöge, auf seine Gestaltungsmöglichkeit per se verzichtete, um nicht in die Versuchung der Übergriffigkeit zu kommen und einen völlig ungehinderten Wettbewerb zu ermöglichen, wärde das Ergebnis keineswegs größere Freiheit. Vielmehr würden mächtige Wirtschaftsakteure ihrerseits diese Lücke füllen und den Markt selbst einschränken, nun eben nach ihren Vorstellungen.
Abschließend: Ich bin mir recht sicher, dass dieser Text Irrtümer und Trugschlüsse enthält und nicht jeder Gedanke zu überzeugen vermag, und so will ich ihn als Anregung verstanden wissen, die in vorgefassten Meinungen erstarrte Diskussion neu zu beleben. Mögen sich kompetentere Köpfe als der meine des Themas annehmen und zu neuen Erkenntnissen kommen!
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