Nun also Aschaffenburg! Und die Schuldigen sehen einfach zu. Schlimmer noch: Die CDU macht auch noch Wahlkampf mit Angela Merkel. Am vergangenen Wochenende wurde die Hauptverantwortliche in Düsseldorf auf einer Wahlveranstaltung gefeiert. Die verheerenden Folgen der Merkel-Politik werden in unserer COMPACT-Ausgabe 12/2024 beleuchtet. Lesenswert! Hier mehr erfahren.
Die nordrhein-westfälische CDU hatte am vergangenen Samstag Besuch. 1.300 Parteimitglieder feierten Angela Merkel geradezu euphorisch und demonstrierten, dass unter Merz eben kein Politikwechsel angedacht ist. Diese CDU-Veranstaltung war entlarvend. Auf einer großen Video-Leinwand wurde die Grenzöffnerin allen Ernstes als „Kapitänin“ gefeiert, als eine Frau, die „wie keine andere für Weitblick und Stabilität“ gestanden und im Dienst „für Freiheit, Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ gewirkt habe.
Gefeierte Phrasen
Die Altkanzlerin betete die üblichen Phrasen herunter: „Auch die beste Politik allein wird nicht funktionieren, wenn wir uns nicht bewusst sind, dass wir als Bürgerinnen und Bürger eine Verantwortung für diese Freiheit haben.“ Das CDU-Publikum feierte solche Binsen mit großer Begeisterung. Als sie dann noch ihren Wahlaufruf herunterbetet, wird der Beifall zum Orkan:
„Auch wenn ich nicht mehr aktiv im Wahlkampf tätig bin, dann wünsche ich natürlich der CDU – allen Kandidatinnen und Kandidaten – das Allerbeste, damit die christlich-demokratische Union zusammen mit der CSU stärkste politische Kraft in Deutschland wird und dass Friedrich Merz dadurch das Mandat erhält, Bundeskanzler zu werden.“
Haben Wüst, Merz und Parteifreunde wirklich vergessen, wie verheerend die Politik der Rautenfrau gewesen ist und wie blutig die Folgen bis heute sind? Eben daran hat COMPACT in der Ausgabe 12/2024 erinnert. Denn die Zuwanderung nach Deutschland war besonders mit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sprunghaft angestiegen. Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Ein Faktor bei der Auslösung dieser Krise waren die US-geführten und -unterstützten Kriege im Nahen Osten, insbesondere in Libyen und Syrien ab 2011.
Lock-Angebote
Dass Deutschland zum Zielort zahlloser Flüchtlinge wurde, ist durch mehrere Entscheidungen der Bundesregierung unter der CDU-Kanzlerin zu erklären. Von wesentlicher Bedeutung für diese Entwicklung war zunächst die im März 2015 erfolgte Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber. Im Wesentlichen regelte die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 1.3.2015, dass anerkannte Asylbewerber nach einer gewissen Übergangszeit deutschen Sozialhilfeempfängern beziehungsweise Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt wurden, um ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ temporär im Land befindlicher Flüchtlinge zu gewährleisten.
Aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 5. September 2016 erfahren wir, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderung in Deutschland auf die Zahl der Leistungsempfänger hatte: „Rund 975.000 Personen bezogen zum Jahresende 2015 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (363.000 Personen) entspricht dies einem Plus von 169 Prozent.“ Das war seit 2010 die sechste Erhöhung in Folge.
Für den Staatshaushalt bedeutete diese Neuregelung eine regelrechte Kostenexplosion. Die Statistiker weiter: „Gegenüber dem Vorjahr stiegen 2015 die staatlichen Ausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG um rund 120 Prozent auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto. (…) Im Jahr 2010 hatten die Ausgaben für Asylbewerberleistungen 815 Millionen Euro betragen.“ Diese Fakten machen deutlich, dass die deutsche Bundesregierung zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 monetäre Anreize setzte, nach Deutschland zu kommen. Die Großzügigkeit sprach sich offenbar in Windeseile herum, wie die steigende Zahl von Asylanträgen ab 2015 zeigt.
Verheerende Willkommenskultur
In diesem Zusammenhang ist ein weiteres Faktum von Bedeutung. Die beschriebene Erhöhung der Asylleistungen geschah, nachdem ein Jahr zuvor die Mittel des UN-Welternährungsprogramms (WFP), mit denen die Flüchtlingslager in Syrien finanziert worden waren, trotz internationaler Proteste, deutlich gekürzt wurden. Diese Kürzung wurde am 4.12.2014 im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages thematisiert.
