Weltanschauliches Sonderrecht gibt es eigentlich nur in Diktaturen, aber leider auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ein krasses Beispiel dafür ist die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Strafnorm gegen Feindeslisten politischer Gegner, bei denen Antifa und Linksextremisten jetzt von jeder Strafverfolgung ausgeschlossen werden sollen. Wer hinter den Gewalttätern der Antifa steckt und wer sie bezahlt erfahren Sie im neuen COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund.

    Datendiebstahl, Datenausspähaktionen und die anschließende Veröffentlichung personenbezogener Informationen im Internet gehören seit Jahrzehnten zum festen Kernbestandteil linksextremistischer Kriminalität, ohne dass der Staat bislang in irgendeiner Form gegen diese Aktivitäten eingeschritten wäre.

    Tyrannisierung Andersdenkender

    Zwar wurde im August 2017, als linksextremistische Gewalt nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels für kurze Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, das Portal Indymedia Linksunten verboten. Es folgte ein gigantischer Aufschrei der Empörung der gesamten Linken – und die Weiterführung der Tyrannisierung politischer Gegner durch das Portal Indymedia, das weiter an der Veröffentlichung personenbezogener Daten festhält.

    Folgen hat das bislang alles für die Verantwortlichen überhaupt keine, außer dass Indymedia seit dem Sommer vergangenen Jahres als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Diese Reaktion des Staates ist schlicht und einfach lächerlich, denn wenn es ein ähnliches Denunziationsprojekt auf der politisch rechten Seite geben würde, dann wären die Verantwortlichen schon längst als kriminelle oder sogar terroristische Vereinigung eingestuft und mit dem Hubschrauber zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe transportiert worden.

    Kein „Outing“ mehr – das geht ja gar nicht

    Als die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht Anfang Februar dieses Jahres das Vorhaben der Schaffung eines neuen Paragrafen 126a im Strafgesetzbuch ankündigte, nach dem das „gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten“ mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit hohen Geldstrafen geahndet werden sollte, brach sofort Unruhe in linksextremistischen Kreisen aus, schließlich wäre man selbst am Ende ja am stärksten von so einer Strafrechtsverschärfung betroffen.

    Schon am 9. Februar begann deshalb umgehend die linke Gegenoffensive. Christian Rath stellte in der Taz besorgt fest:

    „Das Bundeskriminalamt (BKA) forderte als Erstes die Schaffung eines neuen Straftatbestands. Dieser müsse dann auch das ‚Outing‛ politischer Gegner umfassen, wie es Antifa-Gruppen teilweise regelmäßig praktizieren, so das BKA. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützte die BKA-Forderung. Im Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus fehlte dann jedoch ein entsprechendes neues Delikt. Die CDU/CSU protestierte und forderte Nachbesserungen. Koalitionspartner SPD zeigte sich offen, bestand jedoch wegen der möglichen Gefahr für die Meinungsfreiheit auf einer gründlichen Prüfung.“

    Antifa-„Recherchearbeit“ bleibt erlaubt

    Einige Wochen später war die „Gefahr“, dass auch Linksextremisten und Antifa-Mitglieder für die Verbreitung personenbezogener Daten im Netz bestraft werden könnten, natürlich schon wieder vom Tisch. Nun war es erneut Christian Rath, der erleichtert Vollzug melden konnte. In spürbarer Jubelstimmung bemerkte der Journalist in der Taz vom 15. März:

    „Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Bestrafung von ‚Feindeslisten‛ entschärft. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Die beiden Linke-Abgeordneten Martina Renner (Bundestag) und Katharina König-Preuss (Thüringer Landtag) befürchteten zudem, dass sich das Gesetz auch gegen ‚antifaschistische Recherchearbeit‛ richten könnte. Justizministerin Lambrecht nahm die Kritik ernst. Sie hat den Gesetzentwurf nun entschärft, indem sie einen Verweis auf die genannte Sozialadäquanz-Klausel des Paragrafen 86 anfügte. Danach bleibt die ‚Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens‛ ebenso straffrei, wie wenn die Handlung der ‚staatsbürgerlichen Aufklärung‛ oder ‚ähnlichen Zwecken‛ dient. Die bewährte Klausel kommt bereits an vier Stellen des Strafgesetzbuches zum Einsatz, unter anderem bei der ‚Volksverhetzung‛. In der Begründung zum Gesetzentwurf gegen Feindeslisten wird zudem erwähnt, dass die ‚Veröffentlichung der Recherchearbeit von Vereinen zur Aufdeckung extremistischer Bestrebungen‛ nicht strafbar sein soll.“

