„Kretschmer nickt alles ab, was die Grünen machen“ – Interview mit Roland Ulbrich, MdL (AfD)

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In Sachsen amtiert mit Katja Meier eine grüne Justizministerin mit linksradikaler Vergangenheit unter einem vermeintlich konservativen Ministerpräsidenten. Der Leipziger Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich kritisiert die Günstlingswirtschaft und Politisierung ihres Hauses unter den Augen der CDU. Wie die Grünen unser Land umkrempeln wollen, zeigen wir in COMPACT 6/2021 mit dem Titelthema „Kein Bock auf Baerbock“. Hier mehr erfahren.

Sachsen hat eine grüne Justizministerin – eine Frau mit Vorgeschichte. Was hat sie da angestellt?

In jungen Jahren spielte sie als Bassistin in der Punkband Harlekin und war dort mitverantwortlich für den Titel „Advent, Advent, ein Bulle brennt…“. Von diesem Song hat sie sich erst distanziert, nachdem sie zur Ministerin ernannt worden ist und Rücktrittsforderungen laut wurden. Vor der Regierungsbildung fand sie das noch eher lustig… So eine Person ist absolut nicht geeignet, das Amt der Justizministerin auszuüben – und damit für Recht und Ordnung im Freistaat zuständig zu sein. Abgesehen davon ist Frau Meier nicht wirklich qualifiziert, denn sie ist nicht mal Juristin, sondern Politologin. Irritierende Begleiterscheinung bei dem Ganzen ist, dass auch Ministerpräsident Kretschmer die eigenwilligen gewaltaffinen Gesangseinlagen bekannt waren – und er trotzdem Frau Meiers Ernennung nicht verweigert hat. Obwohl er sich doch sonst immer so für unsere Polizei stark macht.

Was hat die Justizministerin, seit sie im Amt ist, auf den Weg gebracht? Gab es Zoff mit Kretschmer oder seiner CDU?

Das größte Projekt, das Ministerin Meier in ihrer bisherigen Amtszeit zustande gebracht hat, war das, ihr Ministerium massiv auszuweiten – vor allem in den Bereichen Demokratie und Gleichstellung. Sie hat 46 neue Stellen geschaffen – natürlich primär für ihre grünen Gefolgsleute. Eine Günstlingswirtschaft, die zudem absolut überflüssig ist, denn Demokratie haben wir bereits, und Gleichstellung ist nichts weiter als eine vornehme Umschreibung für Privilegierung.

Seit Katja Meier im Justizministerium regiert, hat sich die Judikative spürbar in Richtung politische Justiz entwickelt. Es fallen unglaubliche Urteile. Ein paar Beispiele: Ein Freiwilliger hatte in der Leipziger Südvorstadt im Kommunalwahlkampf für die AfD plakatiert. Da dort immer mit Angriffen von Seiten der kriminellen Antifa zu rechnen ist, hatte er einen Teleskop Schlagstock zur Verteidigung dabei. Er wurde wegen unerlaubten Führens einer Waffe zu 200 Euro verurteilt. Als er sich auf sein Notwehr-Recht berief, wurde ihm von der Richterin – übrigens eine Probe-Richterin, die also kündbar ist – vorgehalten: „Sie müssen ja nicht plakatieren!“ Das heißt, statt sich gegen Angriffe wehren zu dürfen, soll man auf sein Bürgerrecht auf politische Betätigung verzichten.

Solche Urteile sind mir in knapp 30 Jahren Strafverteidiger-Tätigkeit noch nicht vorgekommen.
Ein Iraker, der einem Deutschen schwere Kopfverletzungen zugefügt hatte, konnte für die Verhandlung „nicht aufgefunden“ werden. Als sich das Opfer bei einer neuerlichen Begegnung präventiv wehrte, wurde er vor Gericht gestellt. Und plötzlich war der Iraker bei der Verhandlung mitsamt Dolmetscher zur Stelle. Er stritt den neuerlichen Angriff ab, und das ursprüngliche Opfer, derzeit arbeitslos, wurde zu 1400 Euro Strafe wegen dieser „Notwehr“ verurteilt.

