Nach der Kommunalwahl in Hessen ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Fälle, bei denen Wahlmanipulation vorliegen soll. Im Fokus steht die Briefwahl in Frankfurt am Main, insbesondere bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) liegen Anhaltspunkte für Fälschungen vor. Weil es immer wieder zu ähnlichen Unregelmäßigkeiten kommt, hat Tino Chrupalla die vollständige Abschaffung der Briefwahl gefordert. Passend dazu gibt es bei COMPACT die Ehrenmedaille für den AfD-Chef, jetzt bestellen!
Noch ist unbekannt, gegen wen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, über die zuerst von der Frankfurter Rundschau berichtet wurde, richten. Hintergrund sind jedoch u.a. statistische Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl, die im März 2026 in Hessen stattfand. Demnach sollen bei der Briefwahl Abweichungen im hessischen Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens, der Möglichkeit, einzelne Kandidaten auf den entsprechenden Listen durch direkte Stimmvergabe höher zu gewichten, gegeben haben. Im Fokus dieser auffälligen Häufung steht etwas die Liste „Ich bin ein Frankfurter“, bei der demnach mindestens 2000 Wähler ein fast identisches Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben sollen, also genau die gleichen Personen auf dem umfangreichen Stimmzettel im Rahmen der Briefwahl sowohl Kandidaten der Liste „Ich bin ein Frankfurter“ angekreuzt haben, als auch die identischen Kandidaten anderer Parteien. Sprich: Die Stimmzettel haben sich in einer auffällig hohen Zahl quasi geglichen.
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Unklar ist, ob diese statistische Auffälligkeit Gegenstand der aktuellen Ermittlungen ist. Das Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main ließ mitteilen, dass Auffälligkeiten alleine nicht ausreichen, sondern konkrete Verdachtsmomente für Manipulationen erforderlich seien. Diese Anhaltspunkte scheint es jedoch in anderen Fällen gegeben zu haben: Nach Angaben der Behörde wird in mehreren Fällen wegen des Verdachts des Wahlbetrugs, der Urkundenfälschung und Wählernötigung ermittelt. Vor allem im Zusammenhang mit der Kommunalen Ausländervertretung. Der Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari, der bis vor Kurzem Mitglied im Vorstand jener Ausländervertretung gewesen ist, wurde sogar Mitte Juni 2026 verhaftet und hat bereits gestanden, Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben. Möglich, dass dies erst die Spitze eines noch viel größeren Eisbergs ist.
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