    Alles deutet also darauf hin, dass sich die Antifa aufgrund ihrer hervorragenden politischen und medialen Vernetzung auch in dieser Frage voll durchsetzt. Genau wie in der DDR wird also auch in der Bundesrepublik Stück für Stück ein linkes Gesinnungsstrafrecht installiert, während das bürgerliche Recht, in dem wertneutral und unabhängig von der politischen Auffassung des Beklagten geurteilt wird, nach und nach zerstört wird.

    In COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund decken unsere Investigativ-Reporter die Verstrickungen von militanten Antifas bis in hohe politische und mediale Kreise auf. Lesen Sie jetzt, wer die Täter hinter der Maske sind und wer ihre Schutzpatrone. Jetzt hier bestellen, bevor der Staatsanwalt klopft – denn die radikale Linke geht juristisch gegen die Berichterstattung vor.

    40 Kommentare

    1. Zitat gleich vom Anfang: "Weltanschauliches Sonderrecht gibt es eigentlich nur in Diktaturen, aber leider auch in der Bundesrepublik Deutschland."
      So schnell weiß man, dass Deutschland längst eine kommunistische Diktatur geworden ist.
      Trotzdem liefen im Herbst 2017, als der Bundestag schon eine Million Bereicherer aus dem Morgenland importiert hatte, 3/4 der Wahlberechtigten FREIWILLIG zu den Urnen und bestätigte das Verbrecherpack. Zum Lohn dürfen wir über 100 zusätzliche Gesetzesbrecher füttern!
      Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen äääh.. Seltsamen, denn so dumm kann man eigentlich nicht sein.

    2. Nach der G20 hat man es versäumt, Indymedia komplett abzuschalten lassen, den Betreibern für lange Zeit zu untersagen, sich entsprechend wiederzubetätigen.
      Fragt sich warum und wem nutzt Indimedia noch, um es zu bestehen zu lassen?
      Wahrscheinlich ist es ein verkappter Stasi, für gewisse Kreise erledigt er die Recherchearbeit beim politischem Gegner! Die ANTIFA ist dabei soetwas wie die "Putztruppe", die SA für die Drecksarbeit.

    3. Querdenker der echte an

      Beim Lesen dieser Kommentare dachte ich sofort an folgenden Umstand:
      Im BT hat dieser Tage ein AG eine Rede gehalten. Inhalt: Die Deutschen finanzieren mit ihren Steuern in den Südländern Spanien Italien, Griechenland ein niedrigeres Renteneintrittsalter, höhere Rentenbezüge, mehr Urlaub und noch so manche Wohltaten! Und er schilderte die Lachsalven der Südeuropäer über die Deutschen die sich das alles gefallen lassen. Und warum will man das in Deutschland nicht hören- oder vielmehr kann es nicht hören? Ganz einfach: Dank der natürlichen Schallschutzmauern aus Pyrenäen, und den Alpen! Oder der verordneten Schwerhörigkeit unserer Journalisten? ! Man weis es nicht!

      • Der Überläufer an

        Ich warte auch immer noch auf das AFD-Rentenkonzept. Seit 2013 nicht mal interne Einigung, schnief.

    4. Rumpelstielz an

      Wenn die Linksgrünen von von Hass und Hetze reden, meinen sie nicht wirklich Hass und Hetze, sondern sie meinen damit Argumente der Opposition, damit sie sich nicht mit deren Argumenten auseinandersetzen müssen.
      Die Begriffe Hass und der Hetze verwenden LinksGrünen nur, um hemmungslos Lügen und Verleumdung zu äußern während ihre „Opfer“ dafür angeprangert werden.