Im Webarchiv des Bundestages lesen wir dazu: „Anfang der Woche hatte das WFP die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge in der Grenzregion Syriens angekündigt, da nicht mehr genug Geld für das Verteilen von Lebensmittelgutscheinen zur Verfügung stehe. Grund sei, dass einige Geberländer zugesagte Mittel nicht an das WFP überwiesen hätten. Um welche Länder es sich handelt, sei jedoch nicht bekannt, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. (…) Fraktionsübergreifend bezeichneten die Abgeordneten im Ausschuss die Unterfinanzierung des WFP als skandalös.“
Aus der sich ab 2014 ständig verschärfenden Finanzlage der UN-Hilfsprogramme ergab sich in der Folge ein massiver „Fluchtdruck“. Gleichzeitig lockte Deutschland durch seine erhöhten Sozialleistungen eben diese Flüchtlingsströme nach Zentraleuropa – und sorgte durch die von Politik und Medien öffentlich zur Schau gestellte „Willkommenskultur“ für eine zunehmende Popularität Deutschlands als Zielland.
Fremdwort Abschiebung
Zur Jahresmitte 2023 hielten sich 279.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf, während im ganzen Jahr 329.120 neue Erstanträge auf Asyl gestellt wurden. Nach Angaben des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag wurden im Jahr 2023 insgesamt 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben, während „31.330 Abschiebungen im Jahr 2023“ aufgrund verschiedenster Verfahrenshindernisse „nicht vollzogen“ werden konnten. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Asylkrise in Deutschland auch rund zehn Jahre nach der fatalen Entscheidung zur Grenzöffnung immer noch nicht ausgestanden ist.
Von zentraler Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Vorgänge in Asylunterkünften Anfang 2015 in Ungarn. Zahlreiche Flüchtlinge, die aus Syrien und den umliegenden Gebieten nach Europa gereist waren, weigerten sich damals, sich dort registrieren zu lassen. Ihr Zielland war – aus den genannten Gründen – Deutschland. Hätten sie sich in Ungarn registrieren lassen, wären sie Gefahr gelaufen, später dorthin zurückgeschickt zu werden, so wie es die Dublin-Regeln der Europäischen Union vorsahen.
Merkels Rechtsbruch
In der Folge kam es zu tumultartigen Szenen in den magyarischen Auffanglagern und zu teils gewalttätigen Übergriffen auf Grenzpolizisten. In eben dieser Situation fand die „Grenzöffnung“ durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Anfang September 2015 beschloss sie ohne vorherige Konsultation des Bundestages die Aussetzung geltender Asylregeln und -Gesetze und verkündete, Flüchtlinge aus Ungarn auch ohne ordentliche Registrierung nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies war ein klarer Bruch geltenden Rechts.
Wie genau es zu dieser Entscheidung gekommen war, wurde erst Anfang März 2017 bekannt. In einem Artikel mit dem Titel „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“ schildert die Welt minutiös die Geschehnisse: „Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme. Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl.“
Denn: „Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. (…) Demnach gab es am Samstag, dem 12. September, um 17:30 Uhr eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen.“
Angst vor Bildern
Sodann: „In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18:00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere ‚auch im Falle eines Asylgesuches‘ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus der ganzen Republik an die Grenze beordert. Es wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt. Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Sodann verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.“
Innenminister de Maizière erörterte daraufhin mit Staatssekretären, führenden Beamten und Polizeiführern, ob diese Garantien gegeben werden könnten. Er verließ die Sitzung noch ein weiteres Mal für ein Telefonat. Diesmal holte er die Meinung des Koalitionspartners SPD ein. Die Welt: „Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen.“ Die Schließung der Grenzen wäre also möglich gewesen. Sie war sogar bereits vorbereitet, wurde aber in letzter Minute von den politisch Verantwortlichen verhindert – weil sie gerade nicht „politisch verantwortlich“ sein wollten.
Merkel bereut nichts
Die besondere und verheerende Rolle der damaligen Bundeskanzlerin bei der Ingangsetzung der Asylkrise soll durch persönliche Äußerungen der Kanzlerin deutlich gemacht werden. Noch im September 2015 erklärte sie während einer Fraktionssitzung der CDU/CSU: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Im August 2020 wird Angela Merkel – immer noch Bundeskanzlerin – von der Zeit zu ihrer damaligen Entscheidung erneut interviewt: Gefragt nach ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 Geflüchteten in Deutschland Schutz gewährt zu haben und die Grenzen offen zu halten, sagte Merkel: „Ich würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen.”
Als Affront gegenüber der deutschen Bevölkerung wurde auch eine Äußerung Merkels auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 wahrgenommen. Als Erwiderung auf Kritik von AfD-Politikern an ihrer Flüchtlingspolitik erklärte sie damals, zitiert in der Welt: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
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