Zur Wahl in Moldawien hatte COMPACT frühzeitig geschrieben: „Einen derart grotesken Fall von Wahlbetrug hat es lange in Europa nicht gegeben.“ Die bestätigt sich nachdrücklich. Jetzt könnte kleine Nachbarrepublik der Ukraine eine neue Front im „Krieg gegen Russland“ eröffnen, so der Titel unseres neuen COMPACT-Spezialheftes. Hier mehr erfahren.
Das russische Fernsehen hatte die Wahlfälschungen ebenfalls aufgegriffen. Das klang so: „Maia Sandu, die pro-europäische Präsidentin mit rumänischem Pass, hat keine legalen Mittel, ihre parlamentarische Mehrheit zu behaupten.“ Und dann: „Die moldawischen Wahlen erreichen neue Rekorde bei der Anzahl eklatanter Verstöße. In den ersten Stunden der Abstimmung wurden 50 Verstöße registriert.“
Beobachter nicht zugelassen
Dann heißt es: „In den Wahllokalen im europäischen Ausland wurden die Wahlurnen vor Beginn der Abstimmung gefüllt, Beobachter sind nicht zugelassen, und den Wählern werden 50 Euro angeboten, wenn sie für Sandus Partei stimmen. Aus Verona wird berichtet, dass immer wieder dieselben Leute bei verschiedenen Wahllokalen wählen. Das nennt man ‚Karussell‘. In Rumänien und Österreich werden Wähler mit Bussen angeliefert.
Aus Tiraspol wird berichtet, dass die moldawischen Behörden transnistrische Bürger an der Stimmabgabe hindern. An den moldawischen Grenzbrücken über den Dnjestr kommt es zu Staus, denn es wurden Absperrungen errichtet und Bürger und Fahrzeuge werden massenhaft kontrolliert.“
Weiter: „Unterdessen deutet Sandu irgendeine ausländische Einmischung an und droht mit der Annullierung der Wahlergebnisse. Aus irgendeinem Grund wird jedoch nur nach einer ‚Einmischung‘ aus dem Osten, also in der falschen Richtung, gesucht, schließlich hat sogar Telegram-Gründer Pavel Durow in einem seiner jüngsten Posts enthüllt, dass Paris vor einem Jahr von ihm verlangt habe, Informationen über die Präsidentschaftswahlen im Interesse von Maia Sandu zu zensieren. Im Gegenzug versprachen Vertreter der französischen Geheimdienste, Durow vor Gericht zu unterstützen.“
Sandus Sündenregister
Zur Lage vor Ort wird darüber hinaus berichtet: „Sandu, die Moldawien in die EU zieht, hat das Land in tiefe Armut getrieben. Die Staatsverschuldung des Landes hat sieben Milliarden Euro überschritten und wächst weiter. Industrieproduktion und Landwirtschaft gehen zurück. Die Quote der absoluten Armut ist mit fast 34 Prozent enorm. Heiz- und Stromrechnungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung unbezahlbar. Das Land steht vor einer demografischen Katastrophe. In den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung des Landes um 400.000 Menschen zurückgegangen, denn fast ein Drittel der Bevölkerung arbeitet im Ausland. Für das kleine Moldawien mit nur 2,5 Millionen Einwohnern ist das eine Katastrophe. Sogar die moldawische Sprache wurde den Menschen genommen, denn Sandu hat Rumänisch zur Amtssprache erklärt.“
Aus dem TV-Bericht: „Dafür hat das Land alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abgebrochen und lehnt russisches Gas ab, was zu einem Verlust von einer Milliarde Euro pro Jahr führt. Es ist klar, dass, gelinde gesagt, nicht alle Moldawier die Partei wählen wollen, die Moldawien während ihrer Regierungsjahre ins Mittelalter zurückgeführt hat.“
Lächerlicher Vorwand…
Zurück zu den Ungereimtheiten: „Aber Maia Sandus Sieg soll um jeden Preis erreicht werden. Die Kandidatenlisten der Partei Großes Moldawien wurden nur wenige Tage vor den Wahlen mit der Begründung abgelehnt, sie hätten gegen die geltenden Vorschriften zur Vorlage von Dokumenten verstoßen. Die Partei Herz Moldawiens, die zum Patriotischen Block gehört, der derzeit in allen Umfragen führt, wurde unter dem lächerlichen Vorwand, sie verstoße auf ihren Kandidatenlisten gegen die Geschlechterquoten, von der Wahl ausgeschlossen.“
Mehr noch: „Der repressive Staatsapparat gibt Vollgas. Während des Wahlkampfs gab es bei der Opposition über 3.000 Durchsuchungen. Und um Politiker, die eine Zusammenarbeit mit Russland befürworten, zum Schweigen zu bringen, werden sie ins Gefängnis gesteckt. So erging es der Regierungschefin Gagausiens, Evgenia Gutsul, die Anfang August wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz vor mehreren Jahren zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.“
Und noch etwas zum moldawischen Machtkampf: „Anfang des Jahres entließ Sandu unerwartet die Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die US-Amerikanerin Veronica Dragalin.“ In einer Stellungnahme sagte sie dazu: „Die Präsidentin hat mich um meinen Rücktritt gebeten. Das ist für mich äußerst schwer zu verstehen, weil ich wirklich nicht weiß, warum. Unser Büro hat wirklich gute Statistiken geliefert. Wirklich gute Indikatoren, alles, was die EU wollte. Sie waren mit unseren Ergebnissen sehr zufrieden. Ich weiß es nicht. Ich habe gewisse Theorien, dass wir einige hochkarätige, streng vertrauliche Ermittlungen geführt haben, die ihr möglicherweise nicht sehr zufrieden gefallen haben, denn einige davon betrafen Personen aus dem Umfeld ihrer Partei. Im Grunde brauchten sie einen Staatsanwalt, der loyaler zur Partei steht, aber das ist nicht mein Ding.“
Abgelehnt!
Ein weiteres Anzeichen für Wahlbetrug war auch die massenhafte Verweigerung der Akkreditierung von Beobachtern. Laut moldawischen Medien wurden Anträge von 30 Organisationen und 120 Beobachtern aus 50 Ländern, darunter der OSZE, abgelehnt.
Aus dem TV-Bericht: „Wie bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr wird mit massivem Wahlbetrug in Wahllokalen im Ausland gerechnet. Das wichtigste Ziel ist es, Gegner von Sandus Partei von der Stimmabgabe abzuhalten. So wurden beispielsweise in Russland, wo rund 350.000 wahlberechtigte Moldawier leben, nur zwei Wahllokale eröffnet, in denen lediglich 10.000 Menschen ihre Stimme abgeben können. Für die Einwohner Transnistriens wurden lediglich zwölf Wahllokale eröffnet, obwohl dort fast 270.000 Menschen wahlberechtigt sind. Zum Vergleich: In Europa und Nordamerika gibt es 280 Wahllokale. Da wird Sandus Partei so viele Stimmzettel nachwerfen, wie nötig sind.“ (Übersetzung: Thomas Röper)
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