      Im ersten Bericht März/21 hatte die ARD – wohl aus Versehen – zugegeben, dass die illegal erworbenen Informationen aus dem BfV „aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios“ stammen. Dieser Bericht der ARD wurde aber gelöscht, wohl weil die GEZ Genies verstanden, daß damit eie engmaschige Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Geheimdienst, und WDR/NDR/Süddeutscher Zeitung zugegeben hatten. Damit ist aktenkundig und international bekannt diese Lügenmedien arbeiten mit Parteispackos der Alt Parteien zusammen.
      Längst bekannt ist das der (G)ebühren (E)rpressungs (Z)entrale Verein wie eine Behörde mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet, dem Erpressungscub Akteneinsicht gewährt wird, wie von Behörde zu Behörde. Da muss ein Besen aus Eisen durch.

    5. jeder hasst die Antifa an

      Hat Frau Lamprecht Freisler schon wieder aus dem Grab geholt um ihn gegen die Demokraten einzusetzen.

    6. LAMME GOEDZAK an

      @ V E R I T A S 29/4 — 17:34
      @ V. = V E R I T A S — 2/5 – 21:51
      @ MAHA HATSCHI PATSCHI — 2/5 – 10:28
      @ Déjà vu — 1/5 – 18:33
      =====================
      V., Sie verbergen sich furchtsam hinter VERITAS – keine "cojones" ?
      Sie & Ihre vorgenannten Hilfsforisten versuchen amateurhaft, Herrn ELSÄSSER’s Suprematie & Dominanz in der Rechtssache vs Flinten-NAGEL im COMPACT-Forum mit Unwahrheiten zu erschüttern. Fakt ist, der § 273 [ II Ziffer 2. ] ZPO gestattet Herrn ELSÄSSER’s Anwalt – falls erforderlich – qua Motion bei Gericht die Beibringung der Besucherliste als substantiellen Beweis zu erreichen. Entgegen Ihrer Behauptung wird sich der Richter hüten, besagten, der Wahrheitsfindung dienenden Antrag negativ zu bescheiden. FORTSETZUNG – 2 –

      • LAMME GOEDZAK an

        FORTSETZUNG – 2 – vom 3/5 01:39:
        =============================
        Mit der Ablehnung, die Besucherliste anzufordern, würde sich der Richter einem Verfahren wegen Rechtsbeugung aussetzen und das öffentliche Interesse an dem Fall verhöhnen. — KONKLUSION: Ihr unseriöses Auftreten als Anwalt in diesem Forum ist ethisch inkompatibel mit den guten Sitten & macht Sie zur Schande Ihrer Standesorganisation; wirft überdies die Frage auf: Erhielten Sie Ihre Approbation in Marrakesch, Königreich al-Mamlaka al-Maghribiy [ Marokko ] für ein paar Kilogramm "Marimba" ?
        Im Mittelalter hätte man Ihnen & Ihren Helfershelfern die Prädikate "Schalksnarren" & "Hanswürste" verliehen . . .

    7. HEINRICH WILHELM an

      XXX. Mit anschließender Ausgangssperre und endlosem Stubenarrest. Mit Maske natürlich!
      Dumm wie zwölf Paar Strümpfe – oder hessisch: Doof, wie ‘n Schobbe Rotz!

    8. LAMME GOEDZAK an

      Einwurf aus dem Ausland – Frage an die Justizministerin:
      ==============================================
      Hallöchen, Christine, Opportunisten-Pocke !
      Wie ist bis dato der Ermittlungssachstand im Kriminalfall von Münster / Westfalen: 2020 drang die ANTIFA-Pest in die Wohnung eines Veteranen der Leibstandarte SS Adolf Hitler ein. Mißhandelte den Ex-Kombattanten & raubten ihm die für Tapferkeit vor dem Feind in Charkow, Kessel von Falaise, usw. verliehenen Orden & Ehrenzeichen. Täter schon dingfest gemacht ? Verurteilt zu Sicherungsverwahrung ?
      * * * *
      Curriculum vitae der Lambrecht: Ohne Berufserfahrung, ergo mangelnde Qualifikation. Mit dem Parteibuch die Regierungsgenehmigung eingesaugt. Rutschte von einer politischen Kommission in den anderen Untersuchungsausschuß. Gehört zum Genre deutscher Politversager á la Angela, Enkelin väterlicherseits von LUDWIK MARIAN KACZMIERCZAK . . . Deutschland, quo vadis ?