Und dann ist da noch die Sache mit den Gerichtskosten von über 18.000 Euro für eine alleinerziehende Mutter, die gegen die Maskenpflicht in Schulen geklagt hatte. Und von der Sache in Eilenburg [Antifa-Überfall auf Paul Rzehaczek] hat man seit dem Vorfall nichts mehr gehört.

Wie regieren die CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem grünen Partner? Gibt es Streit? Gibt die CDU in bestimmten Punkten nach?

Größere Konflikte sind nicht bekannt, aber umso schlimmer: Offenbar braucht Kretschmer die Grünen so dringend, dass er zu allem Ja und Amen sagt. Kracht die Koalition, ist auch sein Schicksal besiegelt. Wenn die CDU noch so stark wäre wie früher, wäre Kretschmer, der nicht mal seinen eigenen Wahlkreis in Görlitz halten konnte, nicht Ministerpräsident geworden. Letztlich scheint Kretschmer alles abzunicken, was die Grünen machen. Es gab unzählige Gelegenheiten, wo er hätte eingreifen müssen. Alleine schon die Tatsache, dass er sich in den Koalitions-Verhandlungen darauf eingelassen hat, das Justizministerium für viele Millionen Steuergeld zu erweitern – und das für lauter Bereiche, die mit Justiz nun wirklich nichts zu tun haben.

Roland Ulbrich (* 1961 in Düsseldorf) ist als Rechtsanwalt in Leipzig tätig. Seit 2019 ist er Abgeordneter der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und deren Obmann im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Das Interview führte Linda Amon.

Sie ist die Frontfrau der SUV-fahrenden Besserverdienenden, die Barbiepuppe des „woken“ Milieus und die ideale Kandidatin für den Great Reset: Mit Annalena Baerbock scheint der Traum der Grünen, endlich ins Kanzleramt einzuziehen, in greifbare Nähe zu rücken. Warum dies für unser Land ein Albtraum wäre, zeigen wir in der Juni-Ausgabe von COMPACT. Die beste Impfung gegen das grüne Gift! Hier bestellen.

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42 Kommentare

  1. Walter Gerhartz am

    Der bisherige Bau von Wind- und Solaranlagen zur größten Umweltzerstörung seit mind. dem 2. Weltkrieg geführt.

    Wir haben derzeit rd. 30.000 Windanlagen in Deutschland stehen, die eine Lebensdauer von rd. 20 Jahren haben.

    Das führt zu gigantischen schwer entsorgbaren Müllbergen. Das meiste Material ist nicht wieder verwendbar.

    Bei Mais haben wir im Jahresdurchschnitt eine Leistungsdichte von ca. 1 W/qm, bei Solar 10 W/qm und bei Wind 1 W/qm Standfläche (bzw. 30 W/qm Arbeitsfläche).

    Bei Batterien in E-Autos haben wir eine Speicherdichte von 0,18 KWh pro Kg Batterie, das sind bei einem Wirkungsgrad von 95 % für E-Motoren 0,17 KWh/kg. Benzin hat eine Energiedichte von 11 KWh/kg bzw. 3,8 KWh/Kg an abgelieferter mechanischer Arbeit.

    Auch die Herstellung von Batterien führt zu sehr großen Umweltzerstörungen und zum Ausstoß von CO2.

    Neueste Forschungsarbeiten zeigen, dass die Klimasensitivität nur bei 0,26 °C bis 0,5 °C liegt.

    Das ist die Temperaturerhöhung der Erdatmosphäre bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration.

    Eine Verdoppelung der CO2-Konzentration ist jedoch selbst bei Verbrennen aller fossilen Brennstoffreserven auf der Erde nie erreichbar, weil die Ozeane wie 50 weitere Erdatmosphären hinsichtlich der Aufnahme von CO2 wirken.

