Die Ampel plant ein neues Entrechtungs-Gesetz: Gerät ein Polizeibeamter in Extremismusverdacht, soll die Behörde ihn feuern können – ohne vorherigen Richterspruch. Wie die Demokratie in Deutschland abgebaut wird: COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ jetzt für 14,99 Euro (statt für 79,75 Euro). Hier mehr erfahren.
Die Merkel- und Ampel-Ära dürfte in die Geschichte eingehen: Als Phase, in der Demokratie systematisch destruiert wurde. Wichtige Bestandteile bei diesem Abrissplan: Rehabilitierung der Denunziation und Umkehr der Unschuldsvermutung. Mainstream-Medien und diverse Stiftungen haben es vorgemacht, jetzt ist es im Staatsapparat angekommen.
Bereits im letzten Jahr versuchte Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD) die Beweislast im Disziplinarverfahren „umzukehren“. Das bedeutet: Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten, sondern der Angeklagte seine Unschuld beweisen. Damit wäre ein entscheidendes Fundament der Rechtsstaatlichkeit weggetreten.
Das bekam der ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bereits zu spüren. Der wurde aufgrund von Anschuldigungen durch TV-Scherzkeks Jan Böhmermann seines Amtes enthoben. GEZ- „Satire“ reichte als Schuldbeleg.
In diesem Sinne plant die Ampel-Koalition ein neues Bundesdisziplinargesetz, das gänzlich der Faeser-Linie folgt. Auf der Internet-Seite des Parlaments wird es als „Gesetz zur schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst“ beschrieben. Eine erste Lesung plus Beratung fand bereits statt.
Beamte, die unter Extremismus-Verdacht stehen (also die Ampel-Politik nicht kritiklos bejubeln), könnten künftig von der eigenen Behörde gefeuert werden. Vorheriges Einschalten unabhängiger Instanzen – bislang bedurfte es dazu eine Disziplinarklage und einen Richterspruch – entfielen. Viel zu lästig, viel zu aufwändig, viel zu abwägend. Nein, der Verdächtigte müsste seine Behörde von der eigenen Unschuld überzeugen.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft reagierte wenig begeistert. Auf X (ehemals Twitter) ließ man wissen:
„Mit diesem Gesetz zeigen SPD, FDP und Grüne, viel sie wirklich für Polizistinnen und Polizisten übrig haben – NULL KOMMA NICHTS!Entgegen sämtlicher, gewerkschaftsübergreifender Kritik sorgen genau diese Parteien dafür, dass Beamtinnen und Beamte künftig per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.“
Schließlich habe der Fall Schönbohm klar gezeigt, „wie wichtig es ist, eine neutrale und unabhängige Stelle mit solchen Verfahren zu betrauen.“ Die DpolG weiß: Mit diesem Gesetz schlägt die Stunde der Denunzianten:
„Müssen Polizeibeamtinnen und Beamte künftig damit rechnen, dass sich ein anonymer Hinweisgeber auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz beruft, um unerkannt ein Gerücht an den der Ampelregierung angehörigen neuen Polizeibeauftragten zu streuen, dieser dann seine Ermittlungskompetenz walten lässt und die zuständige Behörde (BMI) erst einmal sicherheitshalber die Entfernung aus dem Dienst vornimmt?“
Dann kann der Gefeuerte nicht tun als vor Gericht seine Wiedereinstellung einzuklagen. Der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz findet klare Worte:
„Das alles ist einfach nur noch unfassbar!“
Ausgerechnet „zu einem Zeitpunkt, an dem meine Kolleginnen und Kollegen vor Einsatzlagen nicht mehr aus den Stiefeln kommen, setzen SPD, FDP und Grüne ihre Hetzjagd gegen Beamtinnen und Beamte munter fort. Das lässt tief blicken.“ – Nein, das ist nicht unfassbar. Das ist auch keine Hetzjagd auf Polizisten – sondern der Abbau des Rechtsstaates. Ein kleines Steinchen in einem riesigen Mosaik der Angst.
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41 Kommentare
Hm, diese Regierung will offenbar Dauergast beim BVerfG werden . Erstmal machen, bis sich jemand beschwert vergeht einige Zeit. So die Einstellung bei denen, die unmittelbar verpflichtet sind, die Verfassung zu beachten und zu schützen.
Demokratie hat aber mit Rechtsstaat nichts zu tun, schon gar nicht bedingen sie einander. Obwohl Demokraten das gern selbst glauben. Rechtsstaat (genauer Gesetzesstaat) kann jede Staatsform sein. Ist in modernen Massenstaaten einfach notwendig, damit nicht jeder von hunderttausenden Beamten machen kann was er will.
Wer stoppt diese Demokratiefeindliche Margot Faeser??? Dieses größte Sicherheitsrisiko muß endlich gestoppt werden. Sonst bekommen wir die dritte Diktatur in den letzten 100 Jahren. Und der Deutsche Michel schaut bei alle dem einfach nur so zu…….
Zum Teufel mit den Ampelparteien inkl. Union.
Aus einer Telegramgruppendiskussion könnte mit der Faeser-Ermächtigung noch ganz was anderes im Schlepptau kommen:
1. Beamte sind ja teuer, erst recht deren Pensionen und effizient sind sie meist nicht
2. Ein Bonussystem könnte dafür sorgen, daß Vorgesetzte belohnt werden wenn die Beschäftigtenzahl sinkt, aus rein kommerziellen Gründen
3. In einem Klima "jeder gegen jeden" könnten Vorgesetze Denuntianten beauftragen, mit anonymer Diffamierung etwas für die Personalreduzierung zu tun. Oder kurz vor der Pensionierung zur Pensionslastverringerung. Oder Denuntianten bieten sich selbst für die "linke Sache" bei ihrem Chef an.
Mit dem Effekt, daß wie in der Wirtschaft gerade bei klammen Firmen die Kopfzahl recht flexibel gesenkt werden kann mit diesem Instrument. Und wenn der "Hinweisgeber", also der Denuntiant anonym und völlig risikolos darauflosverleumden kann wird ein Klima der Angst erzeugt. Also ein solches, das Depoten wie Faeser freut, können sie doch den Apparat terrorisieren und auch die mittlere Führungsebene mit ihren Antifaterroristen besetzen wie das 2020 schon der Berliner Grüne Benedikt Lux angekündigt hatte mit "ziemlich guten Leute" im Mauermördermagazin
Die Beamten könnten ja in einen kleinen Streik eintreten. Ganz zufällig und nebenbei, fröhlich pfeifend. Dienst nach Vorschrift.
Mal sehen, wer dann die Entlassungsverfügungen ausstellt ? Mal sehen, wer dann den Personenschutz für Minister und sonstige Hampel von der Ampel übernimmt ?
Im Bunten Tach könnte mal – plötzlich und unerwartet – der Stecker aus der Dose gezogen werden, so dass mit auch noch so viel Puste kein Ton mehr aus dem Mikrofon kommt…
Der Kreativität des entschlossenen Widerstands sind keine Grenzen gesetzt.
Auf diese Kraftprobe muss man es unbedingt ankommen lassen.
Der Angeklagte muss also seine Unschuld beweisen, ich denke mal, dies gilt nur für Deutsche oder? Damit meine ich keine Passdeutschen sondern ihr wisst schon. Und für die eingereisten Raketenwissenschaftler und Atomphysiker gilt weiterhin, das Opfer ist der Täter? Habe ich das jetzt richtig so interpretiert?
MfG
Nein.
Klar, viele Polizisten waren schon immer rechts und wählen heute oft AfD. Das entspricht wohl der Wahrheit…
Nachtrag:
Aber vielleicht ist es auch so geplant, dass die deutschen Polizeibeamten durch die Fachkräfte und Raketenspezialisten ersetzt werden.
Diese werden dann vielleicht auch keine Beamten mehr sein.
Wo jemand selber seine Unschuld beweisen muß, dort entscheiden die Gerichte darüber, ob sie ihm seine Entlastung glauben oder nicht: Nicht er entlastet sich also. Der Beschuldigte ist damit auf Gedeih und Verderb dem System ausgeliefert und kann beliebig erniedrigt werden. Die Niedertracht dieses Systems kennt kenine Grenzen.
Und falls der Richter doch mal nicht so fehlurteilt wie es von ihm erwartet wird steht er selber im nächsten Monat auf Faesers Liste.
Man sieht ja jetzt schon wie mit Richtern verfahren wird, die keine Systemhuren sind. Sie bekommen zur Einschüchterung Hausdurchsuchungen und dann einen Schauprozeß wegen "Rechtsbeugung". MDR: " Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohen dem Juristen der Verlust seines Richteramts und seiner Pension. Das Beamtengesetz sieht dies zwingend bei einer Haftstrafe von zwölf Monaten und mehr vor."
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/masken-richter-corona-prozess-urteil-100.html
Jeder normalgeistige Polizist oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes soll so entfernt werden wenn er in erster Linie nicht den ganzen Regenbogenterror mitmacht und ablehnt. Es ist die wahre Diktatur der Globalspinner die ihre grenzenlose NWO auf Teufel komm raus haben wollen. Der Rest wird dann bestimmt durch neue jüngere Mitmenschen ersetzt die Nicht- Europäisch sind auf das alle Migranten sich wohlfühlen sollen. Dieser Schuss geht aber nach hinten los wenn islamische Beamte, Soldaten und Mitarbeiter der Kommunen den Großteil bilden, da gibt es die islamische Revolution. Als erstes sind die ganzen Regenbogenknechte und linksliberalen Volkstreter dran da ja die Scharia und der Koran solch Gehampele nicht duldet in seiner Weltanschauung. Die großspurige Feministin muss Kopftuch tragen und den Mund halten. Sie spart so den Friseurbesuch und hilft mit weniger Strom die Umwelt zu belasten. Der krawallgeile Tuntifant muss schön die Füße still halten wenn ihm was nicht passt ansonsten gibt es vom Morgenländer die Bäckchen bunt geschminkt. Die dümmsten Kälber werden ihre Metzger selber. mfg
Wer wenigstens nicht vorher noch seine Dienstwaffe ‚verliert‘, ist selber Schuld.
Naja, da werden wohl einige Stellen frei werde…würde dann gerne mal in ein zwei Jahren eine Karte sehen, die nach Zahl der dsbzgl. Entlassungen unterschiedlich eingefärbt ist (je nach Gemeinde, Landkreis usw.).
Die eigentlich spannende Ftage dabei: mit was werden die so entstandenen Lücken wieder aufgefüllt?
Sie sagen es: "Mit was", nicht "mit wem"!
Ich wage mal die Prognose, das Geschmeiß der Antifa ist dafür schon fest vorgesehen von Antifaeser.
Das ist aber nüscht neues. In Bayrischen-Königlichen Gerichten laufen so jeden Tag Strafprozesse ab insofern es ein biodeutscher Angeklagter ist. Dort wird noch richtig nach Hörensagen verurteilt. ;-)))
Bei aber zugereisten Fachkräften gilt selbst bei eindeutigen Beweisen die Unschuldsvermutung inkl. Migrantenbonus. Sin kleiner Messermord mit Vergewaltigung vorher und nochmal nachher, wird dann durchaus mit Einweisung in eine schöne Klinik belohnt.
Aber unsere Bolizei hat, s schon nicht leicht das muss man mal zugeben. Den Knüppel auf den Sack schwingen dürfen sie nur bei Rentner, Kindern oder Behinderte und bei unseren frommen Hassbrüdern aus dem Orient sind ihnen die Hände gebunden. Die Anweisungen kommen natürlich immer direkt Hand in Hand vom Innenministerium und Justizministeriums des jeweiligen bunten Landes. Da möchte man sicher nichts falsch machen und gar immer das Richtige. Und so kommt es auch, dass zum Volkstrauertag in einem Popeldorf vorm Herrn im Harz, sich mehrere Polizisten in zivil und auch in Uniform die Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal beobachten und absichern Selbstverfreilich darf auch Mecki seine Leute nicht fehlen, die jede Bewegung der 6 Omas bei der Kranzniederlegung streng beobachten. Auch darf der Toten vom 1.und 2. Weltkrieg nicht bedacht werden, nein das wäre zu NAZI, man darf aber die Opfer aus der Ukraine und Israel gedenken und wehe die Gedanken sind unrein . ;-)))
Sie treffen Nagel mal wieder auf den Kopf. Ich sage ihnen warum die Obrigkeit so handelt das Bonusloch hat Hunger und muss mit älteren Weißbrot gefüttert werden damit sich der Gesundheitszustand des Sparschweins stabilisiert es darf nicht die Glotzkolben zumachen. Es hat die wichtige Aufgabe gut gesonnten Jugendlichen Markenkleidung und ein Smartphone zu ermöglichen damit sie endlich von ihrem Trauma geheilt sind. So sieht nun einmal die Realität aus. mfg
Tja, der Druck der mächtigen jüdischen Lobby auf die Politik ist halt groß. Zur Zeit leider gerade besonders: "Jetzt sind wir alle Israel."
"Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst"
Der Spruch soll laut "Fakten"-Erfinderportalen wie Correctiv, Mimikama, Volksverpester und Konsorten einem bububösen amerikanischen Rechten in die Schuhe geschoben werden in der Hoffnung, daß Richtiges falsch wird wenn es nur vom richtigen Falschen gesagt wurde statt sich mit dem Inhalt zu beschäftigen.
Wenn man sich mal ansieht, wer so alles medial hingerichtet wurde, wenn er die kriminellen Machenschaften des koksenden Paolo Pinkel alias Friedman (mit einem n) zur Sprache brachte. Und der Haß auf Deutsche von Galinski bis Schuster, der ungestraft abgesondert wurde entweder gegen unser Volk oder einzelne verdiente Leute. Und daß Spitzbubis verfügt hatte, in Israel beerdigt zu werden und bumm, das hat schon was von Karma.
Sich den Palästinensern, den Arabern oder den Moslems zu Füßen zu werfen kann auch nicht das Rezept sein. Sondern strikte Neutralität und maximale Distanz. Eigeninteresse halt. Compact ist da stabil, AUF1 auch, Apollo weniger, klingt fast wie Springer, jeden Tag 2 Artikel oder mehr.
Und Gauland ist zu tadeln. Wegen dieses unsäglichen Sterbezitates. Ohne mich! Der kommt aus derselben Frankfurter CDU wie Pinkel.
dann muss der Anteil an rechtsextremen Polizisten aber hoch sein
sonst lohnt sich der Aufwand nicht
als Polizist würde ich einfach sagen ich war undercover im rechten millieus unterwegs um Nazis zu enttarnen
Sieg Satz Ende vom lied
Nice.
Und irrlevant.
Wer heute noch neu bei der Puzilei anfaengt, ist sowieso schon entsprechend abgerichtet.
Die noch aktiven Alten, hm – – – – > hahaha.
Im ürbigen sei gesagt, daß auch dies ein prächtiges Beispiel linken Denkens ist, erklärt Professor_zh. Linkes Denken gründet darauf, daß man Gott nicht sieht und auch sonst nichts Gutes, sondern nur Schlechtes – sogar da, wo nichts Schlechtes ist!
Daß Linke dann auch nur Schlechtes reden, ist die logische Konsequenz.
Was für Abgründe tun sich da auf!
Kortrektur: ,,Bisher bedurfte es EINER Disziplinarklage und EINES Richterspruchs."! Des Verbum ,bedürfen‘ bedarf des Genitivs!
was ist denn Kortrektur?
;-)
Wird Zeit, dass die Polizei die Ampel verhaftet ehe die Polizei von der Ampel verhaftet oder gleich abgeschafft wird.
Neue Polizei-Hymne: "Es liegt der Geruch von WEIMAR in der Luft", nach dieser Melodie:
https://youtu.be/luOeTylAwJ4
auch für:
i ve been looking for freedom
von hab ich vergessen
night Rider Star war er
und Rettungsschwimmer
aaaah David hasselhofff
BlackFriday-Geschäftsidee: Ich überweise jedem Polizei-Beamten, der diese Frage richtig beantwortet, sofort 100 EURO:
Ist Deutschland am A*sch?
Mit solch einer Überweisung ist der Beamte bestochen und deswegen denunzierbar und aus dem Dienst entfernbar. Oder man schiebt unbemerkt einen Geldschein unter seine Akten und verpfeift ihn wegen Vorteilsannahme. So leicht wird man dank Ampel-Diktatur unerwünschte Beamte los. Brave new world!
Betreffs des Hinweisgeberschutzgesetzes, wer sich jetzt noch bei der Polizei bewirbt, ist nicht mehr zu retten und hat von der neuen Gesetzgebung nicht mitbekommen.
Die Polizei müsste dementsprechend überhaupt keine Nachwuchskräfte mehr bekommen.
"Bereits im letzten Jahr versuchte Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD) die Beweislast im Disziplinarverfahren „umzukehren“. Das bedeutet: Nicht der Kläger muss die Schuld des Angeklagten, sondern der Angeklagte seine Unschuld beweisen. Damit wäre ein entscheidendes Fundament der Rechtsstaatlichkeit weggetreten."
Im nächsten Schritt wird dann das "Gesetz" auf alle ausgedehnt werden. So war das im real existierenden Kommunismus. Bolschewismus pur.
Schlimmer!
Ansonsten reicht auch schon der Vorwurf "Verdacht auf Steuerhinterziehung": Siehe Ballweg, Ickeroth, und viele mehr.
Auch wenn die Vorwürfe am Ende oftmals nur als geringfügig eingestuft oder ganz zurückgewiesen werden – nach jahrelanger Schikane durch unangemessen harte Maßnahmen ist der persönliche wie wirtschaftliche Schaden oft enorm und größtenteils unwiderruflich.
Auch so wird der Rechtsstaat zum Linksregime pervertiert.
@rechtsklick
Genau das ist der perfide Plan dieser Gesinnungsschnüffelbulldogge. Heute die Beamten, morgen alle Bürger. Außer Politiker, versteht sich.
Alle sind gleich, nur manche sind gleicher.
Wie immer in sozialistischen oder kommunistischen Diktaturen. , egal welcher Prägung
Die trauen sich selber nicht mehr, dass zeigt dieses Gesetz!
Da muss man doch irgendwann einmal Umdenken in dieser Politik, ein Misstrauen gegen eigene Staatsbeamte zeigt die autoritäre antidemokratische Politik ohne jede Mehrheit dafür im Volk.
Da kommen Vergleiche hoch und deshalb darf es so nicht mehr weiter gehen.
Allgemein gesprochen: Ohne Autorität ist kein Staatswesen zu machen. Ja, wo kommen wir dahin: Anarchie? Ein Staat der sich auf der Nase herumtanzen lässt, geht unter, früh oder spät!
Die sind wie das SED Regime da hat auch keiner den anderen vertraut darum brauchten sie die Stasi,aber das Geschäft führt heute Haldewang aus.
Faeser ist und bleibt eine krimminelle die in den Knast gehört aber nicht auf die Regierungsbank.
@jeder hasst die Antifa,
ach das kommt noch viel betta,…. de Peggy arbeitet schon mit Mecki Haldenklo am AfD Verbot. Gut ok, dass macht se schon seit über 1 Jahr, aber erstmal sollen die freien Medien beschnitten werden.
Auf 1 steht ganz oben auf dem Zettel und nu guckedochmol, Compact och , welch Wunder. Da soll ein kleines Hintertürchen eingebaut werden, wer angeblich gesichert Röchts-Ratti-Karl ist, also im Prinzip 60 % aus den neuen bunten Ländern, soll verboten werden. Das wird sicher lustig. ;-)))
Aber wie ich schon geschrieben habe, die Genossen wissen auch, egal was sie machen , dass faule deutsche Pack wird nicht aufstehen. Brot und Spiele wirken eben gut nach.
Inzwischen kenne ich soviele glückliche Bürgergeld Empfänger die mir einen Vogel zeigen und sagen, ich stehe doch hier nicht auf der Strasse , nur das mir am Ende mein gutes Geld was ich jetzt bekomme ohne Stress vorallem, am Ende wieder futsch ist…
Ich war gestern in Hohenmölsen bei Zeitz, ohne Mist jetzt…. das waren die Töne.
Mit besten Grüssen
der Reisende
Diese Banditen werden noch das Wählen im Osten verbieten und uns wieder nur Einheitsparteien vorsetzen,das ist dann wie mit dem Wahlessen entweder du isst es oder nicht diese Wahl hast du dann.
@jeder hasst die Antifa,
die Einheitspartein sind ja schon da , sich müssen sich nur noch zusammenschließen.
Von CDU bis Linke , alles eine Penisverlängerung, nicht, s hoibes und nicht, s ganzes . Aber wäre bestimmt ne geile Nummer, die Ost AfD zu verbieten und im Westen lässt man sie gewähren, weil sie zu wenige Wähler haben und für die heißgeliebte Demono-Kratie keine Gefahr ausgeht.
Sicherlich eine interessante Entscheidung aus Karlsruhe und würde in der Irrenanstalt einfach nur passig sein….. ;-)))
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto