Merz & Co. wollen die Bürger angesichts katastrophaler Umfragewerte wieder mit dem sogenannten Tankrabatt ködern. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Maßnahme wieder ein Flop wird. In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl» zeigen wir, wie die Altparteien einen Politikwechsel unmöglich machen wollen. Hier mehr erfahren.
Ab dem 1. Oktober 2026 soll das Tanken wieder günstiger werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf zwei Instrumente: einen neuen Tankrabatt durch eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie einen Spritpreisdeckel, der übermäßige Preissprünge an den Tankstellen verhindern soll.. Für die Verbraucher soll sich die Maßnahme unmittelbar an der Zapfsäule bemerkbar machen – vorausgesetzt, die Mineralölkonzerne und Tankstellen geben die Steuerentlastung tatsächlich vollständig weiter.
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COMPACT unterstützenKonkret sinkt die Energiesteuer ab kommenden Donnerstag für drei Monate. Rechnerisch soll Benzin dadurch um rund 17 Cent und Diesel um rund 14 Cent je Liter günstiger werden. Gleichzeitig gilt ein neuer Spritpreisdeckel: Tankstellen dürfen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal am Tag erhöhen, Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich.
Noch bevor die Regelung in Kraft tritt, gibt es jedoch schon erhebliche Kritik: Ökonomen und Verbraucherschützer bezweifeln unter anderem, dass die Entlastung vollständig bei den Autofahrern ankommt, und halten den milliardenschweren Rabatt für zu wenig zielgenau.
«Ausdruck der Verzweiflung der Politik»
Der Auto Club Europa (ACE) beobachtet derzeit eine vielsagende Preisentwicklung. «Obwohl der Rohölpreis frühere Höchststände nicht erreicht hat, haben die Preise für Super E5 und E10 zuletzt neue Höchststände erreicht», zitiert die Bild-Zeitung den Verband. Die Prognose des ACE:
«Es ist nicht davon auszugehen, dass auch über den 1. Oktober hinaus die Kraftstoffpreise kurzfristig wieder deutlich sinken.»
Demnach könnte die vermeintliche Entlastung schon verpuffen, bevor Autofahrer sie überhaupt merken.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert vor allem die Verteilungswirkung des Tankrabatts. «Die Maßnahme ist nicht zielgenau. Man unterstützt damit die Falschen. Jemand, der ein großes Auto fährt, wird sehr viel stärker entlastet als jemand, der ein kleines Auto fährt», so Schnitzer gegenüber der Tagesschau. Im ARD Interview der Woche bezeichnete die Ökonomin an der Uni München die Maßnahme sogar als «Ausdruck der Verzweiflung der Politik».
Auch Ramona Pop, Vorsitzende des Bundesverbands Verbraucherzentrale, sieht die Maßnahme mit Bick auf den letzten Tankrabatt im Frühjahr skeptisch. Es gebe «deutliche Hinweise», dass der Nachlass nicht vollständig an die Autofahrer weitergegeben wurde, während die Ölkonzerne Rekordgewinne erzielt hätten. Ein Tankrabatt sei laut Pop keine Garantie dafür, dass Verbraucher wirklich entlastet würden.
Ähnlich sieht es der ACV Automobil-Club Verkehr:
«Der steuerliche Entlastungseffekt muss zu 100 Prozent bei den Autofahrern ankommen. Der Tankrabatt ist dafür gedacht, die Menschen an der Zapfsäule zu entlasten, nicht die Margen entlang der Lieferkette zu erhöhen.»
Nur rund 80 Prozent des Rabatts im Frühjahr seien laut Bundeskartellamt an die Verbraucher weitergegeben worden. «Das darf sich jetzt nicht wiederholen», so der ACV laut Bild.
CO2-Preis bleibt unangetastet
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, hält den erneuten Tankrabatt grundsätzlich für falsch. «Der Staat ist nicht dafür da, die Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen», so der Ökonom gegenüber dem Handelsblatt. Höhere Kosten importierter Energie könne der Staat nicht beseitigen, sondern letztlich nur zwischen verschiedenen Gruppen umverteilen.
«Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv», wird der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, vom Handelsblatt zitiert. «Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich.»
Für Speditionen seien die Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein, so der Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverbandes Spedition und Logistik, Frank Huster, in der Aktuellen Stunde des WDR. «Es wird ein Pflaster auf eine große Wunde geklebt. Die Absenkung der Energiesteuer und der Preisdeckel helfen nominal ein wenig, lösen das Problem aber langfristig überhaupt nicht», erklärte Huster.
In einer Pressemitteilung kritisierte er zudem die Doppelbelastung von Speditionen durch den CO2-Preis. «In Deutschland sind Energiekosten strukturell zu hoch. Deshalb wäre es zielgerichteter, die hohen Steuern und Abgaben langfristig – und damit für die Wirtschaft planbar – zu senken», so Huster, der empfahl, die CO2-Bepreisung vorübergehend auszusetzen.
«Kein Gießkannenprinzip!»
Laut ADAC rechtfertigen der gestiegene Ölpreis sowie der Euro-Dollar-Wechselkurs das momentane Preisniveau an den Tankstellen schon seit mehreren Wochen «nur teilweise». Der Verband erwartet, «dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt diesmal vollständig an die Verbraucher weitergibt». Die aktuellen Preise seien teilweise schon seit April deutlich zu hoch.
Gegen eine Pauschallösung wendet sich schließlich auch der Bund der Steuerzahler (BdSt). «Kurzfristige Maßnahmen wie Tankrabatte sind teuer und kommen nicht vollständig dort an, wo sie wirklich nötig sind», heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des BdSt. Die Forderung des Steuerzahlerbundes lautet deshalb: «Kein Gießkannenprinzip! Hilfe muss diejenigen erreichen, die sie tatsächlich benötigen.»
Es wird ständig gelogen und betrogen: In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl» zeigen wir, wie die Altparteien einen Politikwechsel mit der AfD unmöglich machen wollen. Hier bestellen.