    • Kohle und Öl reichen ewig am

      Milchmädchenrechnung.

      Wenn Fossil das Non plus Ultra ist, warum dann überhaupt Solar und Wasserkraft?

  2. Walter Gerhartz am

    Harbarth ist doch ein Höriger von Merkel und wurde von dieser eingesetzt, damit GERECHTIGKEIT VERHINDERT WIRD.

    Siehe diese verfassungswidrige BUNDES-NOTBREMESE !!

    Mann könnte auch sagen, wenn Merkel wie Hitler ist, dann ist Harbarth wie Freissler.

    Das zeigt wo wir stehen….. nämlich im 4. REICH !!

  3. Querdenker der echte am

    Einen schönen Sonntag an Alle hier.
    Zur Freude und Entspannung habe ich bei Doc Uli ein schönes Schüttelrätsel gefunden:
    Schüttelt die Buchstaben : R E G I E R UN G. Was kommt heraus?
    ERRIGUNEG
    Verflixt! Wieder durcheinander geraten. Sortiert selbst!

  4. Wir sehen, die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen. Die laufen FREIWILLIG zur nächsten Urne und bestimmen den größten Gauner, damit der sie so richtig entmündigt, belügt und beraubt. Danach jammern sie und laufen erneut FREIWILLIG zur nächsten Urne. Und das inzwischen seit Generationen.

    • Demokratie ist nicht die Diktatur der Dummen, sondern die von der Obrigkeit gemachte Diktatur FÜR Dumme. Nicht der Staat macht sein Volk, sondern das Volk seinen Staat.

      • Ich würde eher sagen das Geld macht den Staat und der bescheißt das Volk und das im Sinne das Kapitals.

      • MCCOAN, der Staat hat das Monopol zum Geldmachen und bestiehlt so alle Menschen in seinem Territorium, damit die Politiker und deren Helfer reich werden. Dafür laufen die Dummen FREIWILLIG zur nächsten Urne.

      • Fritz, wenn das Volk seinen Staat macht, also FREIWILLIG X-Mal seine Lieblingstante wählt, dann braucht die Obrigkeit doch nur zufrieden zu grinsen.

    • ermüdend. (10.x identisch in den letzten 7 Tagen?)

      übrigens: "FÜR" Dumme, den Klugen und Schlauen geht es in Demokratien nämlich ganz gut. :-)

      • Das glaub ich dir gerne, für diese Demokratie Menschen bespitzelt, ausspioniert und noch denunziert und dafür dann eine fette Pension, auf deren Kosten noch abkassieren, ebenso wie die fetten Diäten von den ganzen Corona Bonzen….Den Obdachlosen gehts wirklich gut in der Demokratie, denn in der Diktatur gab es keine.. Steinmeier und Merkel sind das beste Aushängeschild für die Demokratie.

  5. DerGallier am

    Hört, hört. Und dann sollen Kinder geimpft werden?
    Die werden die Vorrunde eh nicht überstehen.

    Politikstube – Victoria- 29. 5.21 -AUSZUG-

    Zu gefährlich“! DFB-Teamarzt Tim Meyer: Keine Impfungen während der EM

    Der DFB-Tross bezog am Freitag das EM-Trainingslager in Seefeld/Tirol. Auf der gestrigen DFB-Pressekonferenz erklärte der DFB-Teamarzt Tim Meyer, warum er das Impfen von Spielern im Turnierverlauf ablehnt:

    […] Spieler während des Turniers zu impfen, halte ich für zu gefährlich angesichts der denkbaren Nebenwirkungen […]

    Die „denkbaren“ Impf-Nebenwirkungen für die Millionärs-Kicker sind zu gefährlich, offenbar ist das Risiko zu hoch, dass der eine oder andere Balltreter vorzeitig wegen Impfreaktionen ausfällt oder gar Schlimmeres (Folgeschäden) passiert.

