Pressestimmen: «AfD siegt, Merz taumelt»

Der Donnerhall der Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes ist noch nicht verklungen. Die Wähler haben auch etablierten Medien Denksportaufgaben erteilt. Das Echo ist gewaltig! Nachfolgend ein Überblick. Es ist zu spüren, wie der Wund sich dreht, weil die Wähler im Osten unserer Republik ernst machen. Dazu gibt es jetzt unsere wunderschöne Medaille «Ostdeutschland – Die Hoffnung» in feinstem Silber. Hier mehr erfahren. 

Die Wahlergebnisse in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Wochenende beschäftigen ausnahmslos alle Medien. Wir haben uns einen Überblick verschafft. Der Jammer-Faktor der Journaille ist enorm hoch. Möglicherweise sehen sie ihre eigene Entbehrlichkeit schon voraus. Zeiten, in denen Andersdenkende per Medien-Gleichschaltung ausgeknipst werden könne, sind vorbei.

Mimimi …

Die Neue Osnabrücker Zeitung gibt sich in staatstragender Sorge: «Rechte Radikale sind die großen Gewinner der Wahl in Schwerin, linke Radikale sind es in Berlin.» Dies ist der Ton, der sämtliche etablierten Blätter seit Sonntag prägt. Beide Landtagswahlen führten nochmals eindringlich vor Augen, was folge, falls die Mitte keinen klaren Kurs vorgebe, bibbert die Neue Osnabrücker weiter. Die Hoffnung des zuständigen Schreiberlings: Wenn es in der Mitte einsam werde, finde man sich dort vielleicht zusammen. Aha.

Die Frankfurter Rundschau freut sich schwerpunktmäßig über die sich jetzt abzeichnenden linken Regierungskoalitionen in Berlin und Meck-Pomm. Das Blatt betont die Möglichkeit einer «linken Alternative» zur AfD. Der Tenor: Die Bundesrepublik rücke nach rechts. Doch in Berlin habe die Linken-Politikerin Elif Eralp einen überraschend klaren Wahlsieg eingefahren. Die Erfolgsgeschichte zeige: Wenn es gelinge, berechtigten sozialen Protest mit dem Kampf gegen rechts zu verbinden, seien auch Wahlsiege auf der linken Seite möglich. In Mecklenburg-Vorpommern habe die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig es zwar nicht geschafft, die AfD einzuholen. Doch ihre beeindruckende Aufholjagd dürfte reichen, um weiter zu regieren, gibt sich die FR insgesamt zufrieden.

Die Badische Zeitung warnt die SPD davor, die falschen Schlüsse aus dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen. Die sieche SPD dürfe Manuela Schwesigs fulminante Aufholjagd zwar feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern habe es den von der «Frau gegen Blau» erhofften Sogeffekt gegeben: Die größte Kraft der Mitte sei von den Wählern gestärkt worden, um einen neuen AfD-Triumph zu verhindern. Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter Reformkritik anstecken lassen, wäre das keine gute Nachricht. Denn in dem Punkt habe Friedrich Merz recht: Die Reformen müssten kommen. Dies ist eine brave Haltung, die besonders viele Blätter herunterbeten.

Drahtseilakt für Merz

Mit Merz beschäftigen sich auch die Saarbrücker Zeitung und die Nürnberger Nachrichten. Merz sei am Wahlabend in die Offensive gegangen, befindet die Saarbrücker Zeitung. Seine Botschaft sei so zu verstehen: Ich ziehe durch, trotz der Niederlagen werde ich für den Reformkurs einstehen. Merz versuche mit aller Kraft, seine Kanzlerschaft zu retten. Doch ob das reiche für die nächsten Monate? Zweifel blieben. Merz müsse jetzt den Balanceakt schaffen, Union und SPD im Bundestag zusammenzuhalten. Es werde ein Drahtseilakt.

Die Nürnberger Nachrichten sehen das so:

«Dass Merz unmittelbar nach der Prognose vor die Kameras trat, zeigt den Ernst der Lage, nicht nur für die CDU. Noch nie hat sich ein Kanzler unmittelbar nach Landesabstimmungen an die Nation gewandt. An den umstrittenen Reformen will er festhalten. Ob ihm das gelingt, ist ungewiss. Der 70-Jährige ist ein Regierungschef auf Abruf.»

Deutlicher formuliert es die Freie Presse aus Chemnitz, die titelt: «Und nun?» Das denkbar schlechteste Szenario sei, dass eine Regierung unter Merz sich durchwurschtle wie bisher. Ob es mit diesem Kanzler auch anders gehe? Es wäre ein mittleres politisches Wunder. Dass derzeit niemand sagen könne, wie es in der CDU weitergehe, sei das eindeutigste Zeichen ihrer tiefen Krise, so der Kommentator.

