Neue Vorwürfe: War Wärmepumpen-Habeck gekauft?

Der Wechsel des früheren grünen Vizekanzlers Robert Habeck in die Privatwirtschaft sorgt erfreulicherweise für reichlich Kritik. Die Organisation Lobbycontrol sieht durch seinen neuen Job das Vertrauen in die Politik untergraben. Es wird Zeit für eine Wende. Unser aktuelles Heft „Sommermärchen 2026“ verdeutlicht, was jetzt geschehen muss. Hier mehr erfahren.

Ab dem 1. August wird der frühere Wirtschaftsminister Habeck als Senior Advisor für die dänische Investmentgesellschaft Urban Partners tätig sein. Nach Angaben des Unternehmens soll er den Ausbau des Deutschlandgeschäfts unterstützen und dabei seine Erfahrungen an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Nachhaltigkeit einbringen.

Heikler Interessenkonflikt

Für Diskussionen sorgt nun insbesondere die Eigentümerstruktur von Urban Partners. Zu den Gesellschaftern gehört die Viessmann Generations Group. Das Unternehmen entstand nach dem Verkauf des Heizungs- und Wärmepumpengeschäfts des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier im Jahr 2023. Da Habeck während seiner Amtszeit die Wärmepumpenförderung maßgeblich vorangetrieben hatte, sieht beispielsweise die Organisation Lobbycontrol darin einen Interessenkonflikt. Ein Sprecher:

„Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte.“

Ein solcher Wechsel könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Entscheidungen beeinträchtigen. Urban Partners weist entsprechende Bedenken zurück. Das Unternehmen betont, Habeck werde ausschließlich für Urban Partners tätig sein und keine Beratungsfunktion für einzelne Gesellschafter übernehmen. Zudem habe die Viessmann Generations Group nach Unternehmensangaben zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf seine Verpflichtung genommen.

Unklar bleibt bislang, wie hoch Habecks Vergütung ausfallen wird. Das Unternehmen machte hierzu keine Angaben. Auch mögliche Kontakte des ehemaligen Ministers zu deutschen Behörden oder Ministerien im Rahmen seiner neuen Tätigkeit wurden bislang nicht näher erläutert.

Drei Jahre Karenzzeit als Lösung?

Lobbycontrol sieht in solchen Wechseln ehemaliger Regierungsmitglieder grundsätzlich ein Problem. Frühere Minister verfügten über umfangreiche politische Kontakte, Insiderwissen und Netzwerke, von denen finanzstarke Unternehmen profitieren könnten. Dies verstärke bestehende Machtungleichgewichte zugunsten großer Konzerne und vermögender Investoren. Die Organisation fordert deshalb eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung.

Nach eigenen Angaben verwaltet Urban Partners Vermögenswerte von mehr als 25 Milliarden Euro. Das Unternehmen investiert unter anderem in Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Unternehmensbeteiligungen. Habeck erklärte zur Bekanntgabe seines Wechsels, dass sich „in unseren Städten der Erfolg der großen Transformationen unserer Zeit“ entscheide und er seine Erfahrungen künftig in diesem Umfeld einbringen wolle.

Als BRD-Wirtschaftsminister war Habeck drauf und dran, unser Land energiepolitisch auf den Kopf zu stellen. Per Zwang! Stichwort Gebäudeenergiegesetz: Öl- und Gasheizungen sollten raus, Wärmepumpen rein. Wer nicht mitziehen wollte, sollte massiv bestraft werden. Die Rede war von Bußgeldern bis zu 50.000 Euro.

Habeck und sein Filz-Netzerk

Berühmt-berüchtigt was auch sein Filz-Netzwerk im Umweltministerium. Beispiel Elga Bartsch, damalige Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik in Habecks seinerzeitigen Ministerium. Sie war zuvor Managerin bei Blackrock, einer der weltgrößten Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Aber der Minister hatte nach seinem Amtsantritt noch wesentlich mehr Personal seines Geschmacks installiert. So wurde öffentlich, dass Habeck ohne jede Diskussion, Ausschreibung oder Erklärung kurzerhand gleich neun Referatsleiter in seiner Behörde hinausgesäubert hatte.

Habeck hatte um seinen Kumpel Patrick Graichen, später geschasster Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und besonders kompromissloser Klima-Fanatiker, einen Busenfreunde- und Familienclan eingerichtet, der selbst in Bananenrepubliken für Aufsehen gesorgt hätte.

In diesem Clan spielten auch dessen Geschwister eine wichtige Rolle. Jakob Graichen gehörte zum Öko-Institut, das immer wieder mit Regierungsaufträgen bedacht wurde, und saß zudem im Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt. Als solcher war er direkter Ansprechpartner für das Wirtschafts- und auch das Verkehrsministerium. Schwester Verena saß ebenfalls im Öko-Institut und war darüber hinaus Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat, der zu den wichtigsten Einflüsterern der rot-grünen Bundesregierung zählte. Sie ist mit Michael Kellner verheiratet, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Grünen und war dann auch Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck.

Der Graichen-Clan

Ein weiterer Coup sollte darüber hinaus die Installation von Michael Schäfer als Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) werden. Schäfer war Trauzeuge von Patrick Graichen. Die Wahl der zuständigen Findungskommission fiel dann tatsächlich auf ihn. In die Karten hatte ihm gespielt, dass Patrick Graichen höchstselbst diesem Gremium angehörte und seinen Kumpel und Schulfreund gegen zehn weitere Bewerber durchboxte und ins Amt hievte.

Graichen und Schäfer verschwiegen dem Auswahlgremium ihre enge Verbindung und gingen zur Täuschung betont distanziert miteinander um. Dabei hatten beide vor Jahren auch schon für die Agora Energiewende gearbeitet. Diese sogenannte Denkfabrik ist seit Jahren eine Spinne im Netz, das geheime Zentrum von Habecks paralleler Machtstruktur, seit ihrer Gründung 2012 Schrittmacher des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen. Graichen war bis 2021 ihr Direktor (dann wurde er Staatssekretär).

Mit Steuergeldern reichlich gepampert, konnte sie sich immer weiter breitmachen. Agora Verkehrswende, Agora Industrie, Agora Agrar oder auch Agora Digitale Transformation: Ein ganzes Stiftungsgeflecht stand zur Finanzierung bereit. Ganz vorne dabei war die Stiftung Mercator, über die im Juni 2021 sogar die linke Taz staunte: „Keine andere Stiftung investiert so viel Kapital und Arbeit in die deutsche Energiewende.“ Außerdem wirkten mehrere Mitarbeiter der Bundesregierung im sogenannten Rat der Agora mit. Im Aufsichtsrat saß neben Lars Grotewold von Mercator und dem US-Megainvestor Hal Harvey auch Klima-Göre Carla Reemtsma (Fridays for Future) aus dem Stall der Zigaretten-Dynastie, eine Cousine von Luisa Neubauer. Keine weiteren Fragen.

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