Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico torpedieren weiter den EU-Kurs. In der Union wächst die Sorge, dass der Ukraine schon im Frühjahr das Geld ausgehen könnte. Wir empfehlen den Erwerb der Druschba-Silbermedaille von COMPACT. Die Forderung nach Frieden und Freundschaft mit Russland beruhigt. Hier mehr erfahren.
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Europa-Gebäude (19.-20. März) eskaliert der Streit. Ungarn und die Slowakei stellen sich weiterhin gegen das geplante Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Nur 25 der 27 Mitgliedstaaten tragen die gemeinsame Erklärung mit, die eine Auszahlung ab Anfang April vorsieht.
Streitpunkt ist vor allem die Druschba-Pipeline und der Finanzierungsplan. Seit Ende Januar sind die Lieferungen über die Druschba, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt, unterbrochen. Die Ursachen sind umstritten. Während Kiew auf Schäden durch russische Angriffe verweist, sieht Budapest die Verantwortung bei der Ukraine.
Dass zwei Staaten ein Milliardenpaket blockieren können, liegt am Vetosystem. In zentralen Fragen, vor allem bei Finanzhilfen und Außenpolitik, gilt in der Europäischen Union das Prinzip der Einstimmigkeit. Ohne Zustimmung aller Regierungen kommt kein Beschluss zustande. Ein einziges Land reicht aus, um ein Vorhaben dieser Größenordnung zu stoppen.
In Brüssel wächst die Sorge, dass Kiew ohne schnelle Einigung in finanzielle Engpässe gerät, während sich die Lager im EU-Rat zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen.
Druschba: Die Geschichte
Die Bedeutung der Pipeline für Ungarn ist erheblich. Ein großer Teil des Rohöls, das im Land verarbeitet wird, stammt aus Russland und gelangt über diese Leitung nach Mitteleuropa. Schätzungen zufolge liegt der Anteil russischen Öls am ungarischen Verbrauch bei rund 60 bis 70 Prozent.
Die Pipeline, deren Name übersetzt „Freundschaft“ bedeutet, zählt zu den größten Ölleitungen der Welt. Sie wurde bereits in den 1960er-Jahren gebaut und verbindet russische Fördergebiete mit mehreren Ländern in Osteuropa, darunter Ungarn und die Slowakei. Viele Raffinerien in der Region sind technisch auf genau diese Lieferungen ausgelegt.
Seitdem Januar bleiben die Öllieferungen aus. Orban macht die Wiederaufnahme zur Bedingung für seine Zustimmung. Ungarn werde der Ukraine erst helfen, „wenn wir unser Öl bekommen“, sagte er vor Beginn des Gipfels. Und weiter: „Wir können der Ukraine nicht helfen, wenn unsere Energieversorgung gefährdet ist.“
Ungarn im Kreuzfeuer
Im Sitzungssaal kippt die Stimmung. Was als routinierter Gipfel beginnt, verdichtet sich zu einer angespannten Runde, in der sich der Druck auf Orban spürbar steigert. Mehrere Teilnehmer wenden sich direkt an den ungarischen Ministerpräsidenten.
Bundeskanzler Friedrich Merz feuert in Richtung Budapest und erinnert an frühere Zusagen: „Das Prinzip der Europäischen Union ist Loyalität und Verlässlichkeit.“ Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht den Druck. „Die Ukraine muss sich auf Europa verlassen können“, erklärt sie und stellt damit unausgesprochen die Frage, wer diese Verlässlichkeit gerade infrage stellt. Besonders deutlich wird der finnische Regierungschef Petteri Orpo:
„Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat.“
Der Vorwurf zielt auf den EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember 2023. Damals ging es um ein Ukraine-Paket in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Ungarn blockierte zunächst und lenkte erst nach zähen Verhandlungen und unter erheblichem politischen und finanziellen Druck aus Brüssel ein. In vielen Hauptstädten gilt dieses Einlenken bis heute als grundsätzliche Zusage.
In Budapest wird die Lage anders gelesen. Dort heißt es, die damalige Zustimmung habe unter anderen Voraussetzungen gestanden. Damals sei es um eine politische Grundsatzentscheidung gegangen, heute um konkrete finanzielle Belastungen. Druschba war noch intakt. Zudem habe sich die Dimension verändert. Inzwischen steht ein Volumen von rund 90 Milliarden Euro im Raum. Orban bleibt bei seiner Linie. Ungarn könne keine Entscheidungen unterstützen, „die unsere wirtschaftliche Stabilität gefährden“.
Rückendeckung erhält er von Robert Fico. Die Slowakei werde „keine Maßnahmen unterstützen, die unseren Haushalt unverhältnismäßig belasten“, sagt er und stellt sich damit demonstrativ an die Seite Budapests.
Während im Saal der Druck wächst, kommt er auch von außen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte Orban bereits öffentlich ins Visier genommen. „Wenn er es nicht versteht, kann ich persönlich kommen und es ihm erklären“, sagt er und verschärft damit den Ton zusätzlich.
Milliarden auf Pump
Je größer die Summe, desto größer wird das Risiko, das auf die Mitgliedstaaten verteilt wird. Die Europäische Union plant, selbst Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen und die Mittel als Kredite an die Ukraine weiterzureichen.
Die Rückzahlung soll langfristig erfolgen, gestützt auf den EU-Haushalt. Zusätzlich setzt Brüssel auf Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen, genauer gesagt auf deren Zinserträge. Auf diese Weise entsteht ein Modell, bei dem Schulden und Risiken teilweise auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Und dies alles für eine Ukraine, deren Probleme mit Korruption und Misswirtschaft schon sprichwörtlich sind.
Ein Blick in die Geschichte zeigt darüber hinaus, wie schnell sich Dynamiken verschieben können. Ab 1915 finanzierten US-Banken wie J.P. Morgan & Co. Großbritannien und Frankreich in großem Umfang. Mit den wachsenden Summen stieg auch in Washington das Interesse, einen Sieg dieser Staaten abzusichern. Finanzielle Verpflichtungen und politische Ziele begannen sich zu überlagern, bis die USA schließlich selbst in den Krieg eintraten.
In Budapest wird der Plan deshalb als doppelte Belastung gesehen. Mehr Risiko im Haushalt, mehr Druck auf die eigene Wirtschaft. Am Ende läuft alles auf eine Frage hinaus: Wer zahlt, wenn der Krieg nicht so endet, wie es sich Brüssel erhofft. Keine Frage: Hier hat sich ein ungarischer Politiker präsentiert, der zuerst an sein Land denkt.
In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. In aktuellen Umfragen liegt seine Partei Fidesz je nach Institut bei etwa 35 bis 40 Prozent und damit teils hinter der Opposition.
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