In einer aktuellen Insa-Umfrage liegen Union und SPD mit jeweils 22 Prozent gleichauf. Die vermeintliche Stärke des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist dabei vor allem der Schwäche seiner Kontrahenten Laschet und Baerbock geschuldet. Dabei ist der Bundesfinanzminister ein Paradebeispiel für peinliches Abstreiten, Abgreifer-Mentalität – und für Volksverachtung. Ein Auszug aus COMPACT 8/2021, die Sie hier bestellen können.

    _ von Karel Meissner

    Weiß der Bundesfinanzminister, wie das Volk lebt, dessen Geld er verwaltet? Als Olaf Scholz Mitte Juni bei Bild-TV live gefragt wurde, ob er die Preise für Benzin, Brot und Butter kenne, musste er die Hosen runterlassen. «Ich gehe nicht selbst tanken», bekannte er und verwies auf Sicherheitsgründe. Durch sein «ganz ordentliches Einkommen» seien ihm viele Preise auch einfach nicht bewusst.

    «Als reich würde ich mich nicht empfinden.» Olaf Scholz

    Noch mehr Spott hatte der Sozialdemokrat mit der starren Mimik (Spitzname: Scholzomat) im Oktober 2020 geerntet. Im ARD-Format Nach-Bericht aus Berlin  gab Moderator Oliver Köhr eine Zuschauerfrage an ihn weiter. «Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?»

    Der antwortete nach kurzem Nachdenken: «Ich verdien‘ ganz gut, als reich würde ich mich nicht empfinden.» Köhr bohrte nach, ob sich Scholz «in der oberen Mittelschicht» sehe. Der Minister: «Nein, so viel Geld, wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen.»

    Seid umschlungen, Millionen!

    Cyber-Olaf: Der Bundesfinanzminister mit einer Mixed-Reality-Bril­le, die ihm ein holographisches Bild zeigt. Die Aufnahme entstand bei einem Besuch des Medizintechnikherstellers Brainlab. Foto: picture alliance/dpa

    Wie das Hamburger Abendblatt errechnete, dürfte Scholz als Bundesfinanzminister (Besoldungsgruppe B11) jährlich etwa 185.500 Euro verdienen. Das bedeutet ein monatliches Grundgehalt (inklusive Dienstaufwandsentschädigung) von etwa 15.156 Euro monatlich. Dazu kommt eine jährliche Pauschale in Höhe von 3.681 Euro. Als Erster Bürgermeister in Hamburg (2011 bis 2018) lag sein Einkommen angeblich sogar noch etwas darüber. Da der Hanseat kein Mandat als Bundestagsabgeordneter hat und auch seine Ämter als Vizekanzler und als stellvertretender SPD-Vorsitzender nicht honoriert werden, bleibt es zunächst bei den kümmerlichen 15.000+ Euro im Monat.

    Aber: Seine Frau verdient fast noch einmal denselben Betrag! Britta Ernst bekommt als Bildungsministerin des Landes Brandenburg rund 14.000 Euro monatlich. Damit stehen dem Ehepaar knapp 30.000 Euro zur Verfügung, etwa 1.000 Euro für jeden einzelnen Tag. Und dazu sagt der Herr Finanzminister: «Als reich würde ich mich nicht empfinden»?

    Aber die Rechnung ist noch lange nicht zu Ende. Denn zu den aktuellen Bezügen muss addiert werden, was Politiker im Hintergrund an Ruhebezügen zusätzlich ansparen – natürlich auch aus der Staatskasse, also letztlich vom Steuerbürger geschenkt.

    Die Tagesschau  schrieb Anfang Juli 2021: «1.000 Euro pro Monat beträgt zum Beispiel die Altersversorgung nach vier Jahren im Deutschen Bundestag, also einer Wahlperiode. Das klingt noch nicht dramatisch – aber der Vergleich mit der Rente für gewöhnliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigt die Dimension: Da muss man für 1.000 Euro Rente fast 30 Jahre arbeiten, wenn man einen Durchschnittslohn zugrunde legt.» Scholz war mehr als drei Wahlperioden Abgeordneter des Hohen Hauses, nämlich von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011.

    Der goldene Ruhestand

    Noch höher sind seine – zusätzlichen! – Altersbezüge als Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009) und Bundesminister für Finanzen (seit März 2018). Dazu schreibt der Bund der Steuerzahler: «Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, kann sich über eine Pension von 4.560 Euro pro Monat freuen. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 393 Euro monatlich bis maximal 11.796 Euro.»

    Auch als ehemaligem Ersten Bürgermeister von Hamburg steht Scholz ein stattlicher Zuschuss fürs Pensionsalter zu. Bild  hat für die Freie und Hansestadt errechnet: «Pro Amtsjahr gibt es 2,5 Prozent des Grundgehalts.» Scholz war sieben Jahre in dieser Funktion, sein Grundgehalt darf man vorsichtig mit 15.000 Euro monatlich annehmen, das wären 375 Euro mal sieben, also 2.625 weitere Euro, die Scholz als Ruheständler bekäme.

    Das Ehepaar Scholz hat Einkünfte von knapp 30.000 Euro im Monat.

    Versuchen wir einen Überschlag: Zieht sich Scholz mit 67 zurück, kann er theoretisch jeden Monat Staatsgelder von etwa 10.000 Euro einstreichen: ungefähr 2.500 Euro für seine Abgeordneten-Zeit, knapp 5.000 für die Bundesminister-Perioden und etwa 2.500 als ehemaliger Regierungschef in Hamburg. Das wären im Jahr 120.000 Euro. Wenn ein solcher Politiker 87 Jahre alt werden sollte, hätte er also rund 2,4 Millionen von uns Steuerknechten bekommen.

    Die jeweiligen Ansprüche werden jedoch am Ende zum Teil gegeneinander verrechnet, Scholz’ reale Altersbezüge dürften also unter den genannten 10.000 Euro liegen. Aber keine Sorge: Auch Scholzens Frau wird vom Staat alimentiert werden. Britta Ernst war 14 Jahre Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, drei Jahre Ministerin in Schleswig-Holstein und ist seit September 2017 Ministerin in Brandenburg. Bei ihr kommt ebenfalls ein hübsches Sümmchen zusammen.

    SPD: Schon lange keine Arbeiterpartei mehr. Beim Minderheitenkult sind auch die Sozialdemokraten ganz vorne mit dabei.

    Und was passiert, wenn Scholz demnächst sein Ministeramt verliert, weil Armin Laschet nach der Bundestagswahl die SPD aus der Regierung kegelt und eine Koalition mit den Grünen bildet? Dazu schreibt der Bund der Steuerzahler: «Wer die Bundesregierung verlässt, fällt erst einmal weich. Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 73.980 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 221.940 Euro steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Auch wenn die Übergangsgelder ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet werden, bleiben sie ein üppiges Polster, wovon viele in der Privatwirtschaft nur träumen können.»

    Unter Druck

    In den letzten Jahren zog Scholz bei großen Finanzspekulationen Verdacht auf sich, nämlich den Millionenbetrügereien des Cum-Ex-Skandals und der Wirecard-Pleite. Nach Recherchen verschiedener Leitmedien hat er sich 2016, während seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs, dreimal mit Christian Olearius, einem Mitinhaber der Warburg Bank, getroffen. (…) Ende des Textauszugs.

    Den vollständigen Beitrag lesen Sie in COMPACT 8/2021 mit dem Titelthema «Die schwule Republik». Hier bestellen oder auf das Banner unten klicken.

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