Die Sozis wollen’s wissen: Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD mehrheitlich einen Antrag von Klingbeil & Co. angenommen, der ein AfD-Verbot vorbereiten soll.
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Parteitag: SPD fordert AfD-Verbot! 💥
🟥 Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin haben sich heute mehrheitlich für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Beschlossen wurde ein Antrag des SPD-Parteivorstandes, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung sogenannter Belege für die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD vorsieht. Bei ausreichenden Belegen wollen die Sozis dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dringen.
🟥 SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte in seiner Rede auf dem Parteitag: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen.“ Und weiter: „Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“
🟥 Ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt noch nicht als ausreichender Beweis. In der Regierungskoalition zeigen sich CDU und CSU noch zurückhaltend.
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