      • Ach, der Rechtsgelehrte L. Gutsack, guten Abend. § 273 ,II ZPO durchbricht n i c h t den Beibringungs-(Darlegungs-) Grundsatz , ist k e i n e Ermächtigung zur Amtsermittlung. Übermittlung von Akten/ Urkunden kann vom Zivilgericht angeforert,nicht erzwungen werden (Wohl aber können Sachbearbeiter als Zeugen geladen werden, aber auch nur auf Betreiben der Parteien.). S.BGH 12. 11. 2003- Az. XII/ ZR 109/01. "Die durch Irrtum zur Wahrheit reisen, das sind die Weisen. Die im Irrtum beharren, das sind die Narren ".

    9. Wußten Sie das schon?
      "1982 trat die in der Antifa- und Anti-AKW-Bewegung aktive Schülerin des Viernheimer Albertus-Magnus-Gymnasiums in die SPD ein"

      Sie gehört also selbst zu der Roten Terrortruppe!
      Quelle: https://www.was-war-wann.de/politik/biografien/christine-lambrecht_.html

      • Gleiches Recht für alle. an

        Schwere Straftat, oder? Baujahr 65, mit 17 also.

        Was haben Sellner, Höcke, Kalbitz,… an Jugendsünden auf dem Kerbholz? Ich meine, die hatten sich dafür sogar öffentlich entschuldigt.

        • Nun, im Vergleich zur“Roten Hilde“ sind deren Aktivitäten wie das spielen mit Puppen.

      • Marques del Puerto an

        @ ECKARD ,

        SPD und Antifa, alles der gleiche ekelhafte Dreck….

        Mit besten Grüssen

        • Spätestens seit dem Ex Bürgermeister und Buchhändler Schulz , dem Zutrinker von Junkers ….. und diese verschrobene Fresseklopperin , ist die SPD tot ,aber zu faul umzufallen …..

          Bei Wikipedia stand mal in der Historie eines deutschen Politikers geschrieben ….der Bruder schenkte ihm Mein Kampf ,ledergebunden zu Weihnachten ….. und wie sang dann der Buchhändler im Keller nach dem dritten Glase …..Oh,du fröhliche schöne Hitlerzeit ….Das mit dem Buchgeschenk wurde bei Wikipedia ,wohl nach Aufforderung von oben retouchiert ,stattdessen der Text ,schon in frühester Jugend beschäftigte sich Schulz mit dem Hitlerfaschismus…… So funktioniert die Würdigung eines deutschen Politikers…..

          Oder bei der Rambo Fresseklopperin Nahles …. Höchster Bildungsstand …. das Happy End von Basteiliebesromanen …eine wissentschaftliche Dissertation ……

          Hat ein Doktor,ein Graf, ein Schauspieler ihr das Kind gemacht und ist von dannen ???? Also SPD ,wenn die Masse der Partei solche Figuren hochleben lässt …… dann sind die schon sehr weit weg von der Arbeiterpartei vor Hitler …..

      • Die Lambrecht ist die Enkelin det ROTEN HILDE. (Benjamin)

        Aber nur im Geiste. ;-)

    10. Achmed Kapulatzef an

      Das die Stalinistische IM Erika (Deckname Bundeskanzlerin) ihre Roten Vasallen aus der Massenmörder-und Kriegsverbrecherpartei (1999 Bomben auf Belgrad) losschickt um den Rotfaschisten freien Handlungsspielraum zu verschaffen dürfte doch keine wundern . Da Merkel bei ihren Aufenthalt in der Sowjetunion, gern gesehener Gast bei den Gulag Verwaltungen war lässt sich wohl kaum noch abstreiten, denn ihr gesamtes Wissen darüber, wie man den Menschen die Würde nimmt, hat ihr der Ziehvater Leonid Breschnew beigebracht, immer in fester Tradition mit Josef Stalin, Mao Zedong und Pol Po(über 300 Millionen Tote säumen ihren Weg), im Gegensatz dazu war es doch nur ein Vogelschiss in der Deutschen Geschichte. Ich vermute das der wirkliche Geburtsort von Merkel, Braunau am Inn ist.

      • Murad Schoppenhauer an

        Die Familie meiner kroatischen Exfreundin wurde von serbischen Milizen ermordet. Sie hat nur überlebt, weil sie nach Deutschland fliehen konnte. Ein früheres eingreifen hätte viel Leid verhindern können. Und nu?

        • Werner Holt an

          @ M.S.

          Das, was Ihrer kroatischen Exfreundin bzw. deren Familie da passierte, ist unbestreitbar tragisch und hat mein volles Mitgefühl.

          Ich kenne indes selbst etliche Kroaten, Kroaten aus Bosnien und auch einige Serben. Auch unter denen etliche mit ähnlichen traumatischen Erfahrungen – auf allen Seiten.
          Sie sollten aber mal hören, wie manche – gerade der Kroaten, Serben sind da merkwürdigerweise zurückhaltender – nach ein paar Sliwowitz, in’s "Schwärmen" geraten. Da könnte man geradezu annehmen, die Hälfte von denen war persönlich bei der Ustascha. Da ist der schnelle Versuch, das Thema zu wechseln, mehr als angebracht.

          weiter in Teil 2

        • Werner Holt an

          Teil 2

          Wie stellten Sie sich denn ein früheres Eingreifen vor? Noch ein paar Tage früher Bomben auf Belgrad?! Beim Aufnehmen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien waren wir ja nun nicht kleinlich, oder?
          Vielleicht aber sollte man die Rolle des Westens, der NATO, bei diesem ganzen Schlamassel nicht aus den Augen verlieren, denn die Zerschlagung Jugoslawiens diente gerade den Interessen des sog. Westens. Beim Aufeinanderhetzen der Volksgruppen des ehem. JS waren westl. Dienste nicht ganz unbeteiligt.

          Leider ist es oft so, daß wenn die "eiserne Klammer" eines Völkergemisches wegfällt, sich dieses "Gemisch" gegenseitig an den Hals springt. Warten wir mal ab, was passiert bzw. wer bei uns "eingreift", wenn diese "Klammer" mal wegfallen sollte – gelockert ist sie ja schon ein wenig. Das möchte keiner von uns erleben …

        • Achmed Kapulatzef an

          Der Krieg auf dem Balkan war für alle Beteiligten grauenvoll, ohne Zweifel, und jedes persönlich Schicksal gilt es zu respektieren, Hier stellt sich auch nicht Frage der Schuldzuweisung, es gab auf allen Seiten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Einige der Verantwortlichen sind auch verurteilt worden, und das ist richtig so. Nur muss man in Deutschland darauf hinweisen, dass in den Deutschen Parlamenten Parteien sitzen, wie die Grünen und die SPD, die nach geltenden Völkerrecht ,Massenmord und Kriegsverbrechen, begangen haben, nie dafür zur Verantwortung gezogen worden sind, und sich heute als Menschenrechtler und Übermoralisten aufspielen. Die Kanzlerkandidatin der Grünen eine Kriegshetzerin vom aller feinsten, Russland muss in die Knie gezwungen werden, ich stelle da eine gewisse Nähe zu einem aus Braunau fest.

    11. jeder hasst die Antifa an

      Diese Bundesunrechtsministerin wird sich bald Wundern wenn ihr ihre Parographen um die Ohren fliegen und sie selbst bald auf der Feindesliste der Antifa steht,so eine blöde Ministerin kann kein normales Land verkraften

    12. Hier müsste der Aufschrei und Widerstand durch alle Reihen gehen…..lebt diese Frau unter Hitler in ihrem Amte ????????

      • Flachzange an

        Soll jeder jeden diskreditieren, beleidigen, bedrohen dürfen, oder wie würde der gelernte Ossi damit umgehen?

        • Flachzange ….

          Es gibt Grenzen wie weit Menschen sich gegenüber anderen benehmen dürfen ,der Moral und der Disziplin …..
          Wenn eine Justizministerin Liste gegen Andersdenkende als gut befindet , scheint diese eventuell auf dem Posten fehlbesetzt zu sein , oder liesst zuviel Abhandlungen von Himmler über die Zersetzung politisch Unbequeme und Vernichtung …. ,diese auf der Ausarbeitung von Heydrich basieren ….Scheinst du liebe Flachzange nicht zu schnallen ….

    13. Der Überläufer an

      Na und. Ihr wollt doch auch ganz genau wissen, welcher Bundestagsabgeordnete wann und wofür stimmt. Warum? Um Blumensträuße zu verschicken?

      • jeder hasst die Antifa an

        Schon ist diese Seite Kontaminiert,der Übelläufer hat sich hier schon wieder eingeschrieben.

        • Der Überläufer an

          Tiffi, du sollst doch nicht immer Antifa-Methoden anwenden. Du bist doch bei den Guten.

        • jeder hasst die Antifa an

          Übelläüfer Ich war nicht am 1.Mai in Berlin aber du Wahrscheinlich um Antifamethoden zu Zelebrieren

        • Der Überläufer an

          Quatsch Tiffi, am 1. Mai hab ich die virtuelle Resistance hier genaus so unterstützt wie du.

      • Müllerfritz an

        Wo wurden hier mal Personenbezogene Daten wie Wohnadressen von irgendwelchen Abgeordneten veröffentlich? Vergleicht sie hier echt Äpfel mit Birnen, denn in Gegensatz zur anderen haben Antifa und andere Linksradikale Gruppierungen nie davor zurück geschreckt die Leute vor Ort zur terrorisieren und Gewalt anzuwenden. Hier wird schön Versucht den Terrorismus der Linken Szenen durch solche Leute Lambrecht noch legalisieren. Aber sie sind ehe schon dafür bekannt nur dumme Kommentare hier zur veröffentlichen

        • Der Überläufer an

          Veblüffende Logik, dass Namen ausschmieren i.O. geht, die Adresse gleich mitliefern aber ganz böse ist?

          Ich würd eher sagen der Fritz versucht Rote Äpfel vs Grüne Äpfel.

      • Nicht alles was ein Vergleich ist hinkt.
        Ein Abg. d. Bt. ist eine Person des öffentlichen Interesses und seinen Wählern verpflichtet, demzufolge ist die Frage wofür und warum diejenige Person eben so oder so abgestimmt hat allerdings von Interesse. Wohl nicht vergleichbar mit den Hintergründen der "Recherchearbeit" halbseidener Politkrimineller vom linken Rand.

        • Der Überläufer an

          "Nur seinem Gewissen verpflicht".

          Parteidisziplin steht dem diametral gegenüber, willkommen in der realen Welt.

          Auf welcher Linie die jeweilige Partei/Fraktion ist, kriegen Sie mit etwas Eigenverstand auch ohne Einzelkontrolle zu erfahren.

        • jeder hasst die Antifa an

          Gewissen muß man erst mal haben um ihm Verpflichtet zu sein.

      • HERBERT WEISS an

        Jouwatch.com hatte mal das Abstimmungsverhalten der Buntentagsabgeordneten bei der Abstimmung über das jüngste Ermächtigungsgesetz aufgelistet. Das macht angesichts der Wahl am 26. September durchaus Sinn. damit die Bürger wissen, wen sie in die engere Auswahl einbeziehen können und wen nicht. So einfach ist die Sache. Die Wohnanschrift war übrigens NICHT mit angeführt. Wäre für die politische Auseinandersetzung auch echt sinnlos.

        Ich habe übrigens absolut keinen Bedarf, jemandem dafür aufs Maul zu hauen oder ihm noch Ärgeres anzutun. Wie die übrigen Mitforisten auch. Es gibt aber durchaus so manche Beispiele für nächtliche Hausbesuche und andere Überraschungen durch "Antifaschisten" gegen tatsächliche und angebliche Rechte. "Terror – individueller, ist nach Marx ein grober Feller", textete schon Wolf Biermann vor einigen Jahrzehnten. Wie wahr!

        • Der Überläufer an

          Sie würden also eine Partei in Gänze unterstützen, nur weil 2 Abgeordnete anders als ihre Fraktion gestimmt hat?
          Insbesondere als geouteter Ossi Probleme mit geheimen Abstimmungen haben ist bezeichnend. ;-)

          Merke: Namentliche Abstimmung ist die Nährlösung des Fraktionszwangs.

          Komische Freigeister flattern hier rum. Der "Systemtroll" plädiert für geheime Abstimmungen und Wahlen, Skandal, bestimmt Stasi, lach.

      • Achmed Kapulatzef an

        Blumensträuße gewiss nicht, aber ein paar Plätzchen auf den harten Knastpritschen für die die gegen geltendes Recht verstoßen haben. Es ist schon ein enormer Unterschied ob man sich in den Foren beharkt, auch mal unterhalb der Gürtellinie, oder ob man in einem politischen Amt geltendes Recht bricht, eine Aufzählung erspare ich mir, nicht weil ich es nicht könnte, sondern weil mein Zeitfaktor (Leben) begrenzt ist.