In Thüringen weigern sich die Fraktionen der Altparteien seit Jahren, der AfD den ihr zustehenden Posten im Landtagspräsidium einzuräumen. Jetzt könnte sich das Blatt wenden. Das wäre ein großer Erfolg für die blaue Fraktion. Sichern Sie sich jetzt den Höcke-Taler von COMPACT in feinstem Silber, seit gestern mit vergünstigtem Preis. Hier bestellen.
Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit. Die stärkste Fraktion im Landtag von Thüringen muss im Präsidium des Hauses vertreten sein. Bislang haben sich die Fraktionen der Altparteien in dieser Frage jedoch hartnäckig verweigert. Mehrere AfD-Kandidaten wurden in den vergangenen Jahren nicht gewählt.
Da schau her…
Björn Höcke und seine Leute aber haben sich nicht beirren lassen. Jetzt nominieren sie mit Uwe Thrum einen gestandenen Handwerksmeister mit besonders geradem Charakter. Und siehe da: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BSW, Andreas Bühl und Sigrid Hupach, haben nunmehr die Wahl dieses AfD-Abgeordneten nicht ausgeschlossen.
Möglicherweise streben die Altfraktionen aber auch einen schmutzigen Deal an. Es geht um die Besetzung der Richter- und Staatsanwältewahlausschüsse, die ohne die AfD-Fraktion nicht möglich ist.
Hintergrund: Für den Verwaltungsgerichtshof in Weimar ist ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen. Der bisherige Verfassungsrichter war zu Jahresbeginn ausgeschieden. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Ohne die AfD ist die aber nicht zu erreichen. Die blaue Fraktion hat mittlerweile einen eigenen Personalvorschlag eingebracht: Rechtsanwalt Ralf Hornemann verfüge über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt, stehe für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und rechtsstaatliche Verfahren, so Höcke vor Pressevertretern.
Entscheidung kommende Woche
Doch zurück zum möglichen neuen Vizepräsidenten des Landtags. Die CDU hat durchblicken lassen, Uwe Thrum wählen zu wollen, das BSW will dem AfD-Mann die Möglichkeit einräumen, sich in ihrer Fraktion vorzustellen. „Danach werden wir eine Entscheidung treffen.“ SPD und Linke winken indes ab.
Der 51-jährige Kandidat stammt aus Ostthüringen und gehört dem Landtag seit 2019 an. AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnet ihn jetzt auf der entsprechenden Pressekonferenz als bodenständigen Handwerksmeister mit kommunal- und landespolitischer Erfahrung. Man sei überzeugt, dass Thrum der richtige Kandidat sei, um das Amt „mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Würde“ auszufüllen, fügte Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, hinzu.
Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügt mit 44 Sitzen über keine eigene Mehrheit. Die Oppositionsfraktionen AfD und Linke kommen ebenfalls auf 44 Sitze. Die nächste Landtagssitzung findet am 25. März statt.
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