Der Blick aus dem Ausland fällt kaum anders aus. So reagiert die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit der Auffassung, dass es weitere AfD-Siege in der Folgezeit geben werden:

«Das wahre Erdbeben in Deutschland steht noch bevor.»

In Spanien kommentiert die Tageszeitung El Mundo, die Ergebnisse bestätigten einen besorgniserregenden Trend: Die traditionellen Parteien im Zentrum verlören an Boden, während extreme Kräfte Aufwind hätten. Nach den Wahlen vom 6. September in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD nahe an die absolute Mehrheit herangekommen sei, hätten die beiden Länder, in denen jetzt gewählt wurde, also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die tiefe Krise der Partei bestätigt, die die deutsche Regierung führe: die CDU unter Friedrich Merz.

Desaster statt Befreiungsschlag

«Behält Friedrich Merz sein Amt?», fragt die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza und kommentiert: «Als er die Führung der CDU übernahm, hatte Merz versprochen, dass er die Unterstützung für die AfD halbieren würde. Heute wird ihm vorgeworfen, dass er zum Wachsen ihrer Popularität beigetragen hat.» Der Schweizer Tages-Anzeiger:

«Es hätte für Friedrich Merz ein Befreiungsschlag werden sollen. (…) Ein ‚Desaster‘ sei das Resultat, sagte Merz gestern. Er schwor sein Land auf einen harten Reformkurs und schwierige Zeiten ein. Offensichtlich war ihm wichtig, umgehend jede Spekulation um seine Person zu beenden. Dass er sich zu dieser Erklärung überhaupt genötigt sah, zeigt, wie angeschlagen er ist (…) Dieser Wahlsonntag könnte das politische Gefüge in Deutschland noch nachhaltig erschüttern.»

Zum Wahlsieg der Linken in Berlin heißt es in der Neue Zürcher Zeitung: «Die Berliner wollen Deutschlands Hauptstadt offenbar einem sozialistischen Experiment unterziehen. (…) Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt eindeutig bei der überraschend starken Linkspartei und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp.» Folgten Grüne und SPD deren Sirenengesängen, könnte Berlin bald eine Regierung erhalten, die der Polizei systematisch misstraue, Bauinvestoren abschrecke und Autofahrern das Leben so schwer wie möglich mache.

«Demütigende Doppelniederlage»

Auch in Großbritannien nimmt man Kenntnis von der Lage: «Bundeskanzler Merz steht mit dem Rücken zur Wand, könnte aber mangels eines klaren Rivalen überleben», schreibt die britische Wochenzeitung The Sunday Times nach den Wahlen. «Merz hält sich nach demütigender Doppelniederlage an der Macht», titelt die The Telegraph. Die Tageszeitung erläutert den eigenen Lesern: Der CDU-Vorsitzende sei wegen seines Versagens, die angeschlagene deutsche Wirtschaft zu reformieren und den Aufstieg der AfD einzudämmen, unter Rücktrittsdruck geraten.

Die italienische Tageszeitung La Stampa bejubelt indes Manuela Schwesig: «Die Architektin des beeindruckenden Comebacks (der SPD) in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Frau – eine weitere standhafte Stütze gegen die nationalistische Rechte, die in Deutschland ebenfalls von den Stimmen verärgerter Männer profitiert.» Soso.

Zu den Wahlen titelt die französische Tageszeitung Libération: «Die AfD wächst weiter, Merz taumelt» und analysiert: «Die stärkere Präsenz der Rechtsextremen in den Regionalparlamenten und im Bundestag wird die Formierung von stabilen Regierungen immer schwieriger werden lassen. Die heilige Regel der ‚Brandmauer‘ der demokratischen Parteien, die jegliche Allianz mit der AfD verbietet, könnte die stärkere Präsenz der Rechtsextremen in den Regionalparlamenten und im Bundestag werde die Formierung von stabilen Regierungen immer schwieriger werden lassen. Die heilige Regel der ‚Brandmauer‘ der demokratischen Parteien, die jegliche Allianz mit der AfD verbiete, könnte rasch infrage gestellt werden.»

In der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf heißt es: «Deutschland erleidet erneut einen politischen Tiefschlag. (…) In den vergangenen Wochen wurde in seiner eigenen Partei offen über einen Kanzlertausch gesprochen. Weil die Unzufriedenheit der Deutschen mit seiner Politik enorm ist, wird Merz zu einem wesentlichen Teil für die jüngsten Niederlagen verantwortlich gemacht.»

Es ist zu spüren, wie der Wund sich dreht, weil die Wähler im Osten unserer Republik ernst machen. Dazu gibt es jetzt unsere wunderschöne Medaille «Ostdeutschland – Die Hoffnung“ in feinstem Silber. Hier bestellen.