Iran, Ukraine, Epstein: Die Basis hadert mit ihrem Präsidenten. Doch als eigentliche Achillesferse könnte sich sein neues Haushaltspaket erweisen – denn nun greift Elon Musk frontal an. Ein Auszug aus unserem großen Dossier «Präsident im Zwielicht» in der August-Ausgabe von COMPACT (Titelthema: «Frauen in Angst»). Hier mehr erfahren.
Donald Trump strahlte über beide Ohren, als er am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, das fast 1.000 Seiten starke Gesetzespaket unterzeichnen konnte, das er nur mit Ach und Krach durch den Kongress bekommen hatte. Die Big Beautiful Bill – so der blumige Name – sei das Kernstück seiner zweiten Amtszeit, hatte er immer wieder betont. Doch im Senat, wo die Republikaner über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen verfügen, bedurfte es des Votums von Vizepräsident J. D. Vance, um die Mehrheit von 51 Stimmen zu erreichen. (…)
Die Schuldenbombe
Zwar sind deutliche Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Rahmen der Einwanderungspolitik, darunter über 100 Milliarden Dollar für Abschiebungen und Grenzsicherung, sowie weitere 150 Milliarden Dollar für das Militär vorgesehen. Doch auf der anderen Seite soll es deutliche Einschnitte im sozialen Bereich geben.
Besonders betroffen ist das US-Gesundheitsprogramm Medicaid. Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) zufolge könnten bis 2035 etwa zwölf Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Auch Programme wie Lebensmittelhilfen, zum Beispiel Schulessen, sowie Zuschüsse für arme Familien werden gekürzt. Das trifft viele Trump-Wähler aus den unteren Einkommensschichten hart.
Besonders umstritten ist die durch das Gesetz gestattete Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. Das CBO schätzt, dass dies die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren um etwa 3,3 bis 3,8 Billionen Dollar erhöhen dürfte, was die ohnehin hohe US-Schuldenlast von derzeit 36,2 Billionen Dollar (123 Prozent des BIP) weiter verschärft. Vor allem libertäre Republikaner wie Senator Rand Paul oder der Kongressabgeordnete Massie aus Kentucky lehnen diese Schuldenbombe ab. Massie bezeichnete das Gesetz als «fiskalischen Selbstmordpakt», während Paul von einem «finanzpolitischen Desaster» sprach.
Rückendeckung erhielten die Kritiker von Elon Musk, der dem amerikanischen Steuerzahler mit seiner Effizienzbehörde DOGE Einsparungen in Höhe von rund 190 Milliarden Dollar beschert hatte. Auf seiner Plattform X fand der Tech-Unternehmer deutliche Worte:
«Dieses gewaltige, empörende, mit Verschwendung vollgestopfte Ausgabengesetz des Kongresses ist ein widerwärtiges Monstrum.»
Zudem bezeichnete er die Big Beautiful Bill als «völlig wahnsinnig» und «politischen Selbstmord» für die Republikanische Partei.
Musk macht mobil
Der Bruch zwischen dem US-Präsidenten und seinem einstigen Förderer ist perfekt. Unterstrichen wird dies durch Musks Ankündigung, die Republikaner mit seiner neuen America Party frontal angreifen zu wollen. Manche fühlen sich dabei an das Jahr 1992 erinnert, als die US-Präsidentschaftswahl mit einem Paukenschlag endete. (…)
Musks schier unerschöpfliche finanzielle Ressourcen – er verfügt aktuell über ein Vermögen von etwa 400 Milliarden US-Dollar und ist damit der reichste Mensch der Welt –, kombiniert mit seiner öffentlichen Präsenz und seiner Reichweite auf X, könnten der neuen Partei einen enormen Startvorteil verschaffen.
Der Politikwissenschaftler Bernard Tamas von der Valdosta State University in Georgia betont, dass Drittparteien im Verhältnis mehr Geld als die beiden Großen benötigten – und es bedürfe einer Graswurzelbewegung, um Wähler zu mobilisieren. Eine Umfrage der Quinnipiac University in Connecticut ergab, dass 59 Prozent der politischen Unabhängigen Musk skeptisch sehen, die italienische Tageszeitung La Stampa gibt dennoch zu bedenken: «Musk könnte, wenn er nur zwei oder drei Sitze im Senat gewinnt, gleichzeitig Trumps MAGA-Republikaner ihrer Mehrheit im Senat berauben und zum Zünglein an der Waage werden.»
Showdown in Kentucky
Kentucky dürfte einer der Hauptkriegsschauplätze werden, denn Musk hat bereits angekündigt, dort Thomas Massie bei seiner Wiederwahl zu unterstützen – den Trump unbedingt loswerden will. Der Abgeordnete vertritt dort seit 2012 den vierten Kongressbezirk, der sich von Louisville bis zu den ländlichen Regionen entlang des Ohio River erstreckt. Er tritt – ähnlich wie Javier Milei in Argentinien – für einen Minimalstaat, niedrige Steuern, die strikte Einhaltung der Verfassungsgrundsätze und freien Waffenbesitz ein.
Seine Unabhängigkeit macht den 54-Jährigen bei vielen konservativen Wählern beliebt, aber auch zum Außenseiter in seiner Partei. «Massie hat eine Bekanntheit erlangt, wie sie nur wenige Mitglieder des Repräsentantenhauses haben», sagt Politikprofessor Stephen Voss von der University of Kentucky in Lexington. Seine Ablehnung von Lobbygeldern, insbesondere von pro-israelischen Gruppen wie AIPAC, verstärkt seinen Ruf als unbestechlicher Politiker.
Trump hingegen sieht in Massie (Spitzname: Mr. No) einen «Widerspruchsgeist um des Widerspruchs willen», der die Einheit der Republikanischen Partei untergrabe. Doch die Wahlergebnisse des Unbequemen sprechen für sich: 2012 gewann er seinen Sitz im Repräsentantenhaus mit 62,1 Prozent, 2014 verteidigte er ihn mit 67,7 Prozent, 2016 mit 71,3 Prozent. 2024 waren es sogar über 80 Prozent, da er keinen Gegenkandidaten hatte. Beachtlich: Massie erhielt 278.386 Stimmen, Trump bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl nur 203.315 Stimmen. (…)
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in unserem großen Dossier «Präsident im Zwielicht» in der August-Ausgabe von COMPACT (Titelthema: «Frauen in Angst»). Das Highlight des Dossiers sind sind die Interviews beziehungsweise Streitgespräche der wichtigsten medialen Protagonisten der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“), Tucker Carlson und Steve Bannon, die Sie bei uns erstmals auf Deutsch lesen können. Hier bestellen.
