Kubicki: „Beispielloses Versagen von Medien“

Dass etablierte Politik und Medien unter einer Decke stecken, wird uns immer drastischer vor Augen geführt. Dies prangert jetzt auch Bundestagsvize Kubicki an. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller sieht die BRD sogar auf dem Weg in eine „Scheindemokratie“, so der Titel seines Enthüllungsbuches. Hier mehr erfahren.

Anfang des Monats standen Horden von Medienvertretern schon im Morgengrauen bereit, um die Razzia gegen angebliche Reichsbürger wunschgemäß in Szene zu setzen. Dieser Umstand hat abermals die gefährliche Nähe zwischen Polit-Bonzen und Journaille vor Augen geführt. Eine Demokratie in den 2020-er Jahren kann nicht funktionieren, wenn mit den Medien die Vierte Gewalt ausfällt, weil sie sich mit den Herrschenden gemeinmacht.

Kungel-Runden

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert diesbezüglich auch die berüchtigten „Hintergrundgespräche“, die unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ausufernd veranstaltet wurden. Dabei kommen Politiker und Medienvertreter zur Kungelei zusammen. Wer als Journalist zu jenen Zirkeln eingeladen werden will, muss besonders willfährig agieren. Und Schreiberlinge, die auf diese Weise im Dunstkreis des Kanzleramtes gebauchpinselt werden, dürften alles daransetzen, abermals eingeladen zu werden. Allzu kritische Journalisten sind dort bei Kaffee und Kuchen natürlich nicht erwünscht.

Kubicki wirft Merkel vor, während der Corona-Zeit diese „Hintergrundgespräche“ politisch gezielt genutzt zu haben:

„Ich halte das damalige Vorgehen für rechtlich fragwürdig, zumal niemand nachvollziehen kann, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat.“

Dabei beruft er sich auf ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Zulässigkeit solcher Exklusiv-Runden. Dort heißt es immerhin, die Informationsweitergabe staatlicher Stellen sowohl auf eigene Initiative wie auch aufgrund eines journalistischen Auskunftsersuchens dürfe „nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen“. Nach Auffassung von Kubicki sei aber eben dies gegeben, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, dass Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“.

Kubicki fordert öffentlich, neben den Coronamaßnahmen auch die entsprechende Rolle der Medien aufzuarbeiten. Viele Journalisten hätten nur die Regierungssicht transportiert, sich aber nicht um Wahrheiten bemüht. Und er spricht Klartext:

„Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“

Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht. Dies sei ein „beispielsloses Versagen“.

Dass wir auch in anderen Bereichen auf den Weg in eine Scheindemokratie sind, arbeitet der Ex-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in seinem neuen Enthüllungsbuch heraus. Er verdeutlicht, dass in der Mogelpackung „Demokratie“ nicht enthalten sind, was draufsteht. Diese Erkenntnis untermalt er durch zahlreiche persönliche Erfahrungen und Erlebnisse.

Müller nimmt bei seiner Untersuchung auch die AfD nicht aus und wagt eine konstruktive Kritik. Wie funktionieren die Führungsetagen in der AfD in Berlin und anderswo? Warum nutzt die Partei oftmals ihr Potenzial nicht? Sein Buch „Scheindemokratie“ ist ab sofort bei uns erhältlich. Hier gleich bestellen.