Es bleibt dabei: Körperliche Angriffe auf Politiker treffen in erster Linie Repräsentanten der AfD. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesregierung hervor. COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ beleuchtet auch die Gewalt gegen die größte deutsche Oppositionspartei. Hier mehr erfahren.
Wir kennen das: Wenn Politikern der Blockparteien auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann überschlagen sich Mainstream und gesellschaftliche relevante Kreise vor Empörung. Wird aber ein Mitglied der Blauen attackiert, herrscht meist Schweigen im Walde. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hat von der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen wollen, wie Gewalttaten gegen Parteipolitiker einzuordnen sind: Welche Partei trifft es am häufigsten, und wer sind die Täter?
Immer auf die Blauen…
Die aktuellsten Zahlen, die in Berlin vorliegen, betreffen die erste Jahreshälfte 2024. Danach ist die Zahl der körperlichen Angriffe auf Politiker und Repräsentanten im Vergleich zu 2023 stark angestiegen. So werden allein von Januar bis Juni dieses Jahres 84 solcher Übergriffe ausgewiesen, im Jahr zuvor waren es 28. Am eindeutig häufigsten sind AfD-Leute die Leidtragenden.
Zu den Zahlen der ersten Jahreshälfte: Von den insgesamt 84 Attacken traf es in 48 Fällen die AfD. Bei 41 dieser körperlichen Angriffe konnte eine linksradikale Motivation der Täter zugeordnet werden. Grünen-Vertreter hatten 13 solcher Delikte zu ertragen, wobei in fünf Fällen offenkundig rechte Angreifer ausgemacht worden seien. Auf CDU/CSU-Politiker wurden von Januar bis Juni 2024 insgesamt sechs Taten verübt, die Linke war in fünf Fällen betroffen, die SPD drei Mal und die FDP gar nicht.
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Von den 84 Taten gehen demnach 42 auf das Konto der extremen Linken, neun auf jenes der Rechten. In 24 Fällen ordnen die Behörden die Tatverdächtigen unter „Sonstige“ ein. Von den 28 Taten im Vergleichszeitraum des vergangenes Jahres traf es 18 Mal die AfD, 13 Male die Grünen.
Gewaltfreiheit als Gebot
AfD-Vertreter und Fragesteller Martin Hess kritisierte in diesem Zusammenhang die teils vergiftete Rhetorik gegen seine Partei. Es zeige sich, „wohin die Verharmlosung des linken Extremismus und die permanente Diffamierung, Stigmatisierung und Entmenschlichung der AfD durch die etablierten Parteien“ führe. Gewaltfreiheit sei jedoch „die unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“.
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