In der AfD und ihrem Umfeld hat eine heftige Debatte um das Trump-Debakel bei den Midterms begonnen. Während der transatlantische Flügel keine größeren Fehler der Republikaner erkennen will oder den Faktor „demografische Wahl“ verantwortlich macht, wird im multipolaren Flügel die US-Kriegspolitik klar als Hauptproblem erkannt. Auch in diesem Lager wird aber nicht problematisert, dass es auch in der AfD selbst bis zuletzt einen Trump-Jubelkurs gab, und schon erscheint Vizepräsident J.D. Vance als neuer Hoffnungsträger. Eine Zitatenlese.
Niederlage? Nichts Besonderes passiert!
Beatrix von Storch, MdB:
„In den USA ist es nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass die Präsidentenpartei die Midterms verl[i]ert. Das war auch bei Obama so. Unterschiedliche Mehrheiten sind in der Gewaltenteilung angelegt. Das Ergebnis straft alle Lügen, die behauptet haben, Trump sei ein Autokrat und das Ende der Demokratie.“
Junge Freiheit, Online-Artikel (Frank Hauke):
„Bei den Zwischenwahlen sind Siege der Opposition die Regel. Seit 1934 hat die jeweilige Präsidentenpartei in 20 von 23 Midterms Sitze im Repräsentantenhaus abgegeben, im Schnitt 27. Die einzigen Ausnahmen sind 1934, 1998 und 2002. Der demokratische Präsident Barack Obama verlor bei den Midterms während seiner ersten Amtszeit 63 Sitze im Repräsentantenhaus. Auch die Republikaner mussten während Trumps erster Amtszeit 40 Sitze abgeben. “
Keine Kritik an Trumps Kriegen, Trump bleibt unser Partner
Markus Frohnmeier, Außenpolitischer Sprecher im Bundestag:
„Die Midterms sind ein ernster Rückschlag für die Republikaner und reihen sich in die Niederlagen von Bolsonaro und Orbán ein. An den großen politischen Schnittmengen mit unseren US-Partnern ändert das nichts. Dennoch müssen wir solche Ergebnisse ehrlich analysieren. Wirtschaftliche Sorgen vieler Amerikaner und die militärischen Verwicklungen im Ausland dürften dabei eine Rolle gespielt haben. Patriotische Politik muss zuerst das eigene Haus in Ordnung bringen.“
Hannes Gnauck, Verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag:
„Die großen politischen Schnittmengen und die engen Bande der Freundschaft mit unseren US-Partnern bleiben bestehen. Wirtschaftliche Sorgen und die Lage im Ausland haben mitgespielt – jetzt gilt es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen für eine befreite Zukunft, die wir nicht den linken Ungeistern und falschen sozialistischen Propheten überlassen dürfen.“
Maximilian Krah, MdB:
„CDU-Ministerin freut sich über Niederlage der Republikaner in den USA. Vielen Dank, liebe CDU, dass Ihr die Partnerschaft zu den Republikanern der AfD exklusiv überlasst. Übernehmen wir gern!“
Deutliche Kritik an Trumps Kriegen
Alice Weidel, Parteivorsitzende:
„Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben.“
„Dieses gebrochene Versprechen ist den Republikanern nun auf die Füße gefallen.“
„Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner ist allerdings bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Iran-Krieges zu erklären.“
Tino Chrupalla, Parteivorsitzender:
„Aber Kriege führen zu hohen Lebenshaltungskosten und Toten auf allen Seiten. Bei den Midterms haben die US-Bürger eine Politik des Friedens gefordert, damit das Leben sicher und bezahlbar wird.“
Thomasz Fröhlich, EU-Abgeordneter:
„Für die Mehrheit der Wähler war der Krieg gegen den Iran ein entscheidender Grund, die Republikaner nicht zu wählen. Zuvor wählte man Trump, um weitere US-Kriege zu verhindern – nun wählte man aus demselben Grund die Republikaner ab. […]
Die europäische Rechte sollte daraus die entsprechenden Lehren ziehen: Die Interessen der amerikanischen Rechten sind nicht deckungsgleich mit unseren.“
Fabian Keubel (Junge Alternative):
„Eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war die Politik der never ending wars zu beenden und Amerika zurück auf sich selbst zu besinnen. Ordnungspolitik nach innen statt imperialer Kriegspolitik nach außen, am anderen Ende der Welt, die Gewiss nicht im Interesse des durchschnittlichen Amerikaners ist. Seine aggressive Außenpolitik, die schließlich im Angriffskrieg gegen den Iran gipfelte, ist das Gegenteil dessen. Es ist Neokon.“
AfD muss sich von Islam-Fokus und Trumps Politikstil abwenden
Dimitros Kisoudis, einer der Berater von Chrupalla:
„Erzählungen von der Verschwörung des Islam beschwören eine Realität, in der höhere Machtfragen absichtlich ausgeblendet sind. Die Migration seit den 1990ern hat Deutschland zum Negativen verändert. Umso wichtiger ist es, Bürgerkriegsszenarien nicht herbeizuschreien, sondern abzuwenden. Die Probleme der Vergangenheit lassen sich nur aus integrer Position in eine gute Gestalt überführen. Migrantenmilieus sind schon deshalb zu adressieren, weil sie auf die Problemlage einen besseren Blick haben als die angestammten Milieus der einheimischen Rechten. […]Im Hinblick auf den Trumpismus gilt für die europäische Rechte: Rette sich, wer kann!“
Benedikt Kaiser, einflussreicher Vordenker:
„Während hierzulande konservative Transatlantiker keine Fehler durch den Trumpismus sehen, sondern Islamosozialisten & Wokies als „Argument“ anführen, äußert sich Vizepräsident JD Vance schonungslos: Nein zum Irankrieg, America first, soziale Frage adressieren. Spannende Zeiten.“
Jörg Sobolewski im neuen Online-Portal „Glut“:
„Daraus ist ein Politikstil geworden, der einen eigenen Namen verdient: Slopulismus. Er ist die besonders verkommene Spielart des Populismus. Sprache, Gesten und Feindbilder des Volksaufstands behält er bei. Dessen Inhalt aber, die materielle Besserstellung der Vielen, ersetzt er durch einen nie versiegenden Strom billig produzierter Aufmerksamkeitsware: Memes, KI-Bilder, Umbenennungen, Kulturkampfgeplänkel, Beleidigungen. Der Slopulismus macht seine Anhänger satt, ohne sie zu ernähren. Er führt den Kampf gegen die Eliten als Show auf, während seine Gesetze den Eliten nützen. Ernsthaftigkeit, Souveränität und ein weltanschauliches Fundament braucht er nicht, nein, will er nicht.“
