Systematisch wurde in den letzten Jahrzehnten die Überwachung der eigenen Bürger vorangetrieben und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Begonnen nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 und als „Kampf gegen den Terror“ getarnt, geben sich die Politiker mittlerweile keine Mühe mehr, zu verheimlichen, worum es ihnen eigentlich geht: Den gläsernen, transparenten Bürger. Rückenwind erhalten diese Bestrebungen jetzt durch ein neues Urteil aus Bremen, das Polizisten erlaubt, Telefone auch mit Gewalt zu entsperren. Im neuen COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, wie bürgerliche Freiheiten immer weiter zurückgedrängt wurden, während der Staat zunehmend autoritäre Züge annimmt. Jetzt mehr erfahren.
Konkret hat das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 8. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 Qrs 26/24) entschieden, dass Polizisten einen Betroffenen zwingen dürfen, sein Telefon durch Auflegen des Fingers zu entsperren. Und dieser Zwang berechtigt die Polizisten auch, diese Maßnahme mit Gewalt durchzusetzen. Hintergrund war eine Hausdurchsuchung, bei der sich der Beschuldigte geweigert hat, sein Telefon zu entsperren – als eine Polizistin dies unter Zwang durchsetzen wollte, wehrte sich der Betroffene, konnte aber durch die Polizisten überwältigt werden. Letztendlich wurde das Telefon unter Zwang entsperrt, während der Mann wegen eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt wurde. Diese Anklage bestätigten zunächst das Amtsgericht Bremerhaven und das Landgericht Bremen. Und letztendlich auch das Oberlandesgericht Bremen.
Verschlüsselung per Fingerabdruck-Scan ist somit wertlos
Wer sein Mobiltelefon verschlüsselt, um seine Daten vor dem unbefugten Zugriff von Nancy Faesers Behörden zu schützen, kann sich nicht auf den Fingerbadruck-Scan verlassen, der – spätestens nach dem aktuellen Urteil – gänzlich wertlos geworden ist. Im Zweifel werden Polizeibeamte körperliche Gewalt einsetzen, um das Telefon damit zu entsperren. Deutlich sicherer sind Passwörter, insbesondere längere, zumal Polizisten niemanden zwingen können, sich plötzlich an ein Passwort zu erinnern, was er in all der Aufregung gerade vergessen hat. Allerdings: Langfristig braucht es eine freiheitliche Politik, die den Bürger vor solchen staatlichen Maßnahmen schützt, zumal die Gründe für Hausdurchsuchungen immer banaler werden, wie nicht zuletzt die Vorgänge rund um die habecksche Schwachkopf-Debatte bewiesen haben.
Die Bundestagswahl bietet die Chance, die Weichen in Deutschland neu zu stellen. Schluss mit dem Generalverdacht gegen den eigenen Bürger, Schluss mit der innenpolitischen Aufrüstung gegen das eigene Volk. Im neuen COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, wie es überhaupt soweit kommen konnte. Jetzt bestellen!
