Ende, Aus: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat soeben das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP verkündet. Wie geht es nun weiter?
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Österreich: Blau-Schwarz gescheitert
Die FPÖ hat soeben das Ende der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekanntgegeben. Grund sind offenbar Meinungsverschiedenheiten über die Ressortverteilung. Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich. Zuletzt schlug die ÖVP vor, die Themen Migration und Asyl in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern. Doch dies wies die FPÖ zurück. Im Innenministerium seien die „Kernkompetenzen“ seiner Partei in den Bereichen Sicherheit und Asyl angesiedelt, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die FPÖ hatte der ÖVP im Gegenzug wichtige Ministerien wie Außenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung angeboten.
Kickl sieht die Verantwortung für das Scheitern von Blau-Schwarz bei der ÖVP, wie er in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen schreibt.„Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, so der FPÖ-Chef.
Wie geht es nun weiter? Möglich sind verschiedene Optionen: 1.) Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. 2.) Eine Minderheitsregierung. 3.) Eine Expertenregierung als Übergangslösung. 4.) Neuwahlen.
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