    Soviel Rücksichtnahme und Verständnis erfahren die Kinder und Jugendliche ab 12 Jahre nicht, die jetzt in den Fokus der Impfung mit dem BioNTech-mRNA-Impfstoff geraten, und das auf Nachdruck der Bundeskanzlerin, obwohl klar ist, dass Nebenwirkungen geschweige Dauerfolgen bei dieser Impfstoff-Art

    • Der Überläufer am

      Unsinn,

      im Leistungssport stören auch kleinste, temporäre Nebenwirkungen.

      " Spieler während des Turniers zu impfen, halte ich für zu gefährlich angesichts der denkbaren Nebenwirkungen"

      Besagt doch eindeutig, dass ansonsten keine Problem besteht. Es schneidet sich ja auch niemand während einer Gipfelbesteigung die Zehennägel.

      • Die kann man ruhig impfen, da sie schon nach dem 2 Spiel in der Vorrunde nach Hause kommen. Mit oder ohne Schuettelfrost. Wurst

  6. Mueller-Luedenscheid am

    Die Grün*Innen sind die personifizierte Korruption, schaut nach Österreich, grüne Steigbügelhalter ein korrupten Regierung, gedeckt von einem grenzdebilen Volltrottel in der Hofburg.

  7. INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Na da geht Sachsen doch wohl mit gutem Beispiel voran: Zu einer richtigen Fassadendemokratie passt doch eben bestens ein linksgrüner Pseudorechtsstaat, oder etwa nicht? Wenn dann da noch so ein um 5 Jahre verlängerter Oberster Pappkamerad als 24-7-Gebetsmühle dazu kommt, passt doch endgültig alles, oder?

    Nach der Pandemie braucht man eigentlich nur ein Aufnahmeland, wo man zeitlich mindestens 12 Std. entfernt von gewissen shithole-countries und -unions ist – da hat man echt mal wieder Spaß, wenn man dann künftig von Pfuschis, Gebetsmühlen oder Holzböcken in weit entfernten Weltregionen hören sollte – wenn man das nicht will, wechselt man einfach und und für alle nächste Male den Sender – hab ich schon probiert, klappt super! Hoffentlich demnächst wieder!

  8. jeder hasst die Antifa am

    Wenn Frau Meier als Justizministerin soviel Ahnung hat wie der Ochse vom Sonntag,braucht sie einen riesigen Beraterstab der ihr Unvermögen übertüncht.

  9. Marques del Puerto am

    Na jetzt mal , Roland Ulbrich sieht doch aus wien Kanzla…. ?!

    nee ehrlich mal jetzt ohne Scheiß, seht euch mal die Handlampen an die sie uns anbieten…. Schulze….ääh Scholz, Bierbook, Türken Armin, die würde ich nicht mal losschicken nach MC Doof, da bestellst 4 Würger und bekommt Löwenzahn serviert zum fre***
    Roland hat schon den richtigen Namen…. ROLAND, dass klingt doch schon rund , fast wie , Fels in der Brandung ?!
    Naja träumen kann man ja, wirdn nochn bissel dauern bis AfD 51 % hat…..Yakari würde sagen, viele Monde müssen noch vergehen.
    Yakari hat recht…..
    Mit besten Grüssen
    der Stiefel des Manitu, s…ääh quatsch …. des Marques

    • heidi heidegger am

      eii, doa issa joa (rheinhessisch)! :-) Nun, ²Roland isch anzunehm‘ seriös wie ditt ²kfz-Vasicherung ausm Norden (mit ditt äh schwule PrinzEisenherzFrisur und dem Schild), also nordisch by nature, hihi.

