Einen Monat vor der Bundestagswahl häufen sich die Großspenden an Parteien. Neben altbekannten Lobbyverbänden hat mit der österreichischen Plattform Bitpanda erstmals ein Krypto-Broker in den Wahlkampf eingegriffen. Obwohl sich auch die AfD in ihrem Wahlprogramm für eine stärkere Akzeptanz von Bitcoin und anderen Kryptowährungen stark macht, wurden jedoch nur Altparteien begünstigt. Jene Parteien, die wir in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” näher vorstellen. Mit ihnen wird jedoch keine neue Politik zu machen sein – es wird höchste Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel. Hier mehr erfahren.

    Erst am 10. Januar 2025 ließ sich Bitpanda ins Lobbyregister eintragen, fünf Tage später flossen stolze 1,75 Millionen Euro an CDU, SPD und FDP (alle jeweils 500.000 Euro), sowie CDU (250.000) Euro. Die in Österreich ansässige Firma, die davon profitiert, dass Spenden aus dem EU-Ausland durch eine Ausnahmeregelung überhaupt zulässig sind, erhofft sich offenbar durch die Großspenden einen stärkeren Zugang zur deutschen Politik und eine fortschrittlichere Krypto-Politik. Ein Vorbild dürften die Lobby-Kampagnen in den USA gewesen sein, wo sowohl Kandidaten der Republikaner, als auch der Demokraten üppige Spenden aus der Krypto-Branche erhielten und US-Präsident Trump bekanntlich die Schaffung einer staatlichen Bitcoin-Reserve angekündigt hat. Offenbar davon inspiriert, ließ FDP-Chef Lindner in den letzten Wochen verlauten, ein ähnliches Konzept in der Bundesrepublik anzustreben – dafür müsste es seine Partei allerdings zunächst überhaupt in den neuen Bundestag schaffen. Und in einem nächsten Schritt in die Regierung.

    „Fehlende Wirtschaftskompetenz“: AfD und Grüne gehen leer aus

    Gegenüber der BILD-Zeitung erklärte Bitpanda-Gründer Eric Demuth, dass bei der Auswahl der Parteien berücksichtigt wurde, wer ein „realistisches Konzept für ein wirtschaftlich starkes, modernes und zugleich soziales Deutschland“ vorlegen würde. Dies sähe Demuth bei Grünen und AfD nicht. Zumindest letztere überrascht: Neben der FDP ist die AfD derzeit die einzige Partei, die das Krypto-Thema in nennenswerter Form aufgreift und sogar in ihr Wahlprogramm integriert hat. Konkret heißt es dazu: „Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen“. Die Partei fordert eine weitgehende Deregulierung des Bitcoins, der Bitcoin-Wallets und der entsprechenden Handelsplattformen.

    Tatsächlich müssten also Firmen wie Bitpanda im eigenen Interesse gerade auf die AfD setzen, wodurch aber das Verhältnis zu den etablierten Parteien abkühlen dürfte. Und so wird eben weiterhin auf die Altparteien gesetzt in der Hoffnung, dass diese überhaupt zum Zuge kommen und in dieser möglichen Regierungsverantwortung auch noch Maßnahmen treffen, mit denen die zukünftige Krypto-Entwicklung begünstigt wird. Beides ist nicht garantiert.

    Die Bundestagswahl wird mit jeder neuen Umfrage spannender, der Vorsprung der CDU schmilzt. Und gleich drei Parteien kämpfen gegen die 5%-Hürde In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” zeigen wir, wie es überhaupt soweit kommen konnte und wie sich das Parteienspektrum verändert hat. Jetzt bestellen!

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