    • jeder hasst die Antifa am

      AfD bei 51% Gottes Mühlen mahlen Langsam aber Gerecht es ist für die AfD ein Marathonlauf und kein Sprint zur Regierung,also nicht die Geduld verlieren, die Verbrauchten Parteien machen so viele Fehler und haben so viel Unqualifiziertes Personal das auch dem finstersten bald ein Licht aufgehen wird,welchen Schrott er bisher zur Macht verholfen hat.Aukidauki und Grüßle

      • heidi heidegger am

        corr.: Abendmahl iss rumm und die Musi spuit, deshalb *uuups* -> ROLAND ist DER Spezialist in Sachen Recht. Das Kölner Unternehmen setzt seinen Fokus ausschließlich auf Rechtsschutz und ist mit 1,8 Millionen Kunden nach …*peinlichst* *weghoppel*

      • heidi heidegger am

        @Ditt Überläufer am 30. Mai 2021 11:49

        they say ev’thing can be replaced..they say that ev’ry man must fall, thats why ei remember ev’ry face and ev’ry man who put me here..ei see my light come shining, from the west down to the east, ev’ry day now, ev’ry day now, ei shall be released

        bob dylan

  10. Die Amigos am

    Apropos Günstlingswirtschaft. War da nicht mal was mit Poggenburgs Freundin, Meuthen das Selbe?

    • Marques del Puerto am

      nääh nääh perverse Opa,s… ääh… Amigos….

      Poggi hat der Liselotte mal ne Praktikantenstelle verpasst, zum reinschubbarn wie irre Bolitik sein kann. Sozusagen einen Schnubbakurs …
      ( um ehrlich zu sein, da wirste ja rothaarig bei , wie die Quarkhüfte Anetta ) ;-)
      Ehrlich so wars , isch schwör ….
      Und junke Praktikantinnen sind imma schee…
      Bei Würg Meuten , da kann ich nüscht zu sagen…. ick wees nur das der jute Jörg beim VS mit am Start iss…. ups…. Hat mir vor 2 Jahren Hauptmann Fuchs vertellt.
      Ja , ja UPS kommt bei uns auch imma später, trallala, trallala…..

      Na wie och imma, schönes sonniges gewünscht….
      WIEGEIL !
      der Marques

      Ps. wo istn eigentlich Ozzi 60 Plus…. ?

  11. DerGallier am

    OVG wirft Ministerium rechtswidrige Beförderungspraxis vor

    Welt vom 14.09.2020 -AUSZUG-

    Mainz (dpa/lrs) – Nach einem Gerichtsurteil zu einer als «grob rechtswidrig» bezeichneten Beförderungspraxis haben die Oppositionsparteien dem Umweltministerium «Günstlingswirtschaft» vorgeworfen. Das von den Grünen geführte Ministerium teilte am Montag mit, das vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz beanstandete Verfahren habe der Vereinfachung der Verwaltung gedient und sei jetzt «unverzüglich abgeändert» worden.

    «Die Vorwürfe sind ungeheuerlich», erklärte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Montag in Mainz. «Es ist ein trauriger Vorgang, wenn das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Landesregierung mahnen muss, sich an die Verfassung zu halten.» Jetzt müsse Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Klarheit sorgen. Die CDU macht den Vorgang zum Thema einer Aktuellen Debatte, die am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags kommt.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte Konsequenzen. «Die grüne Günstlingswirtschaft muss sofort beendet werden», erklärte der Abgeordnete.

    Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt, die nicht befördert worden war. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die OVG-Entscheidung berichtet.

    • heidi heidegger am

      (Jan) Bollinger !?, der Name ischd höggschd vielvasprechend..prosit, Nicola änd Bart und das Gesamtforum, mja. ;-) was ist ein Treetop, häh? – JE ist ein Treetop..erkläre ich später nochmal oder ihr kuckt das nach bei *urban dictionary*.

      • heidi heidegger am

        OT: wo isch eigentlich ditt @Marquis, häh? etzala isch Wochenende und heidi hat Bock auf bissi Motor-Talk, mja. Handelt sich ditt um nen *Kylie Minogue Ford Streetka* 16 Jahre alt (purer 2Sitzer) und Alptraum aller GRÜNEn Sucker äh SoccerMoms äh familienfreundlichen Muddis und Papis, hihi, Hydrostössel und Steuerkette? unkaputtbarett Motörchen anzunehm‘, und dann hatte Pininfarina auch noch ditt Edel-ItaloDesignFinger im Spiel..lecker! -> ditt Innenraum aber sieht aus wie Hund und shice-5Gang-manuelles Getriebe ist doof, mja.

      • heidi heidegger am

        Teil 2

        *omg* d-d-ditt ist ditt männlichste der Welt: Mercury Cougar Eliminator (1969–1970)

        Largely a counterpart of the Ford Mustang Mach 1, the Cougar Eliminator replaced the Cougar GT as the performance-trim Cougar. A $200 combination of two option packages, the Eliminator received a performance-tuned suspension, upgraded wheels and tires, a front air dam, and a rear spoiler.

  12. 00Schneider am

    Na sowas, mal wieder ein Beitrag mit AfD-Bezug. Sowas hat hier ja inzwischen Seltenheitswert. Trotzdem hätte ich Meldungen über die Höcke-Hausdurchsuchung oder das Team Chrupalla/Weidel wichtiger gefunden als ein Interview mit einem Landespolitiker über eine grüne Ministerin. Ich sag’s ja nur. ;-)

    • Ein Traum wahr... am

      Mich persönlich interessiert, was aus dem SPD Mann Edadi geworden. Dieser hatte doch die NSU Akten mit nach Hause genommen und dann war er plötzlich ein Sittenstrolch und ist bis heute spurlos verschwunden….die Ähnlichkeit mit dem Fall Assage ist verblüffend. Die Hausdurchsuchung bei Höcke diente zur Einschüchterung. Das können diese Roten doch am besten in Thüringen. Gelernt ist Gelernt

      • heidi heidegger am

        Edathy lernt fleissig maghrebinisch anzunehm‘..seine Flucht hatte wenig Stil, da war Roland Schill/Rio kühler, ey!

        nun zum Thema; was ditt AfD fehlt isch ne ordentliche Politberatung à l’heidi: Die ironische und geradezu anbiedernde heidiMasche hatte durchaus Erfolg. So konnte ditt heidi gegenüber 2016 ihren Stimmenanteil im Forum von 0,3 auf satte 2,2 Prozent versiebenfachen. Dies hatte zur Folge, dass nun Soki und Tiffi der neuen EdelForistenFraktion angehören. *gacker*

      • heidi heidegger am

        corr.: Ronnie Ronald Barnie Barnabas (T)Schill/exHambuich, mja

      • jeder hasst die Antifa am

        Bloß Höcke lässt sich nicht einschüchtern,darum hassen sie ihn und versuchen mit allen mitteln ihn zu Fall zu bringen da schreckt man selbst vor Stasimethoden nicht zurück.

      • heidi heidegger am

        Höcke/Kagemusha: *der Fels bewegt sich nicht* und wenn doch dann kreist der Berg und gebiert ne mighty mouse und steppt der Waschbär oder so, hihi.

    • feels like sophie am

      Vllt. möchte die AFD ja selber nicht, dass die "Rechten" Werbung für sie machen?

      Positiv dabei, "die bürgerliche Mitte" braucht sich weniger distanzieren.

      • Erik Thule am

        "Die bürgerliche Mitte braucht sich weniger distanzieren."
        Ooh wie schade, ist doch gerade das Distanzieren
        von allem möglichen, eine der Aufgaben, der sich die
        politische Mitte mit Eifer hingibt.

      • Björn die Hoffnung am

        In Thüringen wäre die AfD ohne Herrn Höcke chancenlos. Im westlichen Teil Deutschlands wählt man überwiegend sowieso grün bis schwarz und das ist einfach wertlos…und beschleunigt nur noch den Verfall unserem einst so schönen blühenden